Vernehmlassung zur Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes (UG)

Ein überwiesener Vorstoss verlangt, dass die Ungleichheit zwischen Lehrpersonen und anderen Gemeindeangestellten, was den Einsitz in den Gemeinderat der Arbeitgebergemeinde betrifft, aufgehoben werden soll. Bei dieser Gelegenheit soll weiterer Änderungsbedarf, welcher zum Unvereinbarkeitsgesetz besteht, umgesetzt werden.

Die SVP Aargau erachtet die geplanten Änderungen als sinnvoll und ist mit diesen einverstanden.