Samstag, 19. August 2017, 11:12

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Bericht Herbstsesseion 2016 NR Sylvia Flückiger

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Eine wenig bürgerliche Session

 

Diese Session hat leider gezeigt, dass nicht alles, was aus dem Aargau kommt auch gut ist. So hat unsere geschätzte Bundesrätin Doris Leuthard eine Energiestrategie durch den Rat gebracht, welche uns allen ein Korsett umlegen würde und neue Kosten verursacht. Eine gefährliche Vorlage welche die Unabhängigkeit unseres Landes gefährdet, und die Steuerzahler wieder einmal mehr zur Kasse gezwungen werden. Eine Planwirtschaft kombiniert mit einer Subventionsmaschinerie steht in der Landschaft, die es noch nie in dieser Form gegeben hat. Gibt es tatsächlich Profiteure, ich wage es zu bezweifeln.

 

Positiv aus Aargauer Sicht ist hingegen die Wahl unsere Aargauer Parteikollegin und Oberrichterin Daniela Viscione (SVP) ans Bundesgericht mit sagenhaften 192 von 192 gültigen Stimmen. Also ich habe mich riesig gefreut und bin sehr stolz auf „unsere neue Bundesrichterin!“

 

Kaum nachvollziehbares Nichts zur MEI

Gegen die Verfassung, gegen das Volk und gegen die SVP, deren Anträge allesamt abgelehnt wurden, so lautet kurz gefasst das Fazit der 7-stündigen Monsterdebatte im Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die grosse Kammer hat es mit dem Vorschlag des «Inländervorrang light» tatsächlich geschafft, keine einzige der Verfassungsbestimmungen umzusetzen. Vorgesehen ist lediglich, dass bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwerts bei der Zuwanderung, Arbeitgeber verpflichtet werden können, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungs­zentrum (RAV) zu melden. Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht – es würde sich also nur um einen zeitlichen Vorsprung handeln. Keine Steuerung der Zuwanderung, keine Kontingente, keine Höchstzahlen, keine Beschränkung des Aufenthaltsrechts, Familiennachzug oder Sozialleistungen – alles Punkte, welche in der Verfassung stehen - all dies fehlt in der Version des Nationalrates. Unser Parteipräsident Albert Rösti stellte daher zum Schluss der Debatte treffend fest: «Wir haben nichts». Entsprechend war denn auch die Stimmung im Bundeshaus, gereizt und muffig nach allen Seiten.

 

Gleiches Rentenalter für Mann und Frau

Wir werden immer älter und kommen damit immer länger in den Genuss einer Rente. Eine AHV-Reform ist daher unumgänglich. Die SVP setzt sich aber im Rat dafür ein, dass das Sanierungspaket nicht wie ein Hammer daher kommt, sondern möglichst gezielt das Problem langfristig löst. Gleiches Rentenalter 65 Jahre für Mann und Frau dürften inzwischen wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Wenig erfreulich ist hingegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV um 0,6 Prozent, wobei der Ständerat sogar 1 Prozent Erhöhung, der Bundesrat gar 1,5 wollte. Sinnvoll scheint mir das Konzept der Stabilisierungsregel, die in der Verfassung verankert werden soll. Sinkt der Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe hat der Bundesrat Korrekturmassnahmen vorzuschlagen. Fällt der Fonds-Stand trotz Massnahmen unter 80 Prozent, wird das Rentenalter in vier Schritten auf 67 Jahre erhöht, und die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um 0,4 Prozent angehoben. Ein weiterer Punkt beinhaltet die Senkung von 6,8 Prozent auf 6 Prozent. Die Renten sinken dadurch um 12 Prozent, was mit der zweiten Säule durch Aufhebung des Koordinationsabzugs ausgeglichen werden soll. Jüngere Arbeitnehmende zahlen somit höhere Beiträge ein, ältere tiefere. Änderungen soll es auch bei den Witwenrenten geben. Diese sollen nur noch jene Frauen bekommen, die minderjährige oder betreuungsbedürftige Kinder haben. Kinderrenten für Eltern im Pensionsalter werden gestrichen. Besonders wichtig ist, dass Renten für Pflegekinder nicht ins Ausland ausgezahlt werden. Erhöht wird auch der Bundesbeitrag an die AHV und zwar um 270 Mio. CHF mehr als heute. Die Vorlage geht nun mit mehreren Differenzen an den Ständerat zurück und das Referendum von links winkt auch bereits. Nach dem Scheitern der AHVplus-Initiative dürfen wir uns davor aber nicht fürchten. Es gilt nun das Richtige zu tun für die Altersvorsorge. Wichtig ist daher auch, dass die Motion der SVP-Fraktion, welche den Missbrauch bei den Ergänzungsleistungen bekämpfen will, im Nationalrat angenommen wurde.

