Bericht aus der ausserordentlichen Session Asyl

Die SVP-Fraktion verlangte in der Frühlingssession 2025 eine ausserordentliche Session Asyl, dies um dringenden Verbesserungen in der Asylpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Am Montag 10. März debattierte der Nationalrat bis 22 Uhr verschiedene Vorstösse aus den Reihen der SVP. Der Vorstoss von SVP Nationalrat Pascal Schmid (TG) «Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher» wurde im Nationalrat mit 105:72 Stimmen angenommen. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat, mit geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass Personen im Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verurteilt worden sind, konsequent vom Asylverfahren ausgeschlossen werden bzw. ihnen bereits erteilte Aufenthaltsbewilligungen (Asyl, vorläufige Aufnahme, Schutzstatus S, Familiennachzug etc.) entzogen werden.  

Ebenfalls wurde mein Vorstoss «Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken» mit 116:69 Stimmen im Nationalrat angenommen. Mein Vorstoss beauftragt den Bundesrat, die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren, abgewiesenen Asylbewerbern und Migranten ohne Aufenthaltsrecht zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung konsequent einzuschränken, sobald gegen diese ein Strafverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens nach Strafgesetzbuch (StGB) oder Betäubungsmittelgesetz (BetmG) eröffnet wurde. Dies durch Eingrenzung und Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauernde Überwachung mit geeigneten Mitteln. Viele abgewiesene kriminelle Asylbewerber sind nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuss und begehen die nächsten Delikte. Dies ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar und auch nicht tragbar, aber auch für die Polizei sind diese Umstände sehr demotivierend. 

Im Ständerat wurden die beiden gleichlautenden Vorstösse ebenfalls an einer ausserordentlichen Session am 13. März von den Ständeräten Esther Friedli und Pirmin Schwander vertreten. Auch im Ständerat fanden die beiden Vorstösse gegen den grossen Widerstand von Bundesrat Beat Jans eine klare Mehrheit.  

Die SVP war mit diesen Vorstössen erfolgreich, weitere Vorstösse scheiterten teilweise nur knapp. Die Parlamentarier der SVP zeigen immer wieder mögliche Lösungswege auf, reichen Vorstösse ein und engagieren sich in den Kommissionssitzungen, aber auch in persönlichen Gesprächen. Eine Mehrheit im Bundesparlament erkennt immer mehr die Notwendigkeit von konsequenten und griffigen Gesetzesanpassungen im Asylbereich. Die Bevölkerung in unserem Land hat richtigerweise null Verständnis für kriminelles Verhalten und verlangen Lösungen von der Politik. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit. Die SVP wird sich weiterhin konsequent für griffigere Gesetze einsetzen um den Asylmissbrauch zu stoppen und damit für mehr Sicherheit in unserem Land zu sorgen.