SVP Aargau
Vernehmlassung KSA Finanzhilfe
Die SVP anerkennt, dass das KSA in finanzieller Schieflage ist und auch, dass das KSA zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung unterbruchsfrei weiterbetrieben werden muss. Dazu wird der Kanton einen finanziellen Beitrag sprechen müssen.
Offen ist für die SVP allerdings, ob die vorgeschlagene Finanzierungshilfe im Umfang von CHF 240 Mio. wirklich alternativlos ist. Abgesehen von der grossen Belastung der Steuerzahler wäre sie auch ordnungs- bzw. gesundheitspolitisch problematisch.
Die SVP schliesst nicht aus, schlussendlich einem angemessenen Betrag zur Rettung des KSA zuzustimmen. Im Vordergrund steht der unterbruchsfreie Betrieb des KSA. Das Vermögen des Kantones bzw. der Steuerzahlern soll dabei so gut wie möglich geschützt werden.