Freitag, 24. März 2017, 20:54

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Bericht Sommersession 2016 NR Sylvia Flückiger

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Von Heuhaufen und anderen bundesrätlichen Verwirrungen

 

Die Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels, welche just an meinem Geburtstag stattfand, bewegte die Medien, weniger wegen den politischen und wirtschaftlichen Folgen für unser Land als vielmehr wegen der Feier. Erst musste unser alt Bundesrat Ogi intervenieren, damit nebst dem katholischen Priester und dem Imam auch noch ein protestantischer Pfarrer an die Feier geladen wurde.

Dann geriet ich mit meiner Anfrage an den Bundesrat zu den tanzenden Derwischen überall in die Schlagzeilen vom Blick über die Tagespresse bis hin zur Weltwoche. Der Bundesrat hatte mich schnippisch mit der Antwort abspeisen wollen, es handle sich um Heuhaufen und nicht Derwische, nur stellte der Regisseur Volker Hesse selber dann richtig, dass es die von mir angesprochenen Derwische in der Festaufführung eben doch gab.

Ich habe noch nie erlebt, dass eine Anfrage von mir derart viel Medienecho auslöste. Mein Mailbriefkasten explodierte förmlich, wobei meine Frage und die damit verbundene Sorge grosse Unterstützung fand bis weit über die Landesgrenzen hinaus. Es gab jedoch auch einige Reaktionen, die jeden Anstand vermissen liessen. Es ist erstaunlich was da gewisse Leute unter dem Deckmantel der Anonymität von sich gegeben haben. Der Gipfel der Frechheit war ein Artikel im Tagesanzeiger, die Journalistin erdreistete sich verbal einen Kübel Dreck über mich zu leeren, auch ohne nur ein Wort mit mir gewechselt zu haben. Ich habe sie in der Folge zu einem Gespräch im Bundeshaus eingeladen um einige Dinge richtig zu stellen. Fazit: man muss einen breiten Rücken haben und darf keine Mimose sein, wenn man Politikerin ist.

 

Personenfreizügigkeit mit Kroatien mit Bedingung verknüpft

Nach langem Hin und Her ist es nun Tatsache: Beide Räte stimmten oppositionslos dem Antrag der Einigungskonferenz zu, wonach der Bundesrat das Protokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien erst ratifizieren darf, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Nun nach dem mutigen Brexit der Engländer hat der Bundesrat ja gute Karten in den Verhandlungen, wenn er sie dann  auch auszuspielen versteht.

 

Unternehmenssteuerreformgesetz III auf guten Wegen

Die Unternehmenssteuerreform III wurde im Nationalrat mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen und im Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet. Natürlich folgte die Referendumsankündigung von links auf dem Fuss. Zuletzt ging es vor allem noch um die zinsbereinigte Gewinnsteuer und Frage des Kantonsanteils an der an sich ja noch immer als befristete Steuer eingerichteten direkten Bundessteuer. Der Kantonsanteil beträgt nun 21,2 Prozent. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer darf nun eingeführt werden, sofern der betreffende Kanton Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuert. Mit diesem Paket sind nun die Instrumente da, um zu verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, wenn die bisherigen Erleichterungen auf Grund internationaler Verpflichtungen gestrichen werden müssen. Nun gilt es allerdings noch die Abstimmung zu gewinnen, falls das Referendum zustande kommt.

Noch nicht so weit sind wir mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes. Differenzen zum Ständerat bestehen noch bei der Steuerbefreiung von Dienstleistungen wie der Feuerwehr der Nationalstrassen oder der Regionalförderung. Inhaltliche Differenzen bleiben auch bei der Besteuerung von Liegenschaften bei Verkauf und Bau und beim Vorsteuerabzug auf Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind.

Fraktionsausflug mit 2 Bundesräten

Erfreulich war der Fraktionsausflug in der zweiten Sessionswoche, der mit unseren beiden Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin nach Luzern führte. Wir liessen uns vom Regen nicht abhalten und genossen den politischen Austausch mit unseren Bundesräten, den ehemaligen Fraktionskollegen sowie den Justiz- und Verwaltungskadern und dem Zentralvorstand. Die Medien folgten uns auch hier mit Interesse und wollten wohl in Erfahrung bringen, wie es so ist, wenn man mit dem neuen Parteipräsidenten Albert Rösti und nun wieder 2 Bundesräten unterwegs ist.

