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Bericht Sommersession 2015 NR Sylvia Flückiger

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Nach dem (Gripen-)Vogel auch noch die Armee abgeschossen

 

Nach dieser Sommersession konnte man nicht zufrieden nach Hause fahren. Die Asylwelle schwappt über und der Bundesrat tut nichts, die Kriminaltouristen brechen munter überall ein und der Bundesrat tut nichts, und als krönender Abschluss scheiterte auch noch die Armeereform. Es tat mir in der Seele weh, Nein drücken zu müssen, weil der Rest des Parlaments die Armeereform zwar wollte, aber das nötige Geld dazu verweigerte. Denn eines will ich nicht: Dass nach dem Gripen nun auch noch die Armee abstürzt. Offenbar ist aber nur der SVP eine wirklich starke Armee wichtig.

 

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Aber was war genau bei der Armee-Debatte passiert? Im Nationalrat gab es keine Einigkeit über die Weiterentwicklung der Armee. Die SVP hat sich in der Detailberatung für eine Armee mit einem Sollbestand von 140‘000 Armeeangehörigen, finanziellen Mitteln von mindestens 5,4 Milliarden Franken pro Jahr sowie einer optimalen Führungsorganisation eingesetzt. Eine Mehrheit im Nationalrat hat aber nicht einmal die finanzielle Sicherung von 5 Milliarden Franken und damit einen Minimalbestand von 100‘000 einsatzfähigen Armeeangehörigen garantiert. Da diese Mitte-Links-Mehrheit der Armee die Sicherung der Mittel für die Erfüllung des Verfassungsauftrags verweigert hatte, musste die SVP die Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen und es kam dadurch zur viel zitierten unheiligen Allianz. Da aber mit einer Armee ohne die nötigen finanziellen Mittel die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleistet werden kann, konnte die SVP die Vorlage trotzdem nicht unterstützen. Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat.

Einverstanden erklärte sich der Nationalrat aber mit der Verlängerung des Assistenzdiensteinsatzes der Armee für die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich bis 2018. Diese sind offenbar nicht in der Lage, bis Ende Jahr alle Armeeangehörigen durch eigene Sicherheitskräfte zu ersetzen.

Zugestimmt hat der Nationalrat auch dem Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das Rüstungsprogramm 2015, das Beschaffungen für insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht. Im Programm enthalten ist auch der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen für 271 Millionen Franken. Und schliesslich ist der Nationalrat damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren auszugeben. Kürzungs- und Verzichtsanträge von SP und Grünen blieben erfreulicherweise chancenlos.

 

Milchkuh Autofahrer soll weiterhin gemolken werden

Enttäuschend war der Entscheid zur sogenannten „Milchkuh-Initiative“: Der Nationalrat will die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ausschliesslich für den Strassenverkehr verwenden. Nach dem Ständerat empfiehlt auch die grosse Kammer die "Milchkuh-Initiative" entgegen dem Willen unserer Fraktion mit 97 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Ablehnung. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde auch die von der SVP geforderte Verknüpfung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), abgelehnt. Dies hätte es erlaubt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Nun kommt die Initiative so vor das Volk, und wird hoffentlich deutlich angenommen.

 

Beschaffungswesen noch ein bisschen verkomplizieren

Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, sollen sich künftig bescheinigen lassen müssen, dass sie Frauen beim Lohn nicht diskriminieren. Der Nationalrat hat eine Motion von Isabelle Moret FDP entgegen dem Willen der SVP angenommen. So viel zur Wirtschaftspartei FDP! Bereits heute dürfen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, welche die Lohngleichheit gewährleisten. Nun soll noch eine Bescheinigung vorgelegt werden müssen. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Ein Schritt in die richtige Richtung für die Wirtschaft ist hingegen der Entscheid des Nationalrats bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes. Im ersten Anlauf war die Revision 2011 gescheitert. Die Räte wiesen damals einen Teil des Reformpakets an den Bundesrat zurück und forderten, die Revision aufs Wesentliche zu beschränken. Der Nationalrat entschied nun, dass Firmen und Versicherer eine Wartezeit von bis zu 30 Tagen bis zur Auszahlung des Taggeldes an Verunfallte vereinbaren und damit Prämien sparen können.

 

Vielleicht blauäugiges Ja zum Innovationspark?

Bei der Vorlage zum Innovationspark konnte ich für einmal unserem Fraktionschef nicht folgen und musste einfach einen ordnungspolitischen Sündenfall begehen. Als Gewerblerin wollte ich den Plänen für einen nationalen Innovationspark nicht einfach eine Abfuhr erteilen, auch wenn natürlich fraglich ist, ob das der richtige Weg ist und dem Gewerbe wirklich etwas bringt. Mit dem Ja zu den gesetzlichen Grundlagen ist die Grundlage geschaffen, dass der Bund das Projekt mit Bürgschaften und mit Bauland unterstützen kann, zu marktüblichen Preisen im Baurecht übrigens.