 

Spannende Beschlüsse aus KMU-Sicht

Vergeblich war der Kampf der SVP gegen die Pseudomassnahmen zur Schwarzarbeit. Ich vertrat für die Fraktion Nichteintreten und es gelang immerhin zusätzliche linke Verschlechterungen abzuwenden. Der schweizerische Arbeitsmarkt und seine Flexibilität sind eine Erfolgsgeschichte und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit genügt. Dennoch soll nun das bisherige vereinfachte Abrechnungs­verfahren gänzlich aufgehoben nur noch für Privathaushalte angewendet werden können. Hier gebe es Missbräuche, weil die Möglichkeit von Steuerersparnissen entstünde. Wenn dies ausgenützt wird, muss die Steuerverwaltung aktiv werden, denn dieses Problem lässt sich nicht über das Bundesgesetz gegen Scharzarbeit lösen. Weiter sollen die Meldemöglichkeiten, wenn Kontrollen Hinweise auf Verstösse aufzeigen, auch auf allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge ausgeweitet werden. Dabei wird bereits genügend kontrolliert. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

Auf der anderen Seite haben die Räte auch eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Hauptziel der Vorlage ist es, Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen bei der Mehrwertsteuer auszuräumen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte, weltweit erzielte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Neu steuerpflichtig würden laut Botschaft um die 30'000 Unternehmen.

Ebenfalls bereinigt wurden das Entsendegesetz und damit auch wieder eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Fehlbare Unternehmen müssen künftig zusätzlich zu Geldstrafen auch noch mit dem Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt rechnen. Die Obergrenze für Geldstrafen wurde von 5’000 auf 30'000 CHF erhöht. Zudem können Normalarbeitsverträge verlängert werden, wenn wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt werden oder wenn Hinweise vorliegen, dass es ohne Normalarbeitsvertrag zu erneutem Lohndumping kommen kann.

Ebenfalls angenommen wurden für KMU relevante Vorstösse im Bereich des Departementes UVEK: So soll z.B. das System zur Reduktion des CO2-Ausstosses dahingehend angepasst werden, dass die Teilnahme am Emissionshandelssystem für alle Unternehmen freiwillig sein soll. Heute sind rund 50 besonders energieintensive Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet. Mit einer anderen Motion soll es zudem allen Unternehmen ermöglicht werden, sich von der CO2-Abgabe zu befreien.

 

Vorstossfrustrationen und -erfolge

Mit dem Hinweis auf die heute üblichen Smombies (Smartphone-Zombies, die einem auf dem Fussgängerstreifen vors Auto laufen) versuchte ich, meinen Bemühungen um mehr Sicherheit im Strassenverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Die Motion erreichte aber leider keine Mehrheit. Besser ging es der SVP mit dem Vorstoss, dass die Post künftig verpflichtet werden soll, Sendungen auch in kleinen Siedlungen zuzustellen. Heute kann das Unternehmen darauf verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Die Motionen gehen nun an den Ständerat.

 

Schweizer Geld und Pass nicht einfach verschenken

Der Nationalrat hat zweifelhafte Regeln zur Integration verabschiedet. Künftig erhält nur noch eine Niederlassungsbewilligung, wer gut integriert ist. Dabei ist es jedoch so, dass der Staat neu ebenfalls für Integrationsmassnahmen verantwortlich ist. Dies bedeutet im Endeffekt, dass nicht der Ausländer seinen Willen zeigen muss, sondern der Schweizer Steuerzahler für die Integration zu bezahlen hat. Deshalb hat sich die SVP auch gewehrt. Es fehlen in der Vorlage nun auch klare Massnahmen beim Familiennachzug. Mit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes soll auch noch die Einbürgerung weiter erleichtert werden. Ausländern, die einen Grosselternteil mit Schweizer Pass aufweisen, sollen als dritte Generation erleichtert eingebürgert werden. Da neben dem Bürgerrechtsgesetz auch die Bundesverfassung geändert werden soll, haben hier jedoch Volk und Stände das letzte Wort, zum Glück.

 

 

Allerdings ist man inzwischen ja auch bei Volksentscheiden nicht immer sicher, was dann in Bundesbern passiert, aber wir bleiben für Sie dran!

25.11.2016, 14:48 von pascal.furer | 6800 Aufrufe

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