Freitag, 24. März 2017, 21:04

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Bericht Wintersession 2016 NR Sylvia Flückiger

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Parlaments-Jahresausklang mit Verfassungsbruch

 

Eigentlich startete die Session ja erfreulich, nämlich mit der Wahl des Fraktionskollegen Jürg Stahl zum höchsten Schweizer. Der Nationalrat wählte ihn zu Beginn der Wintersession mit dem schönen Resultat von 157 von 172 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten. Dann ging es allerdings nicht wunschgemäss weiter, sondern gipfelte in einer geradezu unglaublichen so genannten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Aus dem Zuwanderungsstop, wie wir ihn forderten wurde erst ein so genannter Inländervorrang light. Was wir dann aber nach gewalteter Diskussion hatten ist ein Anhörungsvorrang für alle gemeldeten Stellensuchenden, also auch für stellensuchende EU-Bürger und sogar Grenzgänger! Mit diesem „Konstrukt“ wird der Inländervorrang in der Verfassung komplett ad absurdum geführt, da nun bis zur EU-Aussengrenze jeder als Inländer gilt. Und so endete die Session in der dritten Adventswoche mit einem Verfassungsbruch, welchen wir von der Fraktion mit einem Plakatprotest quittierten. Es wird nun zu prüfen sein, wie die SVP weiter vorgehen will, um das zu korrigieren. Die grosse EU-Debatte fängt damit erst richtig an.

 

Als Aargauerin durfte man nach der Wahl von Jürg Stahl während der Session noch ein weiteres Mal feiern, nämlich die Bundespräsidentin Doris Leuthard, welche turnusgemäss und mit 188 von 207 gültigen Stimmen zur Bundespräsidentin für das kommende Jahr gewählt wurde.

 

Budget und Stabilisierungsprogramm nach zähem Ringen dann doch verabschiedet

Um ein Haar hätte unser Bundesrat Ueli Maurer mit einem Notbudget ins neue Jahr starten müssen, aber die SVP hat dann doch noch eingelenkt, nachdem sich immerhin die härtere Linie des Nationalrates durchgesetzt hatte. Unter anderem sollen bei der Bundesverwaltung im nächsten Jahr 128 Millionen Franken gespart werden. Auch die Asylausgaben sollen im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates um 344 Millionen Franken sinken. Verhindert werden konnte zudem eine Aufweichung der Schuldenbremse und wir haben wir eine Reihe von Fraktionsmotionen eingereicht, wonach eine umfassenden Aufgabenüberprüfung der Staatsaufgaben sowie eine Reduktion der gebundenen Ausgaben und eine Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal mit dem Ziel, keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen zu zahlen, vorzunehmen seien.

Zugestimmt haben wir im Rahmen der neuen Finanzordnung 2021 der Verlängerung der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2035. Etwas anderes ist leider inzwischen auch kaum mehr umsetzbar, denn die beiden Einnahmequellen machen mehr als 60 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen aus und belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken pro Jahr.

Erfreulich bei den ganzen Finanzdebatten war, dass wir uns beim Stabilisierungsprogramm vorläufig durchsetzen konnten. Es geht zwar nicht wirklich um Sparmassnahmen, aber doch um eine Reduktion des Ausgabenwachstums. Geht es nach dem Willen des Nationalrates soll das Ausgabenwachstum des Bundes im Jahr 2017 um insgesamt 658 Millionen, in den Folgejahren um 773 Millionen und um 914 Millionen Franken, gesenkt werden. Der Ständerat will für das Jahr 2017 nur 652 Millionen, in den Folgejahren, 637 Millionen und 702 Millionen Franken reduzieren. Die Beratungen sind aber noch nicht zu Ende.

 

Anstatt Zuwanderungstopp kompensierende Massnahmen und Pseudomassnahmen

Die Folgen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden mittel- und langfristig vor allem die jungen Arbeitskräfte spüren. In der Hoffnung, diese Folgen zu lindern, wurde eine Revision des Berufsbildungsgesetzes angenommen. Dank dieser wird der Bund künftig bis zur Hälfte der Kosten einer höheren Berufsausbildung übernehmen und neu auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen leisten. Angenommen wurde in dieser Session auch ein Postulat, welches vom Bundesrat verlangt, einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt zu erstellen. Womit die Verwaltung mal wieder teure Stunden damit zubringen wird, Dinge zu Papier zu bringen, die wir alle längst wissen.

Aus KMU-Sicht sinnvollerweise zugestimmt haben wir immerhin auch der Modernisierung des Handelsregisterrechts. Im Unterschied zum Ständerat haben wir uns aber dafür ausgesprochen, dass Einzelunternehmen erst ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken zu einem Eintrag verpflichtet werden. Bundesrat und Ständerat hatten sich für 100'000 Franken ausgesprochen.