Zu Diskussionen Anlass gab in der Fraktion und im Rat auch die Standortförderung.  Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, die den Löwenanteil der Fördergelder erhält, soll für die nächsten vier Jahre insgesamt 220,5 Millionen Franken bekommen. Anträge, den Beitrag zu kürzen oder zu erhöhen, blieben chancenlos. Der Nationalrat sieht für die Standortförderung nun insgesamt noch 368,9 Millionen Franken vor. Das Geschäft geht aber noch in den Ständerat. Um den Tourismus zu fördern, sollen übrigens nun Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Die Massnahme ist aber noch nicht ganz unter Dach und Fach, was die Regelung der Details anbelangt. Beileibe nicht nur der Tourismus und die Exportwirtschaft leiden unter der Euroschwäche. Von vielen KMU und Gewerbebetrieben wird erwartet, dass sie selber schauen, wie sie damit zurechtkommen.

 

Mehr Sicherheit wäre nötig – Grenzkontrollen oder Überwachung im Netz?

Die Sicherheitsthematik im Nationalrat drehte sich in dieser Session vor allem um die Überwachung. Der Nationalrat hat der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Nicht einfach zu klären war dabei die Frage, ob und wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf. Hier gibt es auch Bedenken bei uns, denn eine Überwachung mit solchen Computertricks kann sehr schnell auch in falsche Hände geraten. Am Ende stimmte der Rat der Vorlage mit 110 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu, aber ein Referendum zur Vorlage wurde bereits angekündigt.

 

Verabschiedet wurde auch eine Revision des so genannten Sanktionenrechts. Geldstrafen können leider weiterhin bedingt ausgesprochen werden. Sie werden bloss etwas zurückgedrängt, indem sie nur bis höchstens sechs Monate und nicht bis zu einem Jahr ausgesprochen werden können. Kurze Freiheitsstrafen gibt es zwar wieder, Geldstrafen haben aber weiterhin Vorrang.

Einen Pflock einzuschlagen gegen die grassierenden Einbrüche durch ausländische Banden versuchte ich mit einer Motion unter dem Titel „Verbrechen bekämpfen statt den Weg des geringsten Widerstandes gehen“ für mehr Grenzschutz. Damit könnte man auch noch gleich der zunehmenden Flut von Asylsuchenden entgegenwirken. Dies interessierte sogar die Aargauer Zeitung. Ob es den Bundesrat interessieren wird, steht leider auf einem anderen Blatt, nötig und angezeigt wäre es allemal.

Verheerende Kehrtwende bei Cassis-de-Dijon

In der EU hergestellte Lebensmittel sollen weiterhin in der Schweiz verkauft werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen. Der Ständerat hat es entgegen dem Willen der SVP abgelehnt, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aufzuheben. Anders als im Nationalrat war die Mehrheit der Meinung, dass dies ein falsches Signal an die Wirtschaft senden würde. Die SVP kritisiert das Cassis-de-Dijon-Prinzip als wirkungslos und aufwändig in der Umsetzung. Zudem stellt es die Qualitätsstrategie der Schweizer Ernährungswirtschaft durch teilweise minderwertige Lebensmittel in Frage. Nun muss sich der Nationalrat wieder mit der Vorlage befassen.

Ein Zeichen für heimisches Schaffen war immerhin der Entscheid des Nationalrates für Steuerrabatte für Schnapsbrenner und Obstlieferanten. Sie sollen nun doch von Steuerrabatten für ihre Erzeugnisse profitieren. Der Nationalrat hat ein neues Modell dazu ins Alkoholgesetz aufgenommen. Die Steuern sollen für Brenner mit einer Jahresproduktion von bis zu 1000 Liter reinem Alkohol und für Obstlieferanten, die dieselbe Menge brennen lassen, um 30 Prozent reduziert werden. Noch nicht einig sind sich die Räte über ein Alkohol-Verkaufsverbot in Läden während der Nacht. Dieser Eingriff in die unternehmerische Freiheit wird nichts bewirken.

 

Steuergeldfresser Personal- und Verwaltungskosten

 

Während auf kantonaler Ebene die wachsenden Staatsausgaben offensichtlich sind und immer wieder ins Visier geraten, meist ja auch nur dank der SVP, wächst der Staat auf Bundesebene ja munter weiter. Aus dem Ständerat gab es dazu in dieser Session keine gute Nachricht. Fraktionskollege Peter Föhn hatte mit einer Motion einen absoluten Stopp der Personalkosten verlangt. Benötige ein Departement neue Stellen, müsse es diese intern kompensieren. Der Ständerat lehnte die Motion mit 25 zu 11 Stimmen ab. Er will dem Bund keinen Personalstopp vorschreiben. So reichte ich dann wenigstens eine Interpellation ein, damit wenigstens die Informatikkosten einmal hinterfragt werden. Dies ist ja der Bereich, der nebst der Kommunikation, wo alle Journalisten irgendwann einmal zu einer sicheren und gut bezahlten Bundesstelle finden, der Bereich, welcher am meisten unbehelligt wächst.

 

Bald schon steht die Herbstsession vor der Türe und damit die Eidgenössischen Wahlen. Und wieder hat eine Legislatur Geschichte geschrieben. Was ich mir für die Zukunft wünsche? Freiheit und Sicherheit für unser Land und für alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Danke für Ihre Stimme für die SVP!

24.07.2015, 08:08 von pascal.furer | 3198 Aufrufe

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