Sonntag, 19. August 2018, 21:30

Kontaktadresse

SVP Aargau
Gässli 4
5603 Staufen

Telefon: 062 823 73 70
Telefax: 062 823 73 71
E-Mail:  info@svp-ag.ch

PC-Konto: 50-1650-3

Bericht Wintersession 2017 NR Sylvia Flückiger

Seite drucken #global.p.exportAsPdf

Schon wieder Weihnachten unter der Bundeshauskuppel. Bereits sind zwei Jahre vergangen seit den letzten Wahlen und die nächsten Wahlen werfen ihre langen Schatten voraus. In der Fraktion stand die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Thomas Aeschi löste Adrian Amstutz als Fraktionschef ab. Ich wurde wieder in den Fraktionsvorstand gewählt und freue mich, diese Aufgabe weiterhin ausüben zu dürfen und bei der Leitung unserer grossen Fraktion mitzuwirken. Die Fraktion durfte auch eine neue Fraktionskollegin begrüssen. Diana Gutjahr rückte für den zurückgetretenen Thurgauer Kollegen und ehemaligen Bauernverbandspräsidenten Hansjörg Walter nach, welcher 18 Jahre für die SVP im Nationalrat war.

 

Vollgeld-Initiative hin oder her – die Ausgabenfreude ist ungebremst

Einmal mehr ging der Voranschlag mehr oder weniger durch wie vom Bundesrat präsentiert. Die Forderungen von linker und rechter Seite scheiterten allesamt. So auch das Anliegen der SVP, zusätzliche Querschnittkürzungen in Höhe von 339 Mio. CHF bei externen Dienstleistungen (-59. Mio.), beim Sach- und Betriebsaufwand (-128 Mio.) sowie beim Bundespersonal (-152 Mio.) vorzunehmen. Im Gegensatz zum Ständerat wollte der Nationalrat die AHV mir 442 Mio Franken stützen. Die kleine Kammer wollte jedoch wie der Bundesrat zwei Drittel in die Bahninfrastruktur und einen Drittel in den Schuldenabbau fliessen lassen. Nach Ablehnung des Antrages in der Einigungskonferenz gehen diese Mittel vollumfänglich in den Schuldenabbau, was auch im Sinne der SVP ist.  Leider abgelehnt wurden die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. Einmal mehr versuchten wir auch ein Finanzreferendum aufs Tapet zu bringen. Wenn es mit den Finanzen so weitergeht, wird die Zeit irgendwann einmal reif dafür sein.

 

Die Vollgeld-Initiative wird dem Stimmvolk klar zur Ablehnung empfohlen, auch wenn die Geldpolitik Europas immer wieder für Ärger sorgt. Die Welt spricht heute von Bitcoins und Kryptowährungen und einem Verbot von Bargeld sowie dem gläsernen Bürger mit automatischer Datenübertragung unserer Konti an den Staat. Es bringt nichts, die Energie für eine alte Vorstellung der Währungspolitik zu verbrauchen, wir müssen uns für den Schweizer Franken im Markt und für unser Bankkundengeheimnis im Inland wehren. Dort ist Handlungsbedarf.

 

Mehr an Schengen bezahlen, aber Einbrecher laufen lassen?

Die Räte verabschiedeten gegen unseren Widerstand eine so genannte Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Resultat ist aber nicht mehr Sicherheit, sondern dass die Schweiz mehr Geld an den Schutz der EU-Aussengrenzen zahlen soll. Gleichzeitig ist die Schweiz zum Paradies für Einbrecher geworden. Wir haben längst europäisches Kriminalitätsniveau erreicht und was am schlimmsten ist, einmal gefasst, werden sie milde bestraft. Den Tatbestand "Einbruch" gibt es bis ja noch nicht einmal im Strafgesetzbuch. In der Fragestunde habe ich daher nachgefragt, ob der Bundesrat ein Einsehen hat und angesichts der Situation bereit ist, wesentlich härtere Strafen als heute vorzusehen, so zwingend unbedingte Gefängnisstrafen.

 

Weitere aussenpolitische Baustellen

Der Bundesrat hat der EU in vorauseilendem Gehorsam einen Kohäsionsbeitrag von 1.3 Milliarden Franken finanziert mit Steuergeldern unserer Bevölkerung, versprochen. Und das auch noch ohne Gegenleistungen zu fordern. Wieder eine Gelegenheit dafür verpasst. Im Gegenteil, die Schweiz landete auf einer grauen Liste bevor der Hahn drei Mal krähte! Und Bezüglich Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen mit jener der EU, es fehlte bekanntlich nur noch die Unterschrift, kassierte die Schweiz eine Ohrfeige. Der grösste Anteil des Kohäsionsbeitrages sollen die wirtschaftlich bereits fortgeschrittenen osteuropäischen Staaten erhalten. Ich habe den Bundesrat in dieser Session gefragt, ob er sich bewusst ist, dass er damit u.a. die Konkurrenz gegenüber unseren Unternehmen aufbaut, und die Auslagerung von Arbeitsplätzen fördert? Offensichtlich ist er sich dessen nicht bewusst. Ich habe daher ein Postulat eingereicht mit dem Auftrag aufzuzeigen, welche Kosten die EU-Politik namentlich im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft verursacht hat. Es ist jetzt an der an der Zeit, die Kosten in allen Bereichen seriös zu analysieren und zu erfassen, beispielsweise die Umsetzungskosten der flankierenden Massnahmen, die kurz-, mittel- und langfristige Belastung unserer Sozialwerke (IV, Sozialhilfe, AHV, EL usw.) durch EU-Bürger, Miet- und Immobilienpreise, Regulierungskosten infolge Übernahme von EU-Recht etc. Zudem hat eine kürzliche Studie der renommierten Universität St. Gallen aufgezeigt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten protektionistische Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft in einem beträchtlichen Umfang schaden. Es wird eine Summe von jährlich 17 Milliarden Franken genannt. Haben Sie davon ein Wort in den Zeitungen gelesen? Ich auch nicht!

