Sonntag, 19. August 2018, 23:06

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Bericht Sommersession 2018 NR Sylvia Flückiger

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Trittst im Bundeshaus nicht im Morgenrot und nicht neutral daher

 

Rückblick Sommersession 2018 von Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland

 

Ich musste in dieser Session leider feststellen, dass der Sonderfall Schweiz mit seiner Neutralität für viele Volksvertreter im Bundeshaus nicht mehr von Bedeutung zu sein scheint. So verabschiedete der Nationalrat nicht nur gegen den Willen der SVP-Fraktion eine neutralitätswidrige Erklärung, welche die Gewalt im Syrienkrieg verurteilt und den Bundesrat zum Handeln auffordert, sondern lehnte es auch ab, zu Beginn jeder Session die Landeshymne zu singen. Es wäre schön, wenn man sich mindestens in den Schulen ab und zu wieder an die Hymne erinnern würde, dann wüssten vielleicht auch die Fussball-Nati-Spieler, wie der Text geht, unabhängig von der Anzahl Pässe, die sie in der Tasche haben. Aber mit dem Anliegen der Abschaffung der Doppelbürgerschaft, dazu stehe ich nach wie vor, ist die SVP ja leider auch schon mehrfach im Rat gescheitert. Ich sehe jedoch weder einen Hoffnungsschimmer am Horizont in dieser Frage.

 

Viel geschrieben wurde bereits über die Debatte zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative. Dabei ging und geht es weder um Pflaster noch Marionetten, sondern schlicht und ergreifend um die Frage, wer in unserem eigenen Land das letzte Wort haben soll. Das müsste ja eigentlich selbstverständlich sein, sollte man meinen, aber eben….Schon bald werden wir darüber abstimmen. Es wird einen Abstimmungskampf geben, der sich gewaschen hat, das kann ich bereits heute dazu sagen. Gut, dass dieses Thema noch vor dem Wahlen aufs Tapet kommt, dann werden die Damen und Herren Farbe bekennen müssen, wer tatsächlich zu unserer Schweiz steht und wer nicht.

 

Kriminaltouristen und Krankenkosten – wer zahlt?

Die Krankenkassenprämien sollen dieses Jahr zwar weniger stark steigen, aber doch kennen sie seit Jahren nur eine Richtung, steil nach oben. Besonders ärgerlich: eine Reihe von Personen profitieren von einer ausgezeichneten Versorgung ohne je einen Rappen zu bezahlen, allen voran die Asylsuchenden. Ich erinnere an meine hängige Motion dazu, eine separate Krankenkasse finanziert aus dem ordentlichen Budget für den Asylbereich zu schaffen. Nicht zuletzt auch um der Transparenz willen, aber natürlich auch um die Prämienzahlerinnen und – Zahler zu schonen. Ob ich hoffen kann, dass diese Motion noch traktandiert wird in dieser Legislatur?

 

Kürzlich wurde aufgedeckt,  dass in unseren Gefängnissen inhaftierte Kriminaltouristen wegen fehlender Krankenversicherung nicht behandelt würden, wodurch teilweise später höhere Kosten entstehen. Es steht deshalb die Forderung im Raum, dass jeder Strafgefangene, unabhängig von seinem Status oder seiner Nationalität bei einer Krankenkasse grundversichert sein muss. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes dafür aufkommen müssen. Im Vollzug können Gefangene einer Arbeit nachgehen, ebenso sollte diese Möglichkeit zu arbeiten auch für Personen in U-Haft geschaffen werden. Mit dem Erlös oder dem Lohn muss zuallererst die eigene Krankenversicherung finanziert werden. Ich habe dazu eine entsprechende Interpellation eingereicht, und erwarte mit Spannung die Antwort dazu. Die Medien, die diesen Missstand aufgedeckt hatten, interessierte mein Vorstoss wieder einmal mehr nicht die Bohne, obwohl zugestellt. Warum?

 

 

Würde für Kranke

In der Diskussion rund um die steigenden Krankenkassenprämien und Spitalkosten geraten auch unheilbar kranke Menschen immer stärker ins Visier. Es wird immer darüber gesprochen, wie teuer deren Aufenthalt in den Spitälern kommt. Hospize wären eine gute Alternative, sie müssten aber im KVG den Geburtshäusern gleichgestellt werden, damit wir in der Schweiz eine funktionierende so genannte Palliative Care erhalten. Hospize kommen mit weniger medizinischem Personal und weniger teurer Infrastruktur aus, was erlauben würde, günstigere Tarife zu verrechnen. Eine tiefere Baserate ergibt sich schon alleine durch die tieferen schweregradbereinigten Fallkosten im Vergleich zum Spital. Derzeit gibt es in der Schweiz etwa 11 Hospize. Eine Verankerung im KVG auf gleicher Stufe wie die Geburtshäuser würde keine Kostenschübe und Mengenausweitungen auslösen, sondern teure stationären Strukturen entlasten, denn niemand geht diesen letzten Weg gerne. Menschen sollen die letzten Tage in Würde und Ruhe verbringen können. Es geht auch darum die wichtige Arbeit in den Hospizen anzuerkennen und ein konkretes Zeichen für die Palliative Care zu setzen. Meine entsprechende Motion soll nun dazu verhelfen.

