Sonntag, 24. September 2017, 16:12

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Bericht Wintersession 2015 NR Sylvia Flückiger

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Gelungener Auftakt zur neuen Legislatur

 

Unser Aargauer Kollege, Nationalrat Luzi Stamm eröffnete als amtsältestes Ratsmitglied die 50. Legislatur. Als erste Amtshandlung der 50. Legislatur legten wir als stärkste Fraktion mit 25 neuen Kollegen den Eid ab. Die Hoffnung ist gross, dass die SVP und die FDP nun dank der Mehrheitsverhältnisse grosse Schritte in Richtung bessere Rahmenbedingungen für Gewerbe und Wirtschaft gehen können. Allerdings wird sich erst noch zeigen müssen, ob die Fraktionsdisziplin dann auch spielt.

 

Fraktionsessen endlich wieder mit zwei SVP-Bundesräten

Höhepunkt der ersten Session der neuen Legislatur war natürlich die Bundesratswahl, in welcher die SVP endlich zu dem ihr längst zustehenden zweiten Bundesratssitz kam. Die Presse hatte zwar wochenlang geschrieben, Kollege Thomas Aeschi sei der Wunschkandidat und Kronfavorit, aber unser Waadtländer Kollege Guy Parmelin lag bei den Wahlgängen von Beginn weg klar an der Spitze. Mit seiner Wahl haben wir nun auch in der Westschweiz ein gestärktes Standbein. Schon beim Fraktionsessen im Kornhauskeller in Bern wurde deutlich, wie gut dies der SVP nun tut, in der welschen wie in der deutschen Schweiz mit einem Bundesrat präsent zu sein. Es herrschte aufgeräumte Feststimmung. Besonders bedacht wurden am Fraktionsessen die Frauen. Wir erhielten alle von Samichlaus Nationalrat Felix Müri und seinem Schmutzli, dem neu gewählten Nationalrat Erich Hess, ein fein gefülltes Säckli.

 

Freud und Leid in der Budgetdebatte

National- und Ständerat rangen bis zur Einigungskonferenz um das Budget. Der Rat sprach schliesslich den Landwirten mit 92,8 Millionen Franken Geld mehr zu, als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen von 2,8 Milliarden Franken sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss "Schoggigesetz" 94,6 Millionen Franken bleiben auf dem Niveau des laufenden Jahres. Dies gönne ich den Bauernfamilien und auch dem Gewerbe. Dennoch kann man mit der Budgetdebatte nicht zufrieden sein. Das Parlament lehnte es leider gegen den Willen der SVP ab, 125 Millionen Franken bei den Sach- und Betriebsausgaben zu kürzen. Für das nächste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Millionen Franken. Die SVP ist mit einer solchen Art des Wirtschaftens natürlich nicht einverstanden. Jeder Betrieb, der so wirtschaften würde, wäre in Kürze am Ende. Immerhin wurde eine Motion überwiesen, wonach der Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 eingefroren werden soll. Das wären 35'000 Vollzeitstellen.

 

Armee nun auf guten Wegen

Die Armeereform kommt nun voran. Der Rat folgte dabei dem Willen der SVP, die Armee ganz von den Sparanstrengungen des Bundes auszunehmen. Die Armee soll 20 Milliarden Franken für vier Jahre erhalten, und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen 18,8 Milliarden. Neben dem Armeebudget gab auch die Grösse der Truppe zu reden, der Nationalrat blieb aber bei einem Sollbestand von 100'000 Mann. Mit der Reform soll die Armee etwas verkleinert, aber besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Zudem soll sie schneller eingesetzt werden können. Diese Stossrichtung der Armeereform war weitgehend unbestritten. Noch keine Einigkeit besteht zur Anzahl Wiederholungskurse: Der Ständerat will fünf, der Nationalrat sechs WK zu je drei Wochen.

Der Nationalrat hat den Kauf von weiteren Rüstungsgütern bewilligt. Das Zusatz-Rüstungsprogramm hat einen Umfang von 874 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte die Anträge des Bundesrates ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen. Die grösste Tranche ist mit 558 Millionen Franken die Investition in die Werterhaltung von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) um deren Lebensdauer bis ins Jahr 2040 zu verlängern. 2‘220 der insgesamt 3‘000 Fahrzeuge sollen umgerüstet werden. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wollte diesen Posten ursprünglich um 100 Millionen Franken kürzen.

Der Nationalrat hat sich hingegen knapp mit 96 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen ausgesprochen, die Organisation von Katastrophenschutzplätzen anzupassen. Konkret sollte nicht mehr ein Schutzplatz pro Einwohner zur Verfügung stehen. Die zwingend vorgeschriebene Anzahl Plätze hätte regional definiert werden sollen. Zudem hätte mehr Zeit eingerechnet werden sollen, um den Schutzplatz zu erreichen.