 

Das Problem besteht aber nicht nur gegenüber der EU sondern auch gegenüber China. Bei Unternehmensübernahmen ist die Schweiz klar im Nachteil: China schottet seinen Heimmarkt für ausländische Käufer stark ab, dagegen stehen unsere Türen für chinesische Investoren weit offen. Der Bundesrat muss hier, wie er dies auch bei der EU und den USA mindestens zu tun vorgibt, auch gegenüber China Gegensteuer zu geben und gewisse Eingriffsmöglichkeiten bei chinesischen Übernahmen vorzusehen. Auch dies habe ich in der Session eingebracht.

 

Das Fussgängerthema kam einmal mehr unter die Räder

Leider sind wieder vermehrt Unfälle mit FussgängerInnen zu verzeichnen; jeder Unfall ist einer zu viel. Handy und Kopfhörer gehören jetzt auch noch zum Alltagsbild beim queren der Strassen. Die Fussgängerinnen und Fussgänger kennen das Gesetz mit dem Hinweis "darf den Fussgängerstreifen nicht überraschend betreten" ganz offensichtlich immer noch nicht. Und was unternimmt der Bundesrat, damit explizit diese wichtige Gesetzespassage endlich zur Kenntnis genommen und beachtet wird? Nichts. Und der Ideen sind immer wieder viele, dabei hätte sich das Problem dereinst mit dem Handzeichen lösen lassen.

 

Erfolg für das Holz

Besonders gefreut hat mich der Erfolg meiner Motion, welche ich als Lignum-Präsidentin eingereicht hatte, nämlich gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz›, sie wurde angenommen. Auch dem gleich lautenden Vorstoss, den wir via Kollege Peter Föhn im Ständerat einbringen konnten, stimmte die kleine Kammer zu. Das macht Freude und natürlich geht es vor allem um den Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche.

Immer wichtiger für den Gesetzgeber: Der Cyberbereich

Die Vielfalt der Aktivitäten, die der Bund im Zusammenhang mit dem Begriff "Cyber" entfaltet, ist beeindruckend. Im VBS wird eine Cybergruppe aufgebaut - offenbar langsamer als geplant. Im EFD gab es eine Arbeitsgruppe zur Cybersicherheit des Finanzplatzes; sie blieb ohne Ergebnisse und Empfehlungen stecken. Im WBF entwickelt das Staatssekretariat für Wirtschaft Konzepte für die Cybersicherheit der Wirtschaft und will offenbar eine Arbeitsgruppe dafür einsetzen. Die Fedpol denkt laut über Cybersecurity  nach und der Bundesanwalt will seine Kapazitäten in Sachen "Cyber" ausbauen. Daneben unterhält der Bund heute schon die Fachstelle MELANI, die sich mit Cybersicherheit auseinandersetzt. Das alles scheint ein ziemliches unübersichtliches Gewirr zu sein. Daher stellte ich dem Bundesrat dazu via Interpellation ein paar kritische Fragen nach dem Konzept und der Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Die Kosten werden in diesem Bereich ja kaum hinterfragt, weil es neu und modern ist. Preis egal, Hauptsache digital scheint das Motto. Am 21. November fand der Digitaltag statt. Neben vielen privaten und staatlichen Unternehmen waren auch zwei Departemente präsent, das WBF und das UVEK. Der Digitaltag wird von der privaten Vereinigung digitalswitzerland organisiert; doch in ihrem Vorstand sitzt beispielsweise auch der Bundeskanzler. Hier entsteht leicht der Eindruck, dass es sich um eine vom Bund bezahlte Lobbyplattform handelt. Auf die Antworten dazu darf man gespannt sein.

 


Aber zuerst feiern wir jetzt Weihnachten, nach dieser hektischen Zeit freue ich mich auf diese speziellen besinnlichen Tage und die Familientreffen, und auf meine Leidenschaft, das Kochen feiner Menues. Natürlich steht auch wie jedes Jahr das Backen der besonders dicken Mailänderli auf dem Programm. Ohne sie geht es gar nicht. Unser Weihnachtsbaum, eine Fichte,  im Garten vor dem Fenster, ist inzwischen soweit gewachsen, dass ich das erste Mal die Leiter nehmen musste, um die Leuchtgirlande anzubringen.

 

Am 8. Januar 2018 geht es bereits wieder weiter mit Kommissionssitzungen, bei mir in der Wirtschaftskommission des Nationalrates. Hauptgeschäft: Revision Bundesgesetz für öffentliches Beschaffungswesens. Ich werde später, wenn die Beratungen abgeschlossen sind darüber berichten.


24.01.2018, 07:38 von pascal.furer | 1678 Aufrufe