Aktuelles aus dem Parteisekretariat
Aufruf: Es ist die Zeit der Generalversammlungen. Nutzen Sie die Möglichkeit, um Unterschriften zu sammeln. Die Bezirks- und Ortsparteien sind aufgerufen, Änderungen in den Vorständen oder bei den Delegierten an das Parteisekretariat zu melden.
2025 steht im Zeichen grosser Herausforderungen: Da ist zum Beispiel das Rahmenabkommen mit der EU, das im Volk und im Bundesparlament viel zu reden gibt. Ich persönlich will keine stärkere Anbindung der Schweiz an die EU. Die Ausweitung der dynamischen Rechtsübernahme und die Deutungshoheit des Europäischen Gerichtshofes sind mir ein Gräuel. Ich sehe darin nicht nur einen Verlust an Souveränität, sondern den Untergang unserer freien, erfolgreichen und einzigartigen direkten Demokratie. Damit verbunden und für alle spürbar wird der Verlust an Wohlstand sein, den die stärkere Anbindung an die gefrässige EU mit sich bringen wird. Wenn sogar Starökonomen wie Kenneth Rogoff sagen: «Das letzte, was ich als Schweiz tun würde, wäre der EU beizutreten.», dann müssen aufpassen. Standhaft bleiben, ist das Motto der Stunde.
Herausfordernd bleibt im 2025 auch die schwierige Asyllage: Mit grosser Besorgnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Kanton die Notlage im Bereich Asyl aufrechterhalten muss. Die Gemeinden sind am Anschlag. Die hohe Zahl der Asylanten hat Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung, denn die importierte Kriminalität wird immer schwieriger zu bewältigen. Und die Frauen unter uns merken: die Kultur, die manche Gäste mitbringen, ist rückwärtsgerichtet und gefährlich. Zuhause die Frauen verschleiern, hier offen herumgrapschen. Wo soll das noch hinführen, fragt sich da mancher Bürger? Wer das nicht will, der unterzeichnet die Grenzschutz-Initiative.
Mehr EU, mehr Zuwanderung, mehr Kriminalität: Das alles braucht Staatspersonal und kostet Steuergeld. Der Staatsapparat wird immer mächtiger und teurer. Ich bin kein Freund von Kettensägen-Methoden, wie sie änetem Teich propagiert werden. Aber es ist nicht alles falsch, was in den USA zurzeit abläuft. Es ist gut, bestehende Strukturen zu hinterfragen und neue Denkansätze anzustossen. Es geht mir dabei weniger um Zustimmung zu Trumps Methoden, sondern um die Idee, dass radikale Impulse manchmal notwendig sind, um starre Systeme aufzubrechen. Unkonventionelle Ansätze – selbst solche, die kontrovers sind – können positive Veränderungen bewirken. Auch wir müssen der Regulierungswut und dem ständigen Rufen nach dem Staat als Lösung aller privater Probleme, entgegenwirken. Hier schliesst sich der Kreis zum Bürokratie-Monster EU, das unserem Geld und unserer Freiheit an den Kragen will.
Die gute Nachricht ist: Wir können etwas dagegen tun. Im 2025 finden nämlich Wahlen statt. Und zwar dort, wo wir ganz konkret etwas bewegen können: in unseren Gemeinden. Wer Wandel will, der geht in seiner Gemeinde an die Urne und wählt SVP. Ich danke Ihnen jetzt schon, wenn Sie in unseren Ortsparteien aktiv mitarbeiten und unsere Kandidaten unterstützen. Vielleicht steigen Sie sogar selber als Kandidat in den Ring. Wir vom Parteisekretariat unterstützen Sie gerne, wenn Sie Fragen oder Anliegen haben.