Vernehmlassung Totalrevision Gemeindegesetz (GG)

Die SVP ist damit einverstanden, dass, das Gemeindegesetz einer Überarbeitung unterzogen wird. Die Vorlage aber wird von der SVP in weiten Teilen klar abgelehnt. Statt den Ansatz zu verfolgen, die Gemeindeautonomie und die Gemeindeversammlung zu stärken, zielt der Entwurf darauf ab, genau diese Elemente zu schwächen. Eine Schwächung der Gemeindeversammlung ist eine Schwächung der direkten Demokratie. Alles, was die direkte Demokratie schwächt, lehnt die SVP klar ab.

Die SVP stellt sich nicht gegen Gemeindefusionen, wenn sie Sinn machen und vom Volk gewünscht werden. Aber: Die Vorlage belohnt einzig Gemeinden, die einen Fusionswillen haben. Gemeinden, die eigenständig bleiben wollen und ihre Sache gut machen, gehen vergessen. Für die SVP liegt das Heil nicht in grossen Verwaltungsapparaten, die fernab vom Bürger die Geschicke einer Gemeinde leiten. In diesem Sinne stehen wir auch § 89 kritisch gegenüber.

Die Stärke der Gemeinden liegt in ihrer Nähe zur Bevölkerung, in der Eigenverantwortung ihrer Institutionen und in der direktdemokratischen Mitwirkung der Bürger. Diese Grundsätze müssen auch im neuen Gemeindegesetz erhalten bleiben.