Nein zur Lohngleichheitsinitiative

Die aargauische Volksinitiative verlangt die Reduktion der negativen sozialpolitischen Auswirkungen von Lohndiskriminierung. Dabei soll eine Pflicht zur Durchführung von Lohnanalysen für alle Arbeitgeber im Kanton Aargau ab 50 Arbeitnehmer umgesetzt werden. Die Einhaltung der Analysepflicht sowie der Vorgaben sollen von einer neu zu schaffenden Fachstelle für Gleichstellung zusammen mit der Tripartiten Kommission kontrolliert und allfällige Verstösse sanktioniert werden! 

Die SVP befürwortet fraglos fairen, gleichwertigen Lohn für gleichwertige Arbeit. Verantwortungsvolle Unternehmer und KMU anerkennen die Wichtigkeit einer besonnenen Lohnpolitik in ihren Unternehmen und setzen diese auch um. Arbeit Aargau als Initiantin des Volksbegehrens, zeigt – nicht zum ersten Mal – ihre wirtschaftsfeindliche Haltung: Einmal mehr soll Bürokratie aufgebaut, Kosten erhöht, und Firmen drangsaliert werden. Alles wird getan, um unseren Unternehmern und den KMU das wirtschaftliche Handeln zu erschweren; Missgunst scheint vorzuherrschen. Reichen den Behinderern Gebote nicht aus, so werden sie zu Verboten, Vorschriften werden gespickt mit fiesen Massnahmen und Kontrollen werden zu teuren Bussen und Strafen! Ein Schelm, wem das angeblich dem deutschen Dramatiker Bertold Brecht zugeschriebene Zitat «Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber» in den Kopf schiesst? 

Sind es aber nicht gerade die Arbeitgeber, die ausbilden, Anstellungen ermöglichen, der arbeitenden (!) Bevölkerung sinnvollen Lebensinhalt stiften, Steuern, Lohn und Sozialabgaben entrichten und schon eine weitreichende Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeitenden wahrnehmen? 

Bis zum 30. Juni 2021 mussten übrigens schweizweit sämtliche Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden die eidgenössische Lohngleichheitsanalyse bereits durchführen. Die sogenannte nicht erklärbare Lohndifferenz lag grösstenteils innerhalb der Toleranzbreite von fünf Prozent; dabei verdienen manchmal auch Männer weniger als Frauen, aus verschiedensten Gründen! 

Zusammenfassend ist der Initiative eine klare Abfuhr zu erteilen. Es braucht kein neues kantonales Flickenteppich-Gesetz. – Die Zuständigkeit liegt klar beim Bund. Die Lohninitiative hat keinen feststellbaren Nutzen, sondern torpediert gar die Bemühungen von Standortförderung Aargau diametral. 

Zusammen mit dem Grossen Rat (97:35) plädiere ich für ein kräftiges Nein zu ausuferndem Bürokratismus, weiteren unternehmerischen Hürden und Sanktionen mit potenziellen Gerichtsverfahren. Keine zusätzliche Macht für die sogenannte Tripartite Kommission mit Polizisten, Wächtern, Be- und Verhinderern und auch keine neuen staatlichen Kontrollämter. Keine Fachstelle zur Durchsetzung für ideologische Zwänge. Keine weitere Drangsalierung unserer Arbeitgeber. Keine Erstickungs-Zustände und keine Lähmung der Wirtschaft im Aargau wie in unseren Nachbarländern. Nicht mit der SVP. Nein zur Initiative von Arbeit Aargau, den Mitte Frauen Aargau, der SP, Grünen, Syna, frauenaargau, den Aargauischen gemeinnützigen Frauenvereinen, der Frauenzentrale Aargau, dem Aargauischen Katholischen Frauenbund und erst recht dem Feministischen Streik 14. Juni!