Bericht Frühlingssession 2018

Session im Zeichen von Woodvetia

Die Frühlingssession war ein besonderes Highlight. Die #WOODVETIA -Ausstellung zog im Bundeshaus ein: 20 Schweizer Persönlichkeiten aus verschiedenen Schweizer Hölzern geschnitzt wurden ausgestellt. Die Ausstellung ist Teil des Aktionsplans Holz, der sich seit 4 Jahren gezielt der Sensibilisierung Institutioneller Bauherrschaften für Schweizer Holz widmet. Ich durfte die Vernissage im Bundeshaus in der Kuppelhalle eröffnen. Besonders gut machten sich die drei Frauen Gilberte de Courgenay, Marie Tussaud und Johanna Spyri direkt vor den drei Eidgenossen. Leider fand die Ausstellung in der Presse kaum Wiederhall, war wohl zu wenig Exotik in Form von Tropenholz dabei. (es darf gelacht werden!)

 Die Gefahr EU-Rahmenabkommen rückt näher

Die SVP-Fraktion hat mit Fraktionsvorstössen aufzuzeigen versucht, wie es um das Verhältnis Schweiz-EU wirklich steht. Die EU drängt auf ein Rahmenabkommen, Links und Mitte wollen ein solches und verweisen auf die vermeintlich erfolgreichen bilateralen Verträge. Betrachtet man die Zahlen aber nüchtern, sind diese Verträge gar nicht so nutzbringend für unser Land und seine Betriebe. Als KMU-Vertreterin kann ich davon ja ein Liedchen singen, so wie viele andere Gewerbetreibende verschiedener Branchen auch. Mit Fragen, unter anderem auch von meiner Seite, zum Nutzen der Bilateralen, zur Vollkostenrechnung für das Schengen/Dublin-Abkommen sowie zum Nutzen des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse soll die Wahrheit nun an den Tag gebracht werden.

Inzwischen muss die Schweiz nun einmal mehr auf Grund einer Zusatzvereinbarung zum Fonds für die innere Sicherheit noch mehr Geld zahlen, jährlich über 20 weitere Millionen Franken an die EU für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen! Die Mehrheit der Räte stimmte diesem Schritt gegen den Widerstand der SVP zu.

Endlich ein Schritt in Richtung schärfere Strafen bei Gewalt gegen die Polizei

Erfreulich war der Erfolg meiner Motion für eine deutliche Verschärfung von Artikel 285 des Strafgesetzbuches im Fall von Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Die Motion wurde gegen den Willen des Bundesrates überwiesen. Nebst einer unbedingten Gefängnisstrafe für die Straftäter, welche sonst oft mildernde Umstände finden, soll künftig auch der Arbeitgeber nach einem rechtskräftigen Urteil über die Situation informiert werden. Damit dürfte hoffentlich den Wochenend-Hooligans, welche auf die Polizei losgehen, ein Riegel geschoben werden. Keine Mehrheit fand hingegen leider die Motion für eine Verschärfung der Strafen bei vorsätzlicher Tötung und schwerer Körperverletzung. Es ist zu hoffen, dass die vom Bundesrat angekündigte Harmonisierung der Strafrahmen, auf welche er immer wieder verweist, dann doch noch zum gleichen Ziel führt. Die Opfer würden es allen danken.

Gesundheitswesen und Gentests wohin?

Der Nationalrat befasste sich in dieser Session mit dem herausfordernden Thema Gentests. Das Bundesgesetz zur genetischen Untersuchungen beim Menschen soll revidiert werden, weil immer mehr – vor allem auch ausländische – Gentests im Internet angeboten werden und der dazu nötige Rechtsrahmen fehlt. Wichtig ist zu definieren, was überhaupt zulässig ist und wie die Daten genutzt werden. Die Gentests werden in der Medizin immer bedeutender werden, auch im Versicherungswesen. Es drohen mit den neuen Möglichkeiten auch weitere Verteuerungen. Hier gilt es auch, dranzubleiben, um der Kostenexplosion weiter entgegenzutreten. Der Nationalrat stimmte daher einer Motion aus unseren Reihen zu, welche im Krankenversicherungsgesetz eine klare gesetzliche Grundlage für Pilotprojekte schaffen will. Jeder Versuch kann sich lohnen, wenn es darum geht, den Prämienanstieg zu bremsen. Die SVP ist zudem auch durchgedrungen mit der Forderung, die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien zu erhöhen, was den Mittelstand entlastet.

