Die Toleranz der Toleranten

Editorial von Andreas Glarner, Kantonalparteipräsident, Nationalrat, Oberwil-Lieli 

Schauen Sie sich einmal an, wie konsequent und brutal Linke und ihre Helfershelfer in den Medienhäusern jede von ihrem Schema abweichende Meinung entweder mit einem Shitstorm oder mit Strafanzeigen überziehen. 

Wer während der Pandemie die teils völlig absurden Massnahmen hinterfragte, war wahlweise ein «Corona-Leugner», ein «Schwurbler» oder ein «Aluhut». Wer den menschengemachten Klimawandel anzweifelt, ist ein «Klimaleugner». Wer das Verhalten des doch eher zweifelhaften Präsidenten der Ukraine hinterfragt, ist ein «Putinverehrer». Wer keine unbeschränkte Zuwanderung will, ist ein «Fremdenhasser». Wer den Asylmissbrauch kritisiert, ist ein «Rassist». Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen.  

Um Personen anderer Meinung zum Schweigen zu bringen, wurde der Artikel 261 bis des Strafgesetzbuches geschaffen. Ursprünglich und angeblich, um Holocaust-Leugner zur Strecke zu bringen. Angeklagt wurden und werden aber seit der Einführung mehrheitlich SVP-Vertreter und bürgerlich denkende Personen – auch wegen noch so harmlosen Aussagen. 

Der Artikel wurde kürzlich ergänzt: Wer jemanden wegen seiner sexuellen Orientierung verspottet, wird ebenfalls bestraft. Auch hier könnte man ja noch damit leben, wenn Homosexuelle geschützt würden. Aber dass wir nun jede noch so absurde Ausprägung der LGBTQI+ Bewegung nicht mehr anzweifeln dürfen, ist einfach nur noch übel. Der Artikel verkommt zu einem richtiggehenden Gesinnungsstrafrecht.  

Neuerdings gibt es eine Gruppierung, welche jede kritische Bemerkung von Exponenten der SVP zur Anzeige bringt. «The Silent Guardians» nennen sich diese linken Brüder und Schwestern – und sie operieren selbstverständlich anonym. Ich habe deshalb einen Vorstoss mit dem Ziel eingereicht, das anonyme Strafanzeigen nicht mehr möglich sind. 

Richtig schlimm erging es einem Man aus Bern, welcher behauptete, dass wenn man LGBTQI-Personen in 200 Jahren ausgraben würde, nur Skelette von Mann und finden würde – alles andere sei «ne psychische Krankheit». Er wurde gezielt von mehreren Personen in zehn (!) Kantonen angezeigt. Darunter waren gemäss Polizeirapporten auch zwei Journalisten. Überall wurden die gleichen Dokumente eingereicht, um den Mann zu Fall zu bringen. Die Polizei des Kantons BL übernahm die Ermittlungen und beschäftigte gar ihre Cyber-Crime-Abteilung. Die Staatsanwaltschaft füllte einen Aktenordner mit 130 Seiten und erhob Anklage. Der bislang unbescholtene Mann wurde dann auch verurteilt. 

Während Berufslinke wie Wermuth, Molina, Badran und Co. unter gütiger Unterstützung und Duldung der Medien auch anderen Ratsmitgliedern die Zunge rausstrecken (Badran), diese als «de huärä fucking Glarner» (Badran) bezeichnen, dem demokratisch gewählten Präsidenten der USA ein «fuck you Mister President» (Wermuth) zurufen, einen Antifa-Chaoten-Demonstrationszug anführen (Molina) dürfen, kochen die Medien jede kritische Bemerkung eines SVP-Vertreters tagelang hoch und hinterfragen die politische Kultur. 

Und leider hat es System. Und es zeigt uns auf, was wir zu erwarten haben, wenn wir den links-grün-woken einmal die Mehrheit haben. Der Faschismus wird auf leisen Sohlen wieder kommen – und sagen: Ich bin nicht der Faschismus – Antifa lässt grüssen …