 

Ernährungspolizei anstatt Information?

Im Lebensmittelgesetz steht: „Die zuständigen Bundesbehörden können der Öffentlichkeit und der obligatorischen Schule ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse von allgemeinem Interesse vermitteln, welche namentlich für die Gesundheitsvorsorge, den Gesundheitsschutz und die nachhaltige Ernährung von Bedeutung sind“.

 

Was harmlos klingt ist aber Anlass für die verschiedenen Studien und Berichte zur "richtigen" Ernährung, welche die Bundesverwaltung in regelmässiger Kadenz mit Steuergeldern erstellen lässt. In den letzten Jahren hat der staatliche Aktivismus und namentlich jener des Bundesamtes für Gesundheit BAG zur Bevormundung der mündigen Konsumentinnen und Konsumenten noch zugenommen. Dabei wird vor allem vor übermässigem Konsum von Genussmitteln, aber auch von fett,- salz- und zuckerhaltigen Produkten gewarnt und die Welt in gute schlechte Produkte unterteilt. Dabei geht der Grundsatz von Paracelsus vergessen, wonach "die Menge das Gift macht ".

 

Zudem gibt es längst genügend Information und stets neue Studien von privater Seite. Da offenbar die Streichung des betreffenden Absatzes die einzige Möglichkeit ist, das Bundesamt für Gesundheit wieder in gesunde Masse bezüglich Verwaltungstätigkeit zu lenken, habe ich genau dies beantragt. Ob der Vorstoss Erfolg haben wird, muss sich erst noch zeigen. Inzwischen geniesse ich weiter mit Mass und gesundem Menschenverstand ohne staatliche Ampelwarnungen. Stellen Sie sich vor, wieviel Geld sich einsparen lässt, wenn wir diese unnötige Staatsaufgabe abschaffen!

 

Waffenrecht verschärfen? Nicht mit Schützin und Jägerin Flückiger!

Die Gängelung durch die EU ist nicht neu und der Rahmenvertrag wirft schon seine Schatten voraus. Zuerst aber müssen wir noch beim Waffenrecht ein scharfes Auge haben. Die EU will dieses im Rahmen von Schengen/Dublin verschärften und die Schweiz soll nachziehen. Die SVP wollte die Vorlage zurückweisen, scheiterte aber mit ihrem Antrag. Künftig sollen halbautomatische Waffen und damit auch das Sturmgewehr als verbotene Waffen gelten. Wer eine solche Waffe kaufen will, muss entweder Mitglied eines Schützenvereins sein oder aber regelmässig damit schiessen. Ausgenommen werden soll vorläufig der Übergang der eigenen Ordonnanzwaffe in Privatbesitz. Die ganze Vorlage ist aber klar als Salamitaktik zu verstehen, ich bekämpfe die Anpassung daher auch aus Schützensicht, ebenso aber aus der Jägerperspektive. Denn heute richtet man sich gegen die Schützen und Sammler, morgen gegen die Jäger! Wenn es zum Äussersten kommt, bleibt nur noch das Referendum, und dann stehen wir wieder zusammen, Schützen, Waffensammler und Jäger.

 

Zersiedelung? Dezentrale Besiedelung statt Pendlerzüge voll Dichtestress

Die „Zersiedelungsinitiative“ der Jungen Grünen wird glücklicherweise klar zur Ablehnung empfohlen. Die Volksinitiative verlangt, die Ausdehnung der Bauzonen gesamtschweizerisch auf unbestimmte Zeit zu stoppen. Dass die Schweiz haushälterisch mit dem Boden umgehen muss, ist klar. Die Initiative wolle aber den Status quo einfrieren und sei zu unflexibel, lautete der Tenor mit Recht. Viel wichtiger ist es, die Zuwanderung zu stoppen, damit nicht immer mehr gebaut werden muss, um die zahlreichen Neuzuzüger und Asylsuchenden unterzubringen. Alsbald wird die SVP die Begrenzungsinitiative einreichen können, damit die Ströme endlich abreissen.

 

 

 

Frauenquoten? Als ob Frau das nötig hätte!

