Förderprogramm Energie 2027-2023, Verpflichtungskredit

Der Einsatz von Förderbeiträgen im Rahmen des „Gebäudeprogramms 2.0“ mit der Teilzweckbindung ist unnötig, kompliziert und ineffizient. Der Immobilienpark wird sich aufgrund der Gesetzgebung und Bauvorschriften (MuKEn), Mustervorschriften und technischen Standards, auch ohne Förderbeiträge in die richtige Richtung entwickeln.

Die SVP hat sich von Anfang an gegen die grosszügige Ausgabenpolitik ausgesprochen, die Mitnahmeeffekte verursacht. Viele der Massnahmen sind praktikabel und werden daher von den Eigentümern selbst getragen, ohne dass Steuerzahler zur Mitfinanzierung herangezogen werden. Es ist uns wichtig, die Ressourcen wirtschaftlich zu nutzen. Durch die grosszügige Gestaltung der Massnahmen besteht ein hohes Risiko für Mitnahmeeffekte.