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Bericht Herbstsesseion 2015 NR Sylvia Flückiger

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Bewegte Legislatur zu Ende – es bleibt noch viel zu tun

 

Die Legislatur ist zu Ende, aber die Arbeit geht uns nicht aus. Während die Legislatur geprägt war von Gewerbethemen, ging es in der letzten Session vor allem um Sicherheit und die Zuwanderungsfrage mit den Strömen von Ausländern, welche Europa in diesen Tagen erreichen.

 

Mangelnde bürgerliche Zusammenarbeit bei Asylgesetz

Am letzten Sessionstag mussten wir das Referendum gegen das neue Asylgesetz ankündigen. Mit der Gesetzesrevision sind neu Gratis-Anwälte für Asylsuchende vorgesehen! Man stelle sich vor, was das kostet! Echte Flüchtlinge brauchen keinen Anwalt, denn ihr Recht auf Schutz ist klar. Der Anwalt dient also nur jenen, welche das Asylrecht missbrauchen, und das soll nun der Steuerzahlen noch berappen? Wen wundert‘s, kommt die Idee doch aus der Küche von Bundesrätin Sommaruga. Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese beim Asylgesetz konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verbesserungen, namentlich gegen folgende Anträge:

  • dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind;
  • dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde);
  • dass Gemeinden und Kantone durch den Bund bei der Ausrichtung der Sozialhilfe an Asylsuchende für eine längere Dauer entlastet werden.

 

Ebenfalls keine Chance hatte die SVP mit ihrer Motion für ein sofortiges Asylmoratorium. Die Dauer des Asylmoratoriums hätte dazu genutzt werden sollen, vorhandene Pendenzen abzubauen und innenpolitisch die nötigen Schritte einzuleiten, um die Situation wieder zu ordnen und Massnahmen für ein faires und konsequentes Asylwesen zu ergreifen. Wirklich Verfolgte hätten in dieser Zeit vorübergehend als Schutzbedürftige aufgenommen werden sollen.

 

Die SVP reichte schliesslich eine weitere Fraktionsmotion ein unter dem Titel „Keine Auslandsreisen für Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommene“ mit mir als Sprecherin. Ziel ist es, dass Schluss ist mit dem offensichtlichen Asylrechtsmissbrauch von Leuten, die aus ihrem Heimatland so genannt flüchten und dann bei uns aufgenommen und versorgt werden, nur um dann wieder in ihrer Heimat Ferien zu machen.

 

 

Sicherheit gefährdet

Der Bundesrat zieht nicht einmal in Betracht, an den Schweizer Grenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit seien bedroht, meinte der Bundesrat in der Fragestunde.

Dabei dürfte es auf der Hand liegen, dass sich mit den Asylsuchenden auch IS-Leute in die Schweiz einschleichen. In der Fragestunde legte der Bundesrat selber offen, dass der Nachrichtendienst bisher 40 Dschihad-Reisende aus der Schweiz gezählt hat. Es handelt sich dabei um bestätigte Fälle. Hinzu kommen 69 Verdachtsfälle. Von den Verdachtsfällen handelt es sich bei 24 Personen um Schweizer und 45 Ausländer. Drei dieser Personen haben in der Schweiz Asyl erhalten. In zwei Fällen sei das Asyl widerrufen worden. Im dritten Fall sei das nicht möglich gewesen, weil die betroffene Person eingebürgert worden sei! Und da diskutieren wir noch über erleichterte Einbürgerungen!

Das neue Nachrichtendienstgesetz wurde zwar verabschiedet, aber die linken Gegner wollen das Referendum ergreifen. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Massnahmen wie das Verwanzen von Privaträumen oder das Eindringen in Computer wären jedoch genehmigungspflichtig: Zustimmen müsste jeweils neben dem Verteidigungsminister ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts.

 

 

Immerhin kleine Erfolge für das Gewerbe

Einige Gewerbethemen konnten wir erfolgreich behandeln. Firmen können künftig ihren Namen beibehalten, wenn Rechtsform oder Eigentümer ändern. Der Nationalrat hat einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt, mit der das Firmenrecht modernisiert wird. Die Änderungen stellten eine Deregulierung dar. Tausende KMU werden hoffentlich davon profitieren.

Bei der Mehrwertsteuer sollen inländische Unternehmen zudem nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt werden. Massgeblich für die Steuerpflicht ist künftig der gesamte Umsatz, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete.

Erfreulich für das Gewerbe ist auch die Ablehnung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative der Grünen unter dem trügerischen Titel "Grüne Wirtschaft". Gemeint ist ja nicht Wirtschaft, sondern primär grün, d.h. Änderungen sprich Verschärfungen im Umweltgesetz.

Besonders gefreut hat mich das Ja zur Unterstützung des nationalen Innovationspark durch den Bund mit Bürgschaften und Bauland unterstützen. Der Nationalrat schwenkte in dieser Session im letzten umstrittenen Punkt auf die Linie des Ständerats ein und brachte die Vorlage damit unter Dach und Fach. Das Parlament gab damit wie vom Bundesrat beantragt grünes Licht für einen Rahmenkredit von 350 Mio. CHF für Bürgschaften zur Vorfinanzierung von Geräten und Einrichtungen. Zudem kann der Bund eigene Grundstücke zu marktüblichen Preisen im Baurecht für das Projekt abgeben.

Erfreulich ist auch die klare Ablehnung der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen", bei welcher ich mich auch als Votantin ins Zeug legte. Die Initianten verlangen für alle Bewohner der Schweiz ein Grundeinkommen von 2‘500 CHF, für Kinder ein Viertel dieses Betrags. Man stelle sich vor, was das bedeuten würde für die Zuwanderung! Deutschland und Österreich würde es freuen, Zielland wäre ab sofort die Schweiz.

 

Ende des Bankgeheimnisses eingeläutet

Weniger erfreulich ist die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Damit ist das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden eingeläutet und das Ende des Bankgeheimnisses im Inland wird ohne Zweifel folgen. Umstritten war im Nationalrat immerhin der Umgang mit Daten, welche die Schweizer Behörden von anderen Staaten erhalten - also Daten zu Bankkonten von Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und im Ausland Konten haben. Weil im Inland das Bankgeheimnis weiterhin gelten wird, wollte die SVP die Verwendung dieser Daten durch die Schweizer Steuerbehörden verhindern oder einschränken. Der Rat lehnte das aber ganz knapp ab. Angenommen wurde hingegen ein Antrag für eine Steueramnestie.

 

Lichtblick für den Schweizer Wald

Der Nationalrat will der Schweizer Holzbranche endlich unter die Arme greifen. Er sprach sich mit grosser Mehrheit dafür aus, Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz in die Vorlage aufzunehmen. Auch beim Bau von öffentlichen Gebäuden und Anlagen soll der Bund nach Ansicht des Nationalrats die Verwendung Schweizer Holz fördern. Hoffen wir, dass die das nächste Mal daran denken, wenn sie im Bundeshaus die Fenster sanieren, Hackschnitzel einkaufen und Buchenschwellen brauchen.

 

Nun wollen wir sehen, was die Wahlen bringen. Gehen Sie an die Urne, damit wir in der nächsten Legislatur mit einer verstärkten Fraktion unsere Anliegen im Parlament durchbringen, helfen Sie bitte mit zu mobilisieren, was das Zeug hält, es geht um die Zukunft unseres Landes.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

 

 

 

02.10.2015, 07:38 von pascal.furer | 3609 Aufrufe

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