ENDLICH DEN STAAT ENTRÜMPELN!

Im Aargau bezahlt jede GmbH, jede AG eine jährliche Grundsteuer von 840.—ob sie Gewinn erzielt oder nicht. Wofür eigentlich? Warum schaffen wir diese unnötige Steuer nicht ab und machen eine Steuerbefreiung für Startups bis 30’000.—Jahresgewinn in den ersten fünf Jahren? So können wir Jungfirmen anziehen und aktiv unterstützen. Warum nicht ein Gratiseintrag im Handelsregister für Neugründungen? Warum braucht es für eine Sitzverlegung einer Firma innerhalb des Aargaus einen Notar? Hindernisse für Firmen sind aus dem Weg zu räumen. 

Das Steuergesetz muss dringend entrümpelt werden. Wieso lassen wir es zu, dass der Staat uns vorschreibt, wie wir unseren Arbeitsplatz erreichen dürfen? Dies tut er nämlich, indem er uns faktisch nur den Arbeitsweg mit dem öV abziehen lässt. Auch die Grundstückgewinnsteuer muss reformiert werden. Dass der Aargau 40% auf dem erzielten Gewinn im ersten Besitzjahr abzockt, ist unverschämt. Die Grundstückgewinnsteuern dürfen nicht mehr in der allgemeinen Staatskasse versickern, sondern es könnte ein Fond für junge Familien, welche sich Wohneigentum leisten möchten, geschaffen werden. 

Hausbesitzer können ein Lied davon singen, was ihnen von den Gemeinden und den Beamten im BVU alles für Steine in den Weg gelegt werden. Sofort abgeschafft gehört die völlig unsinnige Regelung, wonach Dachfenster nur auf einem Drittel der Dachfläche zugelassen sind. Was soll das? Wenn wir Wohnraum fördern wollen, müssen wir doch den Ausbau der Dachräume fördern, statt behindern. Gemeinden muss es erlaubt werden, jährlich geringfügige Flächen ohne kantonale Zustimmung und aufwendige Verfahren einzuzonen. 

Wieso braucht es für eine Erdsonden-Wärmepumpe eine kantonale Bewilligung? Und warum wurde diese zumindest bis unlängst von Beamten mit Doktortitel unterschrieben? Braucht es wirklich eine Baubewilligung für Photovoltaik auf dem Dach?  Das ganze Baugesetz und die «Allgemeine Verordnung zum Baugesetz» strotzen vor unnötigen Vorschriften und Behinderungen. Weg damit – und zwar sofort!  

Im Aargau wurde in den letzten 30 Jahren nur ein einziges Gesetz abgeschafft – nämlich das Ladenschlussgesetz. Dafür wurden Dutzende neue Gesetze geschaffen, bestehende ausgebaut und verkompliziert. 

Wir müssen mit der neuen Mehrheit, welche wir mit EDU und FDP zusammen haben, das komplette Entschlacken des Staats fordern. Ein Abbau von 30% aller staatlichen Stellen im Bereich der Verwaltung ist ein durchaus realistisches Ziel. Ein Beispiel: Warum leistet sich der Aargau einen Mann, der die Preisangabe in den Schaufenstern kontrolliert? Weg mit allem, was LGBTQI+ und den Klimawahn fördert. 

Beamte und willfährige Regierungsräte werden uns sagen, dass man nichts machen könne, da vieles durch übergeordnetes Recht bestimmt sei. Dann lasst uns dieses Recht ändern. Der Regierungsrat ist aufzufordern, innert 3 Monaten eine Liste von behindernden Vorschriften zu erstellen, welche durch übergeordnetes Recht bestimmt sind. Unsere National- und Ständeräte werden dann in «Bern» vorstellig. Gemeinde- und Kantonsautonomie haben die Schweiz stark gemacht – nicht staatliche Regulierungen von oben. Wer etwas nicht ändern will, findet Gründe – wer etwas ändern will, findet Wege! Der Aargau kann zum Leuchtturm für die Schweiz werden – lasst es uns wagen!