Vorstellung Kommission VWA

Kurz und knapp dargestellt. Die VWA ist die Kommission, welche dem Grossen Rat vorschlägt, wieviel Geld dem Aargauer Bürger aus der Tasche gezogen werden soll. Somit eine sehr spannende Aufgabe, wenn man die Erwartungen von Links/Grün gegen SVP und FDP betrachtet. Zwischen: Wer will mehr Staat, dafür mehr Steuern oder weniger Staat, dafür mehr Geld in den Taschen der Steuerzahler.   

Doch das ist zu kurz gegriffen, ich persönlich finde es die spannendste Kommission, mit verschiedenen Aufgaben. Da ist der Aufgabenbereich Arbeitssicherheit, arbeitsmarktliche Integration, mit der Arbeitslosenkasse und Gewerbeaufsicht. Weiter gehören auch die Aargauer Kantonalbank und die Standortförderung zu unseren Aufgaben. Ebenso der Aufgabenbereich Register und Personenstand, er beinhaltet das Grundbuchwesen, das Handelsregister und die Registrierung und Ausweisdokumentationen unserer Aargauer Einwohner. Ein zusätzlicher Bereich ist die Landwirtschaft, mit Themen wie Bildung, Direktzahlungen, Meliorationen oder Natur. 

Das, was unsere Kommission in den letzten vier Jahren starkbeschäftigt hat, ist der Bereich Steuern und Gebühren. Die Steuerstrategie mit ihren 20 Leitsätzen wurde vom Grossen Rat im März 2023 genehmigt. Die Eigenmietwertbesteuerung entgegen der Haltung der SVP auf 62% erhöht. 

Am 3. Dezember 2024 hat der Grosse Rat, das von der VWA geschnürte 1. Steuerpaket mit 88 zu 39 angenommen. Wie erwartet hat Links/Grün das Behördenreferendum ergriffen. Ihre Begründung: Die Steuererleichterungen seien zu gross. Doch bei dieser Steuerrevision wird nur ein Teil der Mehreinnahmen der höheren Einmietwertbesteuerung den Steuerzahlenden zurückerstattet. Von dieser Steuerrevision profitieren Alle. Es profitieren die Familien, wie auch der Mittelstand. Bei der Volksabstimmung im Jahr 2025, sind Sie, liebe Leserinnen und Leser gefordert, an die Urne zu gehen, um dieser Steuergesetzrevision zum Durchbruch zu verhelfen. Das 2. Paket der Steuerrevision wird vermutlich im Jahr 2027 an die Urne kommen.  

 Die Kommission VWA besteht aus 15 Mitgliedern.  Davon 6 der SVP, mit mir neu als Präsident. Weitere Mitglieder sind 2 FDP, 2 Mitte, 1 GLP, 3 SP und 1 Grüne.  

Unsere SVP-Mitglieder der SVP VWA Kommission 2024/2025 

Von links nach rechts: Andy Steinacher ab 2025 Kommissionspräsident, Hansjörg Erne Chef SVP Arbeitsgruppe VWA, Renate Häusermann, Alex Reimann, neu ab 2025 Alain Bütler, Rahel Gassner-Ruf, bis Ende 2024 Stefan Giezendanner.

Nächstes Jahr beschäftigt sich die VWA-Kommission hauptsächlich: Mit der Rechnung und Budget (AFP), mit den Steuern, Beratung Bauvorhaben „FutureLiebegg“ und Aargauische Kantonalbank (AKB), Jahresbericht und Rechnung.