Dienstag, 21. November 2017, 09:11

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Bericht Sommersession 17 NR Sylvia Flückiger

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Erfolgreiche Sommer-Session im Bundeshaus

 

Nach der verlorenen Abstimmung über die Energie ging es in der Session gleich weiter zu diesem Thema, nämlich mit dem Ausbau der Stromnetze sowie der Soforthilfe zur Wasserkraft, welche allerdings abgelehnt wurde. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen einen Verfassungsartikel für Energieabgaben ausgesprochen. Das sogenannte Klima- und Energielenkungssystem ist damit vom Tisch. Ungeklärt bleibt bei allem aber die Frage, wieviel die vom Bundesrat angestrebte Energiewende uns alle kosten wird. Die Antwort erhält unser Portemonnaie dann vielleicht noch früher, als uns allen lieb ist.

 

Demokratiedebatten oder echte Probleme lösen?

Offenbar erachten es einige Räte als schwierig, den Parlamentsbetrieb mit der Familie unter einen Hut zu bringen. Man staunt immer wieder, auf welche Ideen die Ratslinke kommt. Allerdings wurde das entsprechende Postulat abgelehnt, welches verlangte, Familie und Ratsmandat besser aufeinander abzustimmen. Diskutiert und abgelehnt wurden ebenfalls parlamentarische Initiativen für eine generelle Amtszeitbeschränkung und auch für eine Verlängerung der Amtsperiode sowie eine allgemeine Stimmpflicht und ein Vorstoss für zusätzliche Transparenz bei der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskampagnen. Knapp angenommen mit nur einer Stimme Differenz wurde hingegen leider eine Motion, welche eine ausserparlamentarische Kommission für Sprachenfragen schaffen will und wohl mehr Kosten als Nutzen bringen wird.

Die SVP setzte sich ihrerseits ein für mehr Licht im Gesetzesdschungel. Ihre parlamentarische Initiative wurde angenommen, welche für jedes neue Gesetz, die Aufhebung eines alten verlangt ("one in, one out"). Stimmt auch der Ständerat diesem Anliegen zu, so muss eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet werden.

Wichtiger als solche Debatten über die demokratischen Instrumente dieses Landes finde ich persönlich allerdings, dass wir die wirklich grossen Probleme endlich lösen: Asylrechtsmissbrauch, Masseneinwanderung und die EU-Drangsalierungen.

 

Schluss mit dem Postleistungsabbau

Mehrere Vorstösse, welche den Abbau des Poststellennetzes bzw. eine Stärkung der postalischen Grundversorgung fordern, wurden angenommen. So soll u.a. das Angebot der Agenturen den Poststellen angeglichen werden. Diese sollen künftig auch Bargeld oder Massensendungen entgegennehmen müssen. Gleichzeitig soll die private Post-Konkurrenz im liberalisierten Markt gestärkt werden, indem sie einen einfacheren Zugang zu Postfächern oder zu Hausbriefkästen bekommen.

Diskutiert wurde auch die Konkurrenz der Post gewissermassen: So soll die Grundversorgung mit Breitbandinternet von heute zwei auf mindestens zehn Megabit pro Sekunde erhöht werden. Grundsätzlich werden wir gar nicht gefragt ob wir mit der Strategie der Post einverstanden sind, wir sind es nicht! Und wenn bundesnahe Betriebe Stellenabbau im grossen Stil anstreben, kann es auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein. Fehlen Arbeitsplätze sind dann wieder Gewerbe und KMU gefragt!?!

 

Kronzeugen fast wie in Amerika

Gerichte sollen Mitglieder terroristischer Organisationen milder bestrafen können, wenn diese den Behörden wertvolle Informationen liefern. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für die Ausweitung der sogenannten «kleinen Kronzeugenregelung» ausgesprochen. Die Rechtskommission hatte dies vorgeschlagen. Nach geltendem Recht kann Mitgliedern krimineller Organisationen für ihre Kooperation Strafmilderung gewährt werden. Diese "kleine Kronzeugenregelung" gilt allerdings nicht für Mitglieder von Gruppierungen wie dem Islamischen Staat oder Al-Kaida. Das soll nun geändert werden in der Hoffnung, damit besser gegen den Terrorismus aktiv werden zu können.

