Energiegesetz

Nein zu höheren Miet- und Wohnkosten. Nein zu mehr Zwang. Nein zu mehr Bürokratie.

Nein zur Energiegesetz-Teilrevision

Ja zur Förderung von neuen Technologien und zur Senkung des CO2-Ausstosses. Ja zu einer gesicherten, ausreichenden und bezahlbaren Energieversorgung. Ja zu Eigenverantwortung. Ja zu einer intakten Natur und Umwelt. Aber nein zum teuren Regulierungs- und Verbotswahn dieser Teilrevision, die mit folgenden Vorschriften leider überladen wurde:

• Zwang zu Eigenstromproduktion (§ 5a) bei Neu- und Erweiterungsbauten: Sie ist teuer, nicht überall sinnvoll und löst kein Energieproblem.
• Das faktische Verbot von Ölheizungen (§ 7) und die Pflicht, mindestens 10 % des Wärmebedarfs mit erneuerbaren Energien zu decken (§ 7a), sind vor allem bei Ersatz teuer und stellen die Hauseigentümer insbesondere im Schadenfall vor grosse Probleme, da unter Zeitdruck auf ein anderes System gewechselt oder der Nachweis erbracht werden muss, dass keine wirtschaftlich tragbare Variante zur Verfügung steht, ohne dass im Gesetz definiert ist, was noch wirtschaftlich tragbar wäre.
• Der zwingende Ersatz von elektrischen Boilern (§ 4b) ist nicht sinnvoll, aber teuer. Während man bei der Mobilität auf Strom setzt, sollen funktionstüchtige Boiler ersetzt werden müssen, was je nach Installation sehr aufwendig sein kann.

Mit einem Nein zur vorliegenden Teilrevision wird der Weg frei für ein weniger dirigistisches Gesetz, das Umwelt und Menschen ohne Zwang besser dient.