Dienstag, 21. November 2017, 15:14

Kontaktadresse

SVP Aargau
Gässli 4
5603 Staufen

Telefon: 062 823 73 70
Telefax: 062 823 73 71
E-Mail:  info@svp-ag.ch

PC-Konto: 50-1650-3

Bericht Herbstsessein 17 NR Flückiger

Seite drucken #global.p.exportAsPdf

Wieder ist eine vollbepackte, interessante Session zu Ende gegangen, und schon wieder haben wir die Hälfte dieser Legislatur hinter uns!

 

Eine Session mit Bundesratswahl ist eigentlich immer etwas Besonderes, nur war der Fall diesmal bereits früh ziemlich klar. Bleibt zu hoffen, dass der neu gewählte Tessiner Vertreter Ignazio Cassis sein Versprechen wahr macht und bei den Verhandlungen mit der EU wirklich den Reset-Knopf drückt. Mit Ignazio Cassis arbeitete ich auch im Vorstand von SWISS LABEL, der Gesellschaft zur Promotion von Schweizer Produkten mit dem roten Armbrustlogo . Sie wird von a. NR Ruedi Lustenberger präsidiert. Bemerkenswert: Der neu gewählte Bundesrat liess es sich nicht nehmen, zusammen mit dem ganzen Vorstand am Armbrustschiessen in Steinhausen teilzunehmen.

 

Mit Herz für’s Holz

Als Vertreterin der Holzkette und Jägerin sind für mich auch immer die entsprechenden Geschäfte besonders im Fokus. Diese Session ging es um die Waldpolitik 2020. Eine alte Weisheit lautet: "Willst du dem Walde nützen, musst du ihn nutzen." Ein Vorstoss von Parteikollege von Siebenthal verlangte die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit Wald für die Realisierung von Holzindustrieinvestitionen erleichtert gerodet werden kann. Erfreulicherweise haben wir die parlamentarische Initiative denn auch durchgebracht. Mit einer Motion wollen Ständerat Peter Föhn und ich uns zusammen für gleich lange Spiesse für Schweizer Holzexporteure gegenüber der europäischen Konkurrenz sorgen. 2013 trat in der EU die Holzhandelsverordnung "EUTR" in Kraft, welche den Handel mit Holz aus illegalen Quellen verbietet und eine Prüfung der Legalität von Holz aus Quellen ausserhalb der EU vorschreibt. Aus der Schweiz in die EU exportiertes Holz und Holzprodukte gelten als aus einem „Drittland“ stammend. Die Importeure sind deshalb verpflichtet, eine sogenannte Sorgfaltspflichtregelung anzuwenden. Dies wird damit zu einem Handelshemmnis für den Export von Schweizer Holz in die EU. Die Schaffung von gleich langen Spiessen auch für Schweizer Exporteure ist von grosser Wichtigkeit, gehen heute rund 95% der Holzexporte aus der Schweiz in die EU. Mit dem Erlass einer Verordnung auf Grundlage des BG CITES könnte leicht Abhilfe geschaffen werden. Schlussendlich geht es immer um das Gleiche: Arbeitsplätze erhalten!

 

Mit Bestimmtheit gegen zu viel Billag

Mit einem hauchdünnen Zufallsmehr von 50,08 Prozent und nur 3700 Stimmen Vorsprung wurde vor rund zwei Jahren die RTVG Vorlage knapp angenommen. Versprochen wurde den Stimmbürgern bei einem Ja eine Gebührensenkung auf unter 400 Franken. Seither ist nicht passiert. Der Vorschlag der SVP lautete daher auf Halbierung der Gebühren und Abschaffung der Gebühren für die Unternehmen. Diese Mittel würden dann immer noch ausreichen, um einen Service Public zu erbringen, und dies ohne Marktverzerrungen. Vor allem aus Sicht von Gewerbe und KMU kämpfe ich gegen diese Ungerechtigkeit des Gebührenzwangs. Es ist einfach Nötigung, jährlich bis zu 39‘000 Franken Billag-Zwangsgebühren bezahlen zu müssen. Und dies obwohl die allermeisten Unternehmen und ihre Mitarbeitenden anderes zu tun haben, nämlich zu arbeiten und nicht fernzusehen. Und absolut stossend und inakzeptabel: sie alle müssen ja bereits privat diese Gebühren bezahlen, trotzdem werden die Unternehmen noch einmal zur Kasse gebeten. Leider blieb der SVP-Vorschlag zur Halbierung der Gebühren chancenlos. Der Nationalrat empfahl mit 122 zu 42 Stimmen bei 15 Enthaltungen die No-Billag-Initiative zur Ablehnung. Das Stimmvolk könnte dies anders sehen, auch wenn die SRG nun mit allerlei publikumsnahen (und teuren) Aktionen faktisch schon intensiv Abstimmungswerbung betreibt. Ob sich die Stimmbürger blenden lassen?

