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Bericht Wintersession 2018

Der Weihnachtsbaum unter der Bundeshauskuppel erfreute uns auch diesen Dezember. Im Vergleich zu den Milliarden, welcher der Bund ausgibt ist dies eine kleine Investition, die immerhin viele Augen der Betrachter im Bundeshaus leuchten lässt.

Ganz anders ist es mit den sage und schreibe 118 ausserparlamentarischen Kommissionen, die es gibt. Etwa 1500 Kommissionsmitglieder treffen sich in diesen Gremien, inklusive 12 Mitglieder der Eidgenössischen Räte und rund 100 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesverwaltung. Die Mitgliedschaft zu den Kommissionen und die Teilnahme an ihren Sitzungen werden vom Bund (vom Steuerzahler!) bezahlt. Die ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen ergänzen die Arbeit der Bundesverwaltung, heisst es. Doch historisch gewachsen, wurde dies nie überprüft. Höchste Zeit es zu tun, deshalb habe ich dazu einen Vorstoss eingereicht.

Ueli Maurer mit Rekordergebnis zum Bundespräsidenten 2019 gewählt
Die SVP-Fraktion hatte im Dezember einmal mehr Grund stolz zu sein. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Ueli Maurer mit 201 von 209 gültigen Stimmen zum Bundespräsidenten 2019. Das beste Resultat seit 1989 und eine Bestätigung für das enorme Engagement des SVP-Bundesrates zugunsten unseres Landes. Mit Nationalrat Heinz Brand (GR) und Ständerat Alex Kuprecht (SZ) übernimmt die SVP in beiden Räten das Amt des 2. Vizepräsidenten. Damit werden 2021 aller Voraussicht nach die Eidgenössischen Räte als auch der Bundesrat mit Guy Parmelin von der SVP präsidiert. Am Fraktionsessen im Kursaal in Bern wurde denn auch ausgiebig und freudig gefeiert. Wir konnten dort auch den neuen Generalsekretär Emanuel Waeber kennen lernen, der sein Amt mit Elan anpackt.

Der angeschlagenen EU entschlossen entgegen treten

Wenn der Brexit Tatsache wird, und davon ist auszugehen, wird die EU kleiner. In Frankreich musste Macron vor den Gilets jaunes zurückkrebsen, Italien verschuldet sich trotz EU-Vorschriften immer weiter und um Griechenland ist es zwar ruhiger geworden, aber es geht kaum besser. Die EU reagiert hässig, macht Druck auf die Schweiz und drängt auf ein Rahmenabkommen. Hoffen wir, dass der Bundesrat standhaft bleibt und wenigstens nachverhandelt.  Denn es drohen erhebliche Auswirkungen, die ganze Wirtschaft wäre betroffen, unser gut funktionierendes Land würde komplett auf den Kopf gestellt.

Dabei gibt es auch noch zu bedenken, dass Deutschland als treibende Kraft der EU gegenüber der Schweiz ihre Hausaufgaben nicht macht! Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr, hat Deutschland als „Sorgenkind Nummer 1“ beim Bahnverkehr bezeichnet. In einem Vortrag in Berlin zählt er eine ganze Liste von Mängeln im deutschen Schienenverkehr auf, so dass Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Schweiz bezüglich Neat nie und nimmer zeitgerecht einhalten könne. Als Reaktion darauf bestätigte ein hochrangiger Beamter im deutschen Verkehrsministerium, dass die deutschen Anschlussstrecken erst im Jahre 2040 fertiggestellt würden! Haben Sie das gewusst? Das heisst nichts anderes, als dass die Anschlüsse nach Deutschland erst 20 Jahre nach der Neat-Vollkapazität bereit sein werden. Doch niemand bringt das aufs Tapet. Wieso kuschen wir die ganze Zeit frage ich mich?

Nein zum UNO Migrationspakt

Nur dank der SVP ist die Wahrheit über den UNO-Migrationspakt auf dem Tisch. Was als harmlose Absichtserklärung daher kommt, ist praktisch die Personenfreizügigkeit weltweit. Das müssen wir bekämpfen. Der Druck der SVP hat zum Glück gewirkt. Ständerat und Nationalrat haben klar entschieden, dass das Parlament über den UNO-Migrationspakt befinden soll. Damit darf der Bundesrat die Schweiz nicht durch die Hintertüre zur Förderung der weltweiten Migration verpflichten. Stattdessen muss er nun in beiden Räten den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. Angesichts des breiten Widerstands gegen den Migrationspakt ist es ein Affront gegen Parlament und Bevölkerung, dass der Bundesrat diesen einfach so durchwinken wollte.

