Aktuelles aus dem Grossen Rat – Arbeitsgruppe BKS

Seit dem Jahr 2021 darf ich als EDU-Grossrat aus dem Bezirk Zofingen als Mitglied der SVP-Fraktion in der BKS-Kommission mitarbeiten. BKS steht für Bildung, Kultur und Sport und in der Kommission beraten wir die Geschäfte aus diesem Departement, welches seit vielen Jahren erfolgreich durch Alex Hürzeler geführt wird. In diesen Bereichen stehen viele und kostspielige Projekte an, und es ist äusserst wichtig, dass die Mitglieder der SVP-Fraktion die bürgerlichen Werte verteidigen und sich für kostengünstige Lösungen einsetzen.

Bei den Kantonsschulen stehen mehrere und teure Bauten an. In Stein wird eine neue Kantonsschule gebaut, da die Kantonsschülerinnen und Schüler aus dem Fricktal nicht mehr in Basel und Windisch geplant. In Wohlen und Wettingen werden die Kantonsschulen erweitert. Der Regierungsrat begründet die Notwendigkeit mit der steigenden Schülerzahl und einer höheren Maturitätsquote. Die Vertreter der SVP-Fraktion setzen sich konsequent dafür ein, dass die Kosten für diese Bauten wo immer möglich standardisiert realisiert werden kann statt teuren Individuallösungen. Weiter kämpfen wir dafür, dass die Berufsbildung gestärkt wird und die Maturitätsquote nicht erhöht wird.

Im Sommer beriet die BKS-Kommission das neue Volksschulgesetz und das neue Mittelschulgesetz. Paragraph nach Paragraph wurde zusammen mit dem Bildungsdirektor, dem Volksschulleiter und dem leitenden Juristen des BKS diskutiert und Anträge formuliert. Dass die Ansichten der Kommissionsmitglieder, vertreten durch alle Fraktionen des Grossen Rats, oft unterschiedliche Meinungen vertraten, versteht sich von selbst. Wer die Vertreter der SVP-Fraktion kennt, weiss, dass diese konsequent für die bürgerlichen Positionen gekämpft und diesbezüglich Anträge formuliert haben. Diese Gesetze werden demnächst durch den Grossen Rat behandelt und verabschiedet.

Auch die Themen der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) werden in der BKS-Kommission behandelt. Aus Aargauer Sicht ist die Berichterstattung 2023 erfreulich. Die neuen Studiengänge sind erfolgreich und die Anzahl der Studentinnen und Studenten konnte um zwei Prozent gesteigert werden. Für die Jahre 2025-2028 steht ein neuer Leistungsauftrag der vier Trägerkantone der FHNW (AG, SO, BL, BS) an. In diesem Auftrag werden die Ziele und die Vergütungen der FHNW festgelegt. Die Vertreter der SVP-Fraktion haben sich dabei konsequent und erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Erhöhungen bei den Abgeltungen so tief wie möglich gehalten werden konnte.

Im Bereich Sport ist ein neues Gesetz geplant, wofür die SVP die Anhörungsfragen beant- wortet und eingereicht hat. Die SVP hat diesbezüglich Stellung genommen, dass die Sportförderung nicht nur Aufgabe des Kantons sondern auch der Gemeinden ist und dass private Initiativen (vor allem Finanzierungen) vor denen der öffentlichen Hand stehen.

Im Kulturbereich setzen sich die BKS-Mitglieder der SVP-Fraktion dafür ein, dass die abendländi- sche Kultur und die örtlichen Vereine unterstützt werden. Oft werden Projekte mit Steuergel- dern unterstützt, welche alles andere als die SVP-Werte verherrlichen. Hier wehren wir uns vehement dagegen.

Die BKS-Mitglieder der SVP- Fraktion haben sich vertieft mit dem neuen Legislaturprogramm der SVP auseinandergesetzt. Dabei sind die Schwerpunkte «gleichwertige Bildungswege» (keine Erhöhung der Maturitätsquote), «deutsche Sprache auf dem Schulareal», «Beurteilung mit Noten», «ausgewogener Einsatz von digitalen und klassischen Lehrmitteln» und «Bekämpfung des Genderwahns» eingeflossen. Zu all diesen Punkten wurden bereits in der laufenden Legislaturperiode verschiedene Vorstösse im kantonalen Parlament eingereicht, worüber die Medien auch berichtet haben.

Die BKS-Mitglieder der SVP- Fraktion bedauern den Rücktritt von Regierungsrat Alex Hürzeler und danken ihm für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Nun gilt es mit aller Kraft die Regierungsratskandidatin Martina Bircher zu unterstützen und den Einzug von links-grünem Gedankengut mit all ihren Ausprägungen (hohe Finanzausgaben, Gender-Schreibweise, integrative Beschulung, usw.) zu verhindern. Vielen Dank für Ihre dringend benötigte Unterstützung.