Bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat – Chance nutzen!

In der am 7. Januar beginnenden Legislatur hat unsere SVP-Fraktion, mit ihren 48 SVP’lern und 3 EDU’lern, zusammen mit der FDP-Fraktion (22) die Mehrheit im 140-köpfigen Grossen Rat.
Das ist eine grosse Chance für den Kanton Aargau, die wir nutzen müssen. Das Ziel muss sein, dass wir den Standort Aargau stärken können. Projekte wie Steuersenkungen müssen nun eine Mehrheit finden im neuen Parlament. Mit der alten Linksmehrheit – und leider muss man die sich Mitte nennende alte CVP meistens zu den Linken zählen – war das oft nicht möglich.
Eine solche Mehrheit hatten wir zuletzt in der Legislatur 2001 / 2005 (meiner ersten…höre ich da Sesselkleber???). Oft scheiterten dannzumal die Anliegen aber daran, dass sich einzelne aus unseren Fraktionen darin gefielen, von der Parteilinie abzuweichen. Diese Personen wurden dann jeweils abgefeiert in den Medien. Glücklicher weise hatten wir in den letzten Jahren aber eine grosse Geschlossenheit innerhalb unserer Fraktionen. Es gibt in unserer Fraktion keinen Stimmenzwang – aber wir teilen dieselben Überzeugungen nicht nur in den grossen Fragen der Migration, Finanz-, Europa- oder Steuerpolitik, sondern auch in den kleineren «Alltagsfragen», welche die Tagespolitik im Grossen Rat prägen. Es ist zu hoffen, dass dies so bleibt und allfällige persönliche Befindlichkeiten zugunsten dem «grossen Ganzen» im Hintergrund bleiben.
Voraussetzung für die Umsetzung einer bürgerlichen Politik ist die gute Absprache mit unseren Partnern der FDP. Auch habe ich die Hoffnung, dass die Mitte ab und zu mithilft und sich der bürgerlichen Herkunft besinnt. Mittepolitiker sind bekanntlich gerne bei der Mehrheit dabei – das könnte helfen für noch deutlichere Abstimmungsresultate. Die Linken drohen bereits mit vielen Referenden gegen Beschlüsse der neu en Mehrheit. Diese haben wir nicht zu fürchten – denn selbstverständlich fassen wir unsere Beschlüsse in der Überzeugung, dass wir damit den Willen unserer Wählern umsetzen, welche ja eben die Mehrheit bildeten bei den letzten Wahlen und somit hoffentlich auch bei allfälligen Sachabstimmungen.
Die alte Fraktion beschloss ein Legislaturprogramm 2025 – 2028. Es ist auf unserer Homepage zu finden. Dieses Programm soll unsere Politik leiten. Gerne nehmen wir aber auch Ihre Anliegen auf. Ganz konkrete Beispiele aus Ihrem Alltag – wie von überbordender Bürokratie oder Willkür – helfen uns, Missstände zu verbessern. Ich bin für Sie jederzeit unter pascal.furer @svp-ag.ch erreichbar und freue mich auf Ihre Anregungen.
Punkt 10 aus unserem Legislaturprogramm: «Für weniger Gender-Ideologie und Wokeness». Da halte ich es mit dem Kabarettisten Gerhard Polt (SRF, 4.12.24):
‹Wenn jeder ständig ängstlich um sich schauen würde, ob er jemanden verletzt, dann würden wir irgendwann alle verstummen. Es wird immer jemanden geben, der sagt: «Das passt mir nicht, das provoziert mich.» Was soll man dann noch sagen? Auf Dauer würde man stumm werden. Das ist gefährlich. Dafür haben wir doch die Redefreiheit und Meinungsfreiheit, und die möchte ich nutzen.›
Als neuer Oberindianer der SVP-Fraktion wün sche ich Ihnen «Es guet’s Nöis».