Am Ball bleiben müssen wir auch bei der Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs. Im Herbst konnte sich die SVP noch freuen, dass die Reise von Flüchtlingen in ihre Heimatländer endlich Konsequenzen haben wird – Sie erinnern sich vielleicht noch an meinen Vorstoss. Denn wer freiwillig in seine Heimat reisen kann, wird doch nicht wirklich verfolgt, sondern missbraucht die Gutmütigkeit und die Grosszügigkeit der Schweiz. Darum wollte der Nationalrat, dass diese Reisen automatisch  zur Aberkennung des Flüchtlingsstatus führen. Doch auf Druck des Ständerates ist die CVP im Nationalrat wieder eingeknickt und lässt eine Hintertür offen. Verstehe das wer will!

Dank der SVP zahlbares Benzin und keine ideologischen 30er Zonen

Der Nationalrat hat die Revision des CO2-Gesetzes abgelehnt. Diese Vorlage hätte zu einer massiven Erhöhung der Abgaben geführt. Mitte Links hatte dabei den Bogen überspannt und eine Benzinpreiserhöhung von bis zu 20 Rappen und eine Heizölpreiserhöhung von über 20 Rappen pro Liter gefordert. Auch Ölheizungen wollte das Gesetz verbieten. Damit wären vor allem der Mittelstand, Familien und ältere Personen und nicht zuletzt das Gewerbe belastet worden. Die Vorlage mit den Anträgen des Nationalrates ist vom Tisch und geht zurück auf Feld ein. Der Ständerat hat nun die Chance die Revision neu anzugehen und neu zu beurteilen und vorzulegen. Bis dahin bleibt alles wie es ist. Grundsätzlich müssen wir alle Sorge tragen zur Umwelt und zu den Ressourcen, keine Frage. Es gilt aber sorgfältig abzuwägen was wirklich zielführend und vor allem auch tragbar ist für unsere Bevölkerung.

Ich kämpfe um Aufträge für unsere Unternehmen

Die Revision des öffentlichen Beschaffungswesen geht voran. Wie zuvor der Nationalrat verfolgt auch der Ständerat das Ziel, bei Auftragsvergabe für gleichlange Spiesse für Schweizer Unternehmen zu schaffen. Dafür ist er bereit an die Grenzen des internationalen Rechts zu gehen. Bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sollen nämlich die unterschiedlichen Preisniveaus zwischen den Ländern berücksichtigt werden, wenn sich in- und ausländische Unternehmen bewerben.

Denn bezüglich Preis sind wir in der Schweiz wegen der Euroschwäche immer im Nachteil. Mein diesbezüglicher Antrag wurde von Nationalrat gutgeheissen und jetzt auch vom Ständerat unterstützt. Unsere Unternehmen müssen dringend auch von öffentlichen Aufträgen profitieren können wenn sie überleben sollen, und nicht nur die ausländische Billigkonkurrenz. Andernfalls wandern Betriebe ins Ausland ab um dort günstiger zu produzieren. Damit gehen aber viele Arbeits- und Ausbildungsplätze und viel „Know how“  verloren. Das kann nicht im Sinne unseres Werkplatzes sein. Leider ist die Sache noch nicht in trockenen Tüchern, der nächste Schritt in die Differenzbereinigung zwischen den Räten, und da kann noch viel passieren.

Ich bleibe für Sie am Ball, auch dieses Jahr!

Und zum Schluss noch dies: Sie bekommen fünfzig Franken zurück!

MWST-Rückzahlung bei Radio- und Fernsehgebühren, dank einer Motion von Sylvia Flückiger! So schreibt der Schweizerische Gewerbeverband in seiner Zeitung. Damit muss die unrechtmässig eingeforderte Mehrwertsteuer zurückbezahlt werden, und damit muss das UVEK eine entsprechende Vorlage erarbeiten. Jeder Haushalt bekommt fünfzig Franken zurück! Das wird wohl noch eine Weile dauern, aber meine Hartnäckigkeit hat mach sich für Sie bezahlt!

 

NR Sylvia Flückiger

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