Donnerstag, 19. Oktober 2017, 18:39

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Bericht Frühjahrssession 2017 NR Sylvia Flückiger

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Wo gehobelt wird, fallen Späne

Die Arbeit in Bern macht mir Freude, auch wenn es kein Spaziergang ist. Herausforderungen sind dazu da sie anzupacken, zu bearbeiten und Lösungen zu finden.

Das Holz beschäftigte mich bereits vor der Session, galt es doch eine inszenierte Holz-Attacke gegen mich als Präsidentin der Lignum, Holzwirtschaft Schweiz, abzuwehren. Zu meiner Belustigung haben die Medien nach bald 3 Jahren bemerkt, dass ich die höchste Holzlobbyistin in Bundesbern bin! Der Tagesanzeiger hatte mich ins Visier genommen, persönlich haben wir uns nicht für ein Gespräch getroffen, denn auch eine Einladung nach Schöftland um vor Ort einen Augenschein zu nehmen, und die Zertifikate des Holzes einzusehen wurde abgelehnt. Klar, dann kann man schreiben, ich sei den Beweis schuldig geblieben. Es ist ja nicht das erste Mal dass man versuchte, mich aus dieser Ecke unglaubwürdig darzustellen. Vor dem Frühstück aufstehen meine „Lieben“ was mich nicht umbringt macht mich stärker.

Ich arbeite oft und erfolgreich auch hinter den Kulissen. Es lässt sich je nachdem direkt in den Departementen mehr bewegen als auf dem (Um)weg über das Parlament. Das macht Freude und lässt vieles locker wegstecken, wie die erwähnte Attacke zum Beispiel.

Die EU und die Wirtschaft: alles andere als rosig

Eine Studie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass EU-Staaten und die EU  Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. Wie die Studie zeigt, nutzen unsere Partner ihre Position zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Schweiz aus, während wir uns wie immer sklavisch an Abmachungen  halten. Das schwächt die Position der Exportwirtschaft, d.h. vieler KMUs, welche ohnehin schon unter der Euro-Schwäche zu leiden haben. Ich habe daher eine entsprechende Interpellation zu dieser Studie eingereicht, damit das Staatssekretariat für Wirtschaft hier aktiv wird. Die Angelegenheit muss natürlich auch im Hinblick auf die Diskussion um die bilateralen Verträge zu denken geben. Sind sie wirklich so vorteilhaft bzw. unverzichtbar? Mir kommen da immer mehr Zweifel. Einen Beitritt zum Komitee EU-NO kann ich jedenfalls nur empfehlen!

Und EU zum Zweiten: Arbeitslose mit bezahlten Ferien zu Hause?

Laut einem Zeitungsartikel können arbeitslose Ausländer aus dem EU-Raum während drei Monaten bezahlte Ferien in ihrer Heimat beziehen. Beschönigend wir dies "Mitnahmerecht" oder "Leistungsexport" genannt; sie dürfen sozusagen ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherung ins Ausland mitnehmen, ohne auch nur einen Finger zu rühren oder eine einzige Bewerbung schreiben zu müssen. Diesen extremen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung - von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen - haben wir der immer wieder hochgelobten Personenfreizügigkeit mit der EU zu verdanken. Und dies widerspricht der Gleichstellung gegenüber den Arbeitssuchenden in unserem Land. Auch hier ist das Staatssekretariat für Wirtschaft dank meines Vorstosses gefordert, solche Mechanismen nicht noch zu fördern.

Bitte ganze Kosten übernehmen bei der LSVA!

Die LSVA ist ja an sich schon ein Aufwand, bisher musste aber auch noch der Batterieaustausch selber berappt werden. Damit soