Umsetzung Amtsenthebungsinitiative

Die SVP ist klar der Meinung, dass eine Amtseinstellung oder -enthebung immer auch einer Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall unterzogen werden muss: Mit Blick auf die Unschuldsvermutung muss die Amtseinstellung bzw. -enthebung immer ultima ratio sein und darf nicht leichtfertig zur Anwendung gelangen.

Lesen Sie die ganze Vernehmlassungsantwort unter folgendem Link: Anhörung Umsetzung Amtsenthebungsinitiative