 Postauto-Skandal nur einer von vielen Skandalen

Der Nationalrat debattierte auch über den Subventionsskandal bei der Postauto AG. In der Diskussion ging es dann aber nicht nur um diese Affäre, sondern um die ganze Post, den Service Public wie auch um die Frage, wie man solche Fälle künftig vermeiden könnte. Die im Kreuzfeuer stehende verantwortliche Bundesrätin Doris Leuthard konnte dabei nur auf die laufende Untersuchung verweisen, konkrete Massnahmen oder Versprechungen wurden aber keine gemacht. Die zuständigen Verkehrskommissionen der beiden Räte werden sich im 2. Quartal noch vertiefter mit der Materie beschäftigen.

Ich reichte zudem eine Motion ein, welche den Bund stärker in die Pflicht nehmen soll bei Staatsunternehmen, er muss seine Rolle als Allein- oder Teileigentümer verschiedener Staatsunternehmen verantwortungsvoll wahrnehmen. Namentlich soll darauf geachtet werden, dass Staatsunternehmen keinen Wettbewerb zu privaten Unternehmen aufbauen und Löhne sowie weitere Privilegien in einem gewissen Durchschnitt sind. Der sich ausdehnende Staat macht immer mehr negativ von sich reden, so kann es nicht weitergehen, höchste Zeit auszumisten.

Bundesverwaltung wieder auf den richtigen Weg gebracht

Erfolgreich war die SVP auch mit Vorstössen zur Bundesverwaltung: Das Lohnsystem soll überarbeitet und die Löhne an diejenigen der Privatwirtschaft angeglichen werden, was bedeutet, dass nicht mehr so übertriebene Löhne bezahlt werden. Die Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen sollen ebenfalls strikter geregelt werden. Personelle Einsparungen sollen zudem in der Zentralverwaltung (Bundeskanzlei, Stabsstellen, Ämter) und nicht bei anderen Bereichen (u.a. Zollstellen, Grenzwächter etc.) vorgenommen werden. Ich fragte den Bundesrat im Rahmen der Fragestunde auch nach einem Richtungswechsel in Bezug auf die unselige Praxis, das Geld jeweils gegen Ende Jahr zu verpulvern, um Budgetkürzungen bei nicht ausgeschöpftem Etat zu entgehen. Die lustlose Antwort werde ich nicht hinnehmen und nachfassen in der Sommersession.

Wichtig war auch die Annahme der Vorstösse, wonach die Verjährungsregeln für Verrechnungssteuern und Stempelabgaben an jene der Mehrwertsteuer angeglichen werden sollen, und dass die Bundesverwaltung ihre Dokumente nur noch bei Schweizer Unternehmen drucken lassen soll. Es ist erstaunlich, dass man überhaupt auf die Idee kommen konnte, im Ausland zu drucken. Wenn man bedenkt, dass die Bundeshausfenster bei Renovationen im Bundeshaus Ost in Tschechien bestellt wurden, darf einen ja nichts mehr erstaunen.

Unbefriedigende Velo-Debatte

Weniger erfolgreich waren wir bei den Verkehrsthemen. Der linken Velo-Initiative soll nun leider ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Im Gegensatz zur Initiative soll der Gegenvorschlag den Bund nicht zu neuen Subventionen verpflichten. Dieser kann aber Grundsätze für Velowege festlegen und Fördermassnahmen unterstützen. Damit wird das Velo noch mehr gefördert werden und die Autofahrer bleiben auf der Strecke, aber auch die Fussgänger kommen immer mehr unter Druck. Trottoirs werden zu Velowegen, Strassenbreiten werden reduziert, Kulturland für neue Velowege reserviert. Und das Schlimmste: Die Rücksichtslosigkeit wird damit noch mehr gepflegt, das Handzeichen am Fussgängerstreifen lässt grüssen. Das Volk wird dann immerhin bei der Velo-Abstimmung das letzte Wort haben. Zum Glück! Apropos Fussgängerstreifen: leider leider sind wieder viele Unfälle passiert. Wieso will man nicht endlich einsehen, dass es so nicht weitergeht?

Sie sehen, es gibt nach wie vor sehr viel zu tun. Besuchen Sie jeweils unseren  Sessionsrückblick, wir Parlamentarier haben immer viel Interessantes zu berichten.