 

Zweiklassen- AHV

Eine einmal mehr erstaunliche Idee ist die von den Räten verabschiedete neue Zweiklassen-AHV. Zwar ist es ja schön, dass Ehepaare mehr Geld bekommen sollen, aber die paar Brösmeli machen den Braten auch nicht fett! Wieder ist es nicht gelungen diese Ungerechtigkeit der Ehepaarrente gegenüber Konkubinatspaaren auszugleichen, denn dazu fehlen die Mittel. Wir haben aber alle tüchtig und jahrelang einbezahlt. Aber dass nur Neurentner in den Genuss von mehr AHV kommen, ist ja wirklich stossend. Der Grund liegt natürlich in der Diskussion, welche überhaupt zum Vorschlag führte: Die Linke will das Pensionskassensystem und das AHV-System letztlich zusammenfügen, also initiierte sie mal den Umbau der AHV. Am Schluss werden wir das gleiche Chaos haben wie bei den Krankenkassenprämien. Da hilft nur ein klares Nein an der Urne gegen das neue Gesetz und auch die geplante Mehrwertsteuererhöhung. Es kommt ja noch dazu, dass die am wenigsten Begüterten gar nichts haben von mehr AHV, weil man die AHV im Gegensatz zur EL versteuert. Unter dem Strich bleibt dann also weniger im Portemonnaie. „Guet Nacht am sächsi“ kann ich da nur noch  sagen.

 

Ein Schritt in die richtige Richtung im Asyl- und Migrationschaos

Ein Reisen von Asylbewerbern und vorläufig Aufgenommenen in ihre Heimat waren mir ja schon lange ein Anliegen. Bereits 2011 hatte ich zum ersten Mal reagiert auf eine Mitteilung der az. 2015 wurde ich von einer eritreischen Aktivistin massiv an den Pranger gestellt. Natürlich muss man sich wehren. DochnNun ist endlich ein Schritt vorwärts gemacht. Entsprechende Vorstösse für ein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene wurden angenommen. Es ist ja auch einfach unverständlich, wie jemand, der aus einem Land vorgibt zu flüchten, dann plötzlich gemütlich dorthin reisen kann zu Familienfesten und dergleichen. Im Weiteren wird der Bundesrat mittels Motion beauftragt, Verhandlungsgespräche mit dem Regierungschef von Eritrea aufzunehmen mit dem Ziel, die Rückkehr von Eritreern voranzutreiben. Höchste Zeit! Angenommen wurde auch ein Kommissionspostulat, welches vom Bundesrat verlangt zu prüfen, wie der Zugang zur Sozialhilfe für Ausländer aus Drittstaaten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Angenommen wurde auch die SVP-Forderung, umgehend eine Botschaft in der Hauptstadt Eritreas zu eröffnen. Gescheitert ist hingegen die parlamentarische Initiative der SVP, welche die Aufhebung der Visumspflicht an ein Rückübernahmeabkommen mit dem entsprechenden Staat koppeln wollte. Offenbar haben es noch nicht alle begriffen, wie man international erfolgreich verhandelt.

 

Etwas weniger „Staats“fernsehen

Die Tätigkeit der SRG soll sich dank der Annahme des entsprechenden SVP-Vorstosses künftig auf ihr Kerngebiet beschränken – dies bedeutet eine Stärkung der privaten Anbieter im Medienbereich. Im Internetzeitalter wird sich die Medienlandschaft sowieso verändern. Es ist kaum einzusehen, wieso noch so viel Geld in ein staatliches Programm investiert werden soll, wenn ohnehin immer mehr Leute, vor allem auch Junge, direkt im Internet anschauen, was sie möchten. Das Fernsehprogramm, wie wir es noch kannten, ist bald gänzlich Vergangenheit. Dies bedauere ich persönlich, allerdings ist die Medienberichterstattung zur SVP manchmal so schlecht, dass einem das Fernsehen tatsächlich vergeht. Wichtig ist in jedem Fall, dass man nun aufräumt mit dem Anrichten mit der grossen Kelle und dem Geldeintreiben dafür.