 

Der liebe Verkehr und seine Finanzierung

Die Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard machte nicht nur mit ihrem Kleid an der Gotthard-Eröffnung Schlagzeilen, sondern in letzter Zeit immer häufiger auch mit der Verkehrspolitik. In der Abstimmung zur Milchkuh-Initiative wurde viel diskutiert, ob eine Annahme gut oder schlecht für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sei. Nun mit der Ablehnung stellt sich diese Frage nicht mehr, wohl aber die Frage der Finanzierung. Dem NAF sollen nun zusätzliche 250 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse zufliessen. Der Benzinpreis soll um 4 Rappen pro Liter erhöht werden. Der Nationalrat blieb immerhin dabei, dass der Bundesrat den Benzinpreis nicht einfach bei Bedarf der Teuerung anzupassen oder bei Sparprogrammen auf die Automobilsteuer zurückzugreifen darf. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Und inzwischen ist die Bundesrätin ja auch noch mit der Idee des Mobility Pricings einen Schritt weiter gegangen im Melken  der Pendler. Da es diesmal nicht nur die Autofahrer trifft, ist der Aufschrei gross! Eines ist sicher: Das dürfen wir nicht einfach durchwinken, ist der Versuch mal da, wird es teuer für alle, so viel ist sicher!

 

Entwicklungshilfe nach  wie vor ungekoppelt mit Migrationspolitik

Der Nationalrat will für die Jahre 2017-2020 insgesamt 11,11 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, ausgeben. Das Anliegen passierte den Nationalrat mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung jedoch nur ganz knapp. Durchschnittlich werden damit 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Verfügung gestellt. Ebenfalls knapp scheiterte ein Kürzungsvorschlag um insgesamt 430 Millionen Franken auf 0,45 Prozent des BNE aus den Reihen der FDP. Die Forderung der SVP und der Finanzkommission, die Mittel um 1,6 Milliarden auf 0,4 Prozent des BNE zu kürzen, scheiterte mit 101 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wegen Ausscherens einiger FDP-Parlamentarier deutlicher. Anträge der Grünen und der SP, die Mittel zu erhöhen, scheiterten klar. Ebenfalls äusserst knapp mit nur 4 Stimmen Unterschied wurde zudem ein Antrag der SVP abgelehnt, welcher die Entwicklungshilfe an die migrationspolitische Zusammenarbeit koppeln wollte. Absolut unverständlich, wie man hier nicht das Normalste der Welt tun will, nämlich Leistung mit Gegenleistung verknüpfen.

 

Erfolgreiche SVP-Vorstösse

Unter den erfolgreichen Vorstössen zu nennen ist natürlich der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs! Steter Tropfen höhlt den Stein, Nationalrat Lukas Reimann sei Dank! Eine längst fällige Erfüllung unseres Anliegens! Aber es gab in dieser Session noch weitere Erfolge:

 

Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis nur noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion von SVP-Kollegin Natalie Rickli zugestimmt. Zunächst wollte er Ausgänge und Hafturlaube für Verwahrte ganz verbieten. Das ging dem Ständerat aber zu weit. Die Mehrheit folgte dem Argument der SVP, dass die Sicherheit höher zu gewichten sei als die Interessen des Täters.

 

Angenommen wurde dagegen ein Postulat von SVP-Kollege und Hauseigentümer­verbandspräsident Hans Egloff, welches verlangt, die Auswirkungen der geplanten Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse auf Ende 2017 auf Lifttelefone und andere Alarmierungssysteme zu prüfen. Im Bericht sollen auch die Kostenfolgen für Hauseigentümer sowie Betreiber von öffentlichen Einrichtungen aufgezeigt werden. Schliesslich soll noch geprüft werden, ob der Grundversorger verpflichtet werden kann, den analogen Telefonanschluss bis 2022 weiter zu gewährleisten.

 

Ebenfalls angenommen wurde ein Postulat von alt Nationalrat Hans Killer, welches eine langfristige Planung bei  Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) fordert.

 

Und schliesslich habe ich zwei Motionen eingereicht: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizei, Behörden und Beamte, mit unbedingten Gefängnisstrafen. Und schärfere Strafen bei vorsätzlichen Tötungen und Verletzungen, wobei ich auch die schwere vorsätzliche Körperverletzung insbesondere die gezielten Schläge auf den Kopf des Opfers thematisiert habe.

 

 

 

 

23.07.2016, 08:35 von pascal.furer | 3963 Aufrufe

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