Die trockene Materie des Aktienrechts wurde angereichert mit Aktivitäten der Frauenrechtsaktivistinnen. Immerhin wurde der indirekte Gegenvorschlag zur linken Konzernverantwortungsinitiative aus dem Paket ausgegliedert und separat behandelt. Gegen den Willen der SVP bestand der Rat auf Transparenz bei Rohstoffunternehmen. Mit 95:94 entschied dann nur eine hauchdünne Mehrheit für eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von börsenkotierten Unternehmen. Dies löste einmal mehr Diskussionen über Präsenz und Loyalität aus. Die Linke konnte aber vor allem auf Unterstützung der CVP und Teile der FDP zählen und kam deshalb durch.

 

Somit gibt es nun eine Regelung, welche vor allem für Bürokratismus sorgen wird, und im Ernst: Welche Frau will schon eine Quotenfrau sein? Die Diskussion rund um die Frauen im Arbeitsleben ist auch die Basis bei der KITA-Diskussion. Unsereiner hatte sich beim der Kinderbetreuung noch nicht auf den Staat verlassen. Heute wird mit Fachkräftemangel argumentiert, am liebsten soll es der Steuerzahler richten, und alle Kinder sollen fast gratis fremdbetreut werden, aber bitte dann nur an den gewünschten Tagen, mit dem gewünschten Menu (keine Cervelats!) und natürlich bei absoluter Gleichstellung, Minergiestandard und Öko-Spielzeug. Der Nationalrat nahm eine Motion zur weiteren Förderung von KITAS entgegen, trotz Widerstand der SVP. So schreitet die Diskriminierung von eigenverantwortlich handelnden Familien weiter fort, kaum zu glauben!

 

Revision öffentliches Beschaffungswesen

Dieses Geschäft durfte ich für die SVP Fraktion vertreten. In der Wirtschaftskommission dauerte die Beratung mit den Anhörungen rund ein Jahr. Es geht um viel Geld nämlich um 41 Milliarden Franken, 80 % davon betrifft die Kantone und 20 % den Bund. In einer eigens dazu einberufenen Arbeitsgruppe mit direkt betroffenen und dem Schweiz. Gewerbeverband, haben wir zusammen das Gesetz durchgearbeitet, ich habe einen grossen Fragekatalog an die Verwaltung eingereicht, und dazu rund 30 Anträge. Das Ziel: möglichst viele Aufträge und Arbeiten sollen an unsere Schweizer Unternehmen vergeben werden können. Es geht nicht, sich einfach hinter WTO zu verschanzen, und nur den Preis als Kriterium zu beachten. Ich erinnere an Bundeshausfenster aus Tschechien, Betonelemente aus China etc. Dieses Geschäft war nun am Mittwoch der letzten Sessionswoche auf der Traktandenliste und dauerte von morgens 8.15 Uhr bis abends 19.00 Uhr. Als Fraktionssprecherin habe ich 12 Mal gesprochen, 1 Mal 10 Minuten für das Eintreten, und je 5 Mal für die verschiedenen Anträge.
Zweimal habe ich Fragen gestellt.

 

Aber das absolute Highlight war die Annahme meines Antrages, dem niemand im Voraus eine Chance gegeben hatte, auch der Bundesrat nicht: Nämlich die Berücksichtigung des Preisniveaus zwischen den verschiedenen Ländern. Denn es ist ja klar, dass die Schweiz immer teurer ist, und deshalb im Nachteil bei der Vergabe von Aufträgen. Mit 108 Ja zu 92 Nein bei 2 Enthaltungen angenommen!

 Also ich muss gestehen, und das ist mir in den 11 Jahren im Bundeshaus noch nie passiert: die eine oder andere Freudenträne musste ich abwischen denn ich wusste, damit helfe ich vielen Unternehmen die täglich alles geben, um in unserem Land noch zu bestehen, und viele Mitarbeitende und auch Lehrlinge beschäftigen. Mehr darüber finden Sie auch in einer Medienmitteilung auf meiner Website: www.politikerin.ch.


Natürlich hoffe ich nun auf den Ständerat, der als Zweittrat das Geschäft in der Herbstsession behandeln wird.

Der Medienbericht darüber hielt sich nicht nur in engen Grenzen, sondern war mehr lausig und unfair. Wurden die Sprecher der anderen Fraktionen namentlich zitiert, fehlte ich komplett in der Berichterstattung. Nur einmal wurde kurz SVP erwähnt. Ein derart wichtiges Geschäft mit einem richtungsweisenden Antrag Flückiger nicht zu kommentieren, das ist ein starkes Stück! Und die gleichen Medien schreiben dann wieder, man sei ein Hinterbänkler. Mit diesem „Meisterstück“ ist wieder einmal mehr das Gegenteil erwiesen. Aber ich bin ich Bern, weil ich einen Auftrag habe: für meine Wählerinnen und Wähler und für die KMU und das Gewerbe einzustehen, wie ich das versprochen habe.

 

 

23.07.2018, 16:48 von pascal.furer | 53 Aufrufe