 

Kampf dem Einkaufstourismus

Der Ständerat hat eine Motion zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen, die fordert, dass die Schweizer Mehrwertsteuer bereits ab einem Warenwert von 50 Franken beim Einkauf im Ausland erhoben werden soll. Aktuell liegt die Grenze bei 300 Franken. Ob dies allerdings eine gute Methode ist, um die Einkaufsströme über die Grenze zur Räson zu bringen, ist fraglich. So lange der EURO schwächelt und der Sinn für Schweizer Qualität und Dienstleistung auf dem Altar von Geiz-ist-geil geopfert wird, bleibt es ein Thema. Jetzt wo auch immer mehr Haushaltgeräte im Ausland gekauft und dann im Inland entsorgt werden, kommt plötzlich noch ein weiteres Element ins Spiel: Wir sind ja alle die Dummen, wenn wir hier beim Einkauf die vorgezogene Recycling-Gebühr berappen und damit das Recycling der ausländischen Geräte mitfinanzieren, welche einfach über die Grenze gebracht werden und im Ausland ohne Gebühr gekauft wurden.

 

Durchzogene Bilanz für die Armee-Debatte

Die Armeebotschaft 2017 ging einigermassen gut durch. Die Minderheiten von Links hatten allesamt keine Chance. Ebenfalls abgelehnt wurde jedoch auch die von der Kommissionsmehrheit beantragte Aufstockung des Rüstungsprogramms 2017 um 20 Millionen, um die Erdkampffähigkeit der Kampfflugzeuge wiederzuerlangen. Mit den drei Bundesbeschlüssen (Rüstungsprogramm 900 Millionen, Rahmenkredite für Armeematerial 750 Millionen, Immobilienprogramm VBS 461 Millionen) wurden Kredite im Umfang von insgesamt 2,11 Milliarden bewilligt. Abgelehnt wurde ein Postulat, welches die Prüfung der Einführung der Dienstpflicht auch für Frauen verlangte. Angenommen wurde hingegen die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes im Kosovo um drei Jahre bis Ende Dezember 2020 zu verlängern, die SVP scheiterte mit der Rückweisung.

 

Offen ist wie es weitergeht in Sachen Verschärfung des EU-Waffenrechts. Der Bundesrat hat zugesichert, dass er sich da kraftvoll einsetzen wird. Schiessveranstaltungen wie Feldschiessen sollen weiterhin durchgeführt werden können, auch die freiwillige Teilnahme am "Obligatorischen" mit einem Sturmgewehr 57 solle erlaubt bleiben. Zudem soll auch weiterhin kein zentrales Waffenregister eingeführt werden. Im Weiteren seien Jäger von der neuen EU-Waffenrichtlinie nicht betroffen. Die Schweiz muss die neuen Regeln als Schengen-Mitglied übernehmen, ansonsten droht der Ausschluss.

 

Erfreulich war in der Session immerhin, dass die Vereinigte Bundesversammlung für das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Andrea Berger-Fehr (SVP/SH) sowie Jeannine Scherrer-Bänziger (SVP/AR) gewählt hat. Das Bundesverwaltungsgericht wird immer wichtiger, nicht zuletzt wegen den Asylrekursentscheiden, welche dort gefällt werden. So darf die SVP immerhin mit einigen Erfolgen aus dieser Session zufrieden sein.

 

Und zum Schluss noch dies: Am Sessionsschluss habe ich eine Motion eingereicht. Damit wird der den Bundesrat auffordert die nötigen Massnahmen einzuleiten, damit Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, sans Papiers und weitere Gruppierungen mit einer Krankenversicherung „light“ und angepasstem Grundkatalog versichert werden können. Finanziert soll diese Versicherung durch den Bund, im Rahmen der gesprochenen Asylkredite.


Mit diesem System werden Steuer- und Prämienzahler entlastet. Und wir hätten auch endlich mehr Transparenz in Sachen Gesundheitskosten.
Dieser Vorstoss war, bis jetzt jedenfalls, den Medien keine Zeile wert. Wahrscheinlich vor lauter ….. keinen Platz dafür gefunden J! Die Gleichstellung ist in gewissen Zeitungen nie angekommen.

14.07.2017, 10:21 von pascal.furer | 1265 Aufrufe