Offener Brief an den Regierungsrat

Offener Brief an RR der Parteien und Wirtschaftsverbaende._22.12.20

Sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Herren Regierungsräte
Die unterzeichnenden Parteien und Wirtschaftsverbände bitten den Aargauer Regierungsrat eindringlich, die am 18.12.2020 getroffenen Massnahmen regelmässig zu überprüfen und raschmöglichst anzupassen.

Die Aargauer Regierung hat sich bis anhin stets bemüht, unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Aspekte das öffentliche Leben und die wirtschaftliche Tätigkeit trotz Covid-19 soweit verantwortbar zu ermöglichen. Umso mehr sind die Unterzeichnenden erstaunt, dass die Regierung am 18.12.2020 – nur wenige Stunden nach den neuen Vorschriften aus Bern – zusätzliche Anordnungen getroffen hat. Diese treffen die KMU mitten im Weihnachtsgeschäft.
Es ist den Unterzeichnenden klar, dass die Situation aufgrund Covid-19 ernst zu nehmen ist. Die am 18. 12.2020 verfügten und nun bestätigten Massnahmen gehen aber sowohl in sachlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht zu weit. Sie sind zu unbestimmt und führen damit zu vielen offenen Fragen und Wettbewerbsverzerrungen. Die Massnahmen haben einen erhöhten innerschweizerischen Einkaufstourismus mit den damit verbundenen Ansteckungsrisiken zur Folge. Entsprechend werden sie von den Unterzeichnenden als unverhältnismässig beurteilt.

Die Unterzeichnenden erwarten deshalb vom Regierungsrat, dass er die angeordneten Massnahmen wöchentlich in Wiedererwägung zieht und jene wieder aufhebt, welche nicht absolut notwendig sind. Es sind Lösungen zu suchen, welche wirkungsvoll gegen das Virus, moderat für die KMU und interkantonal abgestimmt sind:

1. Wiedereröffnung der Verkaufsläden des Detailhandels sobald als möglich (“Arbeit vor Entschädigung”). Die Schliessungen sind auf das absolute Minimum zu beschränken. Anderen, weniger einschneidenden Massnahmen ist der Vorzug zu geben.

2. Die Regelungen müssen einfach, klar und verständlich sein. Sie müssen alle gleich treffen, ob Grossverteiler oder KMU, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können,

Die Unterzeichnenden danken dem Regierungsrat für die Berücksichtigung der erwähnten Punkte. Sie sind bereit, auch während der Feiertage dem Regierungsrat im Gespräch die notwendigen Rückmeldungen innert kürzester Frist zu geben, um sachgerechte Lösungen zu ermöglichen.
Freundliche Grüsse

Aargauischer Gewerbeverband
NR Benjamin Giezendanner, Präsident
Peter Fröhlich, Geschäftsleiter

Aargauische Industrie- und Handelskammer
Marianne Wildi, Präsidentin
Beat Bechtold, Direktor

CVP-Aargau
NR Marianne Binder-Keller, Präsidentin
GR Alfons P. Kaufmann, Fraktionspräsident

FDP-Aargau
GR Lukas Pfisterer, Präsident
GR Sabina Freiermuth, Fraktionspräsidentin

SVP-Aargau
NR Andreas Glarner, Präsident
GR Désirée Stutz, Fraktionspräsidentin