Sozialisten-Initiative versenken – Nein zur Volksinitiative «Soziale Klimapolitik»

Von Thomas Burgherr, Unternehmer und Nationalrat, Wiliberg 

Obwohl Volk und Stände die Erbschaftssteuer-Initiative in der Vergangenheit wuchtig ablehnten, wollen nun die Jungsozialisten erneut an unser Portemonnaie und Erbschaften massiv besteuern. Was für eine Zwängerei. Ideologieblind glauben sie, dass man mit solchen Forderungen das Klima retten könnte. So sieht Sozialismus aus: Zuerst das Geld wegnehmen und dann für wirkungslose Ideen und extreme Anliegen einsetzen. Das Geld soll gemäss Initiativtext für eine lebenswerte Zukunft, für die Bekämpfung der Klimakrise und für den Umbau der Gesamtwirtschaft ausgegeben werden. Da kann sich jeder selber ausmalen, wohin die Reise führt. In den totalen Kontroll- und Steuerungsstaat, der die Wirtschaft umbaut, uns vorschreibt was wir zu tun haben und die Gesellschaft lenkt. Das ginge in Richtung Planwirtschaft. Da stehen mir die Haare zu Berge! 

Die Initiative würde aber die Schweiz ruinieren. Sie ist enorm schädlich für die Wirtschaft und für den Staat. Denn entgegen den Fantasien würden wir mit dieser Sozialisten-Initiative weniger Steuern einnehmen. Leute würden abwandern. Bund und Kantone müssten mit weniger Einnahmen rechnen. Somit würden wir uns eher in den Ruin treiben, als dass wir dann Geld hätten zum Investieren. Egal wie es ausgeht, es wäre schlecht für uns. Am Schluss bleibt von der Initiative nur die Ideologie, von oben herab soll der Gesellschaft und Wirtschaft befohlen werden, was das gute und richtige Leben ist. 

Was aber wirklich verrückt ist, die Initiative straft unsere Familienunternehmen ab. Für KMU, die heute schon grosse Mühe habe mit Nachfolgeregelungen, werden dann fast keine Chance mehr haben, ihr Unternehmen an einen nächste Generation weiterzugeben. Das bedroht unser KMU-Land. Übernahmen durch ausländische Investoren werden wahrscheinlicher. Es wäre ein Ausverkauf unserer Werte und Traditionen. In Zeiten, in denen wir unserer Wirtschaft und unserem Gewerbe besonders Sorge tragen müssen, dürfen wir ihnen nicht noch mehr solch riesige Steine in den Weg legen. Die Weltlage und die Wirtschaftslage sind bedenklich. Unsere Unternehmen brauchen jetzt dringend mehr Freiheit, nicht noch mehr Vorgaben, Auflagen, Verbote und Probleme vom Staat. Die Initiative würde mit der Steuer, aber auch mit der ideologischen Zielsetzung hier enormen Schaden verursachen. Deshalb sage ich sehr entschieden Nein zu dieser Sozialisten-Initiative.