Gesunde Kantonsfinanzen sind möglich – wagen wir den Versuch!

 Es war in den vergangenen Jahren immer dasselbe. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat sich gegen die Vorschläge von SVP und EDU gestellt und die anhaltenden Sparbemühungen ins Leere laufen lassen. Unsere Anträge wurden regelmässig von allen anderen Parteien bekämpft und abgelehnt. Wohin das führt, wissen wir alle, nämlich zu einem ausufernden Staat, Ineffizienz und übermässig steigenden Staatsausgaben oder finanzpolitisch ausgedrückt, zu einer steigenden Staatsquote. 

 Endlich verfügen die bürgerlichen Kräfte mit SVP, EDU und FDP wieder einmal über eine Mehrheit im Grossen Rat und diese hat seit dem 1. Januar 2025 begonnen «zu funktionieren». Bereits wurden einige Vorstösse im Namen beider Fraktionen eingereicht. Und Motionen der jeweils anderen Fraktion werden mit wenigen Ausnahmen gegenseitig unterstützt. Das ist gut so! «Unterstützen wenn die Richtung stimmt» muss die Devise sein! Es nützt nichts, einen Vorstoss nicht zu unterstützen und das Haar in der Suppe suchen zu wollen, nur weil dieser Vorstoss nicht von der der eigenen Partei eingereicht worden ist oder weil man selber nicht auf die Idee gekommen ist. Gute Politik sieht anders aus und ich freue mich, dass sich die meisten Vertreter von FDP, EDU und SVP dazu aufgerafft haben, in der laufenden Legislatur gute Sachpolitik zu machen und einander zu helfen. 

 Ein erstes Beispiel dafür ist, dass SVP, EDU und FDP gemeinsam die Schuldenbremse wieder stärken wollen. Diese wurde vor einigen Jahren vom Regierungsrat und vom Grossen Rat gegen den Willen der SVP aufgeweicht, indem grosse Immobilienvorhaben ab 50 Millionen nicht mehr direkt der Schuldenbremse unterstellt wurden. Im Vergleich zu einem Privathaushalt ist das etwa so, wie wenn man für den Erwerb eines Fernsehers einen Privatkredit aufnimmt. Und darum ging es der Regierung und der Mehrheit des Grossen Rates damals auch. Mehr ausgeben und auf Pump kaufen. Wie dem auch sei, die echt bürgerlichen Politiker im Grossen Rat beabsichtigen, diesen Murks baldmöglichst zu heilen und die Schuldenbremse wieder zu stärken. 

 Im letzten Herbst machte der Souverän deutlich, was er will. Mehr bürgerliche Politik. Weniger Staat, weniger Umverteilung, weniger Abgabenlast. Nun liegt es an uns, diesen Wünschen gerecht zu werden. Und das werden wir! Für den Budgetprozess 2026 haben wir unsere Forderungen dem Regierungsrat frühzeitig kommuniziert. Wir wollen eine sinkende Staatsquote und einen mindestens 8% tieferen Kantonssteuerfuss als Sofortmassnahme. Leider müssen wir feststellen, dass sich der Regierungsrat und die Verwaltung aktuell noch damit schwertun, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat zu akzeptieren.  

 Wie dem auch sei. Auch für bürgerliche Politiker ist es zuweilen verlockend, den Staat wuchern zu lassen. Vorschriften betreffen meistens «die Anderen» und man gibt im Grossen Rat ja nicht das eigene Geld aus. Ich habe aber aufgrund der gut angelaufenen Zusammenarbeit von FDP, EDU und SVP seit langem wieder einmal die berechtigte Hoffnung, dass wir gemeinsam den ausufernden Staat zurückstutzen und die Abgabenlast senken können. Wenn nötig auch gegen den Willen von «Linksgrün» und der Verwaltung. Wir müssen es nur wagen. 

Von Christoph Hagenbuch, Grossrat, Oberlunkhofen