 

Mit Verve gegen Vertriebskanal-Knebelverträge

Als Kommissionssprecherin vertrat ich eine Motion gegen marktverzerrende Knebelverträge von Online-Buchungsplattformen. Preisparitätsklauseln im Vertragsverhältnis zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotels sollen verboten werden. Diese Vertragsklauseln halten fest, dass ein Hotel auf der eigenen Website nicht tiefere Preise anbieten darf als auf den Buchungsplattformen. Die Hotels werden in der Praxis nicht davon abgehalten, über den Direktkontakt per Mail oder Telefon dennoch einen tieferen Preis zu offerieren; sie dürfen dies einfach nicht über die Website tun. Dies ist kaum eine taugliche Regelung. Am 19. Oktober 2015 hat die Weko zwar verboten, dass Hoteliers gezwungen werden, allen Plattformen den gleich hohen Preis zu garantieren. Trotz starker Indizien auf eine marktbeherrschende Stellung der Online-Buchungsplattformen wurde auf ein Verbot der Knebelklauseln aber verzichtet. Dem Vorstoss für ein Verbot wurde nun aber zugestimmt, damit dürfte es nun in die richtige Richtung gehen.

 

Intensiv gegen islamistischen Terror

Wichtig war mir in dieser Session auch die Zustimmung zur Konzentration der Kräfte des Grenzwachtkorps auf seine Kernaufgaben, nämlich Grenzkontrollen und die Registrierung von Migranten. Die Transporte von Migranten oder die Überwachung von Empfangszentren sollen nicht mehr zum Aufgabenbereich gehören. Der vom Bundesrat unterstützte Vorstoss geht nun an den Ständerat. Ebenfalls nahm der Nationalrat eine Motion aus den Reihen der SVP an, welche die salafistische Organisation "Lies!", die in Schweizer Städten gratis Korane verteilt, verbieten will. Erfreulicherweise Zustimmung fand auch unsere Motion, welche fordert, dass islamische Gebetsstätten und Imame keine Gelder mehr aus dem Ausland annehmen dürfen. Abgelehnt wurde leider das berechtigte Anliegen der Gemeinden und Kantone, dass der Bund die gesamten Kosten übernimmt, welche durch die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz entstehen.

Offenbar geht doch langsam etlichen ein Licht auf, dass die Zuwanderung nebst dem Asylrechtsmissbrauch ein Problem ist. So hatte denn auch die RASA-Initiative, welche den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen will, mit 125 Nein zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen keine Chance, auch ein Gegenvorschlag zur Initiative wurde abgelehnt. Dies darf klar als indirektes Ja zu unserem Abstimmungserfolg und zur Notwendigkeit der Begrenzung der Einwanderung gewertet werden. Auf diesem Weg müssen wir intensiv weitergehen, nötigenfalls mit einer weiteren Unterschriftensammlung.

 

Standhaft in Steuerfragen

Vorstössig wurde ich schliesslich noch in Bezug auf Belastungen für Unternehmen. Der Bundesrat soll eine Gesetzesgrundlage dafür schaffen, dass alle Unternehmen für Administrativaufwendungen, welche im Auftrag des Bundes getätigt werden, mittels einer Pauschale angemessen entschädigt werden. Es geht dabei im Besonderen um die Mehrwertsteuer, aber auch um die LSVA und weitere Abgaben. Seit Jahrzehnten wird versucht, die administrativen Belastungen vor allem bei KMU und Gewerbe zu reduzieren, passiert ist jedoch das Gegenteil, die unentschädigten Arbeiten nehmen dauernd zu, und scheinen eine Selbstverständlichkeit zu sein. Auch die Briefmarke für das Antwortcouvert für die Abrechnungen an die Steuerverwaltung wurde sang- und klanglos gestrichen. Unsere Unternehmen brauchen endlich Entlastung und Vereinfachung. So sollen vor allem KMU und Gewerbe für die seitens des Bundes auferlegten Administrativaufgaben mit einer Pauschale entschädigt werden, analog der Quellensteuerabrechnungen. Diese Pauschale, beispielsweise in der Höhe von CHF 150 pro Quartal, soll beim Ausfüllen der Mehrwertsteuerabrechnung gleich in Abzug gebracht werden. Wohlwissend, dass dieser Betrag nur symbolisch sein kann in Anbetracht der Arbeit, welche die grössten Steuereintreiber des Bundes zu leisten haben, wäre dies eine kleine Anerkennung. Nachdem sich staatliche Stellen konsequent auf das Verursacherprinzip berufen, muss dieses Prinzip auch umgekehrt gelten.

 

Bald ist schon wieder ein Jahr um, aber noch ist viel zu tun. Durch die regelmässige Reise nach Bern fällt einem natürlich auch das eine oder andere auf, so auch der Vorteil einer Förderung von Fahrgemeinschaften. Mit einem Vorstoss für mehr Gratis-Langzeitparkplätze an Autobahnen hoffe ich, dafür sorgen zu können. So würde es Sinn machen, das eigene Fahrzeug auf einem Parkplatz an einer Autobahnauffahrt zu parkieren, um anschliessend mit Kolleginnen und Kollegen in deren Auto mitzufahren. Damit würde die Umwelt geschont, und die Strassen könnten gerade auch in Agglomerationen etwas entlastet werden. Wie man zum Beispiel bei der Auffahrt Aarau West täglich sehen kann, sind dort diese Parkplätze oftmals überlegt, weshalb es Sinn macht, weitere Parkmöglichkeiten zu schaffen. Wir werden sehen, ob es gelingt.

 

19.10.2017, 08:20 von pascal.furer | 128 Aufrufe