 

Asylflut steigt ungebremst und kostet

Das Asylwesen kostet im laufenden Jahr mehr als erwartet, wen wundert’s. Der Bundesrat beantragte dem Parlament Nachtragskredite im Umfang von rund 207 Millionen Franken. Das Parlament stimmte diesen entgegen dem Willen der SVP deutlich zu. Abgelehnt hat das Parlament zudem die SVP-Forderung nach systematischen Kontrollen der Landesgrenzen abgelehnt. Wenigstens soll das Grenzwachtkorps mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten. Anders als der Bundesrat und der Ständerat will der Nationalrat diese Klausel im Zollgesetz nicht streichen. Bei der Beratung folgte die grosse Kammer mit 127 zu 56 Stimmen der Mehrheit ihrer sicherheitspolitischen Kommission. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer die Revision des Zollgesetzes mit 178 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Mit der Revision des Zollgesetzes wird u.a. auch verankert, dass Grenzwächter Personen auf öffentlichem Grund observieren dürfen.

Der Nationalrat verlangt nun noch spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfte-Initiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen. Die Frage sei erlaubt, ob das Potential so gross ist, wenn man bedenkt, dass eine wachsende Zahl der ankommenden Personen Analphabeten sind. Die SVP unterlag aber mit ihrer Opposition, und die Motion wurde mit 112 zu 75 Stimmen überwiesen. Nun kann nur noch der Ständerat helfen. Immerhin hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner angenommen, welche Söldnern mit einem Doppelbürgerrecht das Schweizer Bürgerrecht aberkennen will. Die Lösung für das Asyl- und Ausländerwesen suchen Teile des Parlaments trotz Scheitern von Schengen und Dublin immer noch in der EU. So soll das Auslieferungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden, dank Zusatzprotokollen zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Der Nationalrat hat sie als Erstrat mit 104 zu 59 Stimmen gegen den Willen der SVP gutgeheissen.

 

Administrative Entwicklungen in der Gesundheitspolitik

Neu sollen Krebserkrankungen landesweit und vollständig nach einheitlichen Kriterien registriert werden. Mit dem Krebsregister sollen die Prävention, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessert werden.

Komatrinker sollen die Kosten für die Notfallbehandlung im Spital nun doch nicht selber tragen müssen. Der Nationalrat hat überraschend eine Gesetzesänderung beerdigt, die er zunächst unterstützt hatte. Mit 97 zu 85 Stimmen und bei 11 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer nach einer intensiven Debatte, die Initiative – entgegen unseren Bemühungen – abzuschreiben. Dafür sollen sich Autofahrer statt wie heute nach dem 70. erst nach dem 75. Geburtstag regelmässig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Der Nationalrat gab mit 97 zu 82 Stimmen einer parlamentarischen Initiative unseres Kollegen Maximilian Reimann Folge.

Gescheitert ist die Vorlage für die definitive Verankerung des Ärztestopps im Gesetz. Der Nationalrat versenkte diese mit 97 zu 96 Stimmen bei 1 Enthaltung. Äusserst knapp durchgesetzt hat sich damit die neue Mehrheit von SVP und FDP. Bei einem Ja hätten die Kantone die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte weiterhin vom Bedürfnis abhängig machen können. Das Nein bedeutet, dass das ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr möglich ist.

 

 

 

 

Ein Schritt vorwärts in der Kriminalitätsbekämpfung

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität fordert das Parlament wirksamere Strafbestimmungen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Mit 96 zu 83 Stimmen folgte die grosse Kammer der knappen Mehrheit ihrer Rechtskommission.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen auch bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative mit 113 zu 72 Stimmen Folge, welche die Strafe besser den Umständen und dem tatsächlichen Fehlverhalten des Autofahrers anpassen soll. Abgelehnt mit 102 zu 85 Stimmen hat der Nationalrat hingegen die parlamentarische Initiative von altNationalrat Christoph Mörgeli welche eine einheitliche Regelung der Toleranzwerte von Radarfallen und Laser-Tempomess­geräten forderte.

 

Silberstreifen am Gewerbehorizont

Nun ist es auf dem Tisch, was ich immer und immer wieder vorgebracht hatte: Kosten von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr tragen Unternehmen aufgrund staatlicher Regulierung und der entsprechende Bericht des Bundesrates soll nun endlich Konsequenzen haben. Das Parlament verlangt nun Sofortmassnahmen. Mit 128 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einer Motion zu, die im Bericht aufgeführten Massnahmen sofort umzusetzen. Braucht es dafür Gesetzesänderungen, sollen diese innerhalb der nächsten neun Monate vorgelegt werden.

Beim Strommarkt kommt es hingegen zu einer Kehrtwende. Der Bundesrat rechnet nicht mehr damit, dass der Strommarkt ab 2018 für Kleinkunden liberalisiert ist. Eine vollständige Marktöffnung per 2018 sei aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, schreibt er in seiner schriftlich nachgelieferten Antwort zu einer Frage aus dem Nationalrat.

 

Wir bleiben für Sie am Ball auch in der neuen Legislatur.

 

08.02.2016, 09:11 von pascal.furer | 3610 Aufrufe