Neues auch an der „Gesundheitsfront“

Das Thema Hörgeräte hat mit dem technischen Fortschritt und der zunehmenden Zahl an Anbietern und Abnehmern an Bedeutung gewonnen. Selbst unser Fraktionschef hat am alljährlichen Fraktionsessen verkündet, nun Besitzer eines Hörgeräts zu sein und damit leider festzustellen, dass der Lärm im Ratssaal unangenehme Dimensionen angenommen hat. Immerhin darf ich sagen, dass ich NICHT zu den Vieltelefonierern im Ratssaal gehöre. Aber zurück zum Politikum Hörgeräte. Auf Grund einer überwiesenen Motion sollen nun die Beiträge an Hörgeräte von AHV-Rentnern den höheren Vergütungen der IV-Bezüger gleichgestellt werden, ein längst fälliger Schritt.

Nicht ganz wunschgemäss lief es hingegen beim neuen Gesetz zum Schutz vor sogenannten nichtionisierenden Strahlungen und Schall. Bei den gefährlichen Laserpointern sind sich alle einig, dass diese verboten sein sollen, aber weitere Massnahmen, welche das Gesetz vorsieht, schiessen klar über das Ziel hinaus. Wenn die Verwendung von Blitzlampen zur Haarentfernung oder Ultraschallgeräte für kosmetische Behandlungen künftig kontrolliert werden soll, wird dies vor allem Bürokratie verursachen. Die meisten Probleme entstehen aber durch die unsachkundige Verwendung zu Hause in den eigenen vier Wänden und da greift das Gesetz dann nicht. Wir haben uns daher dagegen gewehrt. Mit einer knappen Mehrheit 97 zu 93 Stimmen (wer hat denn hier gefehlt?), wurde das Gesetz dann verabschiedet, was Konsequenzen für einige Studios im Kosmetikbereich haben wird.

In Auftrag gegeben wurde auch eine stärkere Kostenbeteiligung beim Krankenver­sicherungsgesetz. Insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken soll dabei regelmässig je nach Kostenentwicklung nach oben angepasst werden können. Gleichzeitig sollen aber Kinder und junge Erwachsene weniger Krankenkassenprämien zahlen. Eine Anpassung beim Risikoausgleich soll es den Krankenkassen erlauben, 19- bis 25-Jährigen einen Prämienrabatt von schätzungsweise 92 Franken zu gewähren. Dadurch sollen weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen sein. Gegen die Vergünstigungen hatten wir uns gewehrt, da damit die ältere Generation stärker belastet würde. Im Weiteren sollen Familien, die ihr schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen, mehr Geld erhalten. Heute erhalten betroffene Familien einen monatlichen Intensivpflegezuschlag (IPZ) zwischen 470 und 1410 Franken. Dieser soll nun erhöht werden. Je nach Pflegebedarf sollen Familien künftig zwischen 940 und 2350 Franken bekommen. Ebenfalls angenommen wurden Vorstösse für eine Übernahme von ungedeckten Pflegekosten des Wohnkantons bei Eintritt einer Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton sowie eine Analyse der Spitalfinanzierung der Kantone.

 

Dauerbrenner Bankkundengeheimis, Heiratsstrafe und Erdbebenversicherung

Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Annahme - und stellt ihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber. Sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden. Das Anliegen ist nicht neu, wird von der Ratslinken immer wieder als überholt bezeichnet, ist aber immer noch aktuell. Die finanzielle Privatsphäre der Bürger muss geschützt bleiben. Der Entscheid fiel mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen. Auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden.

Ebenfalls angenommen, wenn auch nur knapp mit 96 zu 89 Stimmen wurde eines meiner Herzensanliegen, eine Motion zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Basis für die künftige Steuerberechnung soll gemäss Motion die gemeinsame Besteuerung sein. Explizit erwähnt im Vorstoss sind Splitting- und Teilsplittingmodelle und die vom Bundesrat ins Spiel gebrachte alternative Besteuerung.

 

So ging ein weiteres Parlamentsjahr zu Ende und ich muss feststellen, dass gewisse Themen immer wieder auf die Traktandenliste kommen, so nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Leider ist es meist ein linker Tropfen, der das Feld der bürgerlichen Prinzipien nach und nach aushöhlt, aber wir geben nicht auf, auch im neuen Jahr nicht!

Nach der Session, exakt am Weihnachtstag kapitulierte ich wegen meiner bis dahin verschleppten Grippe. Vorher mussten auch noch zwei Jagdtage und der Sessionsapéro leider daran glauben. Dafür weiss ich jetzt, dass Meerrettichelixir ein exzellentes Mittel gegen Husten ist. Danke Maja!

 

Es guets Nöis!

18.01.2017, 13:30 von pascal.furer | 620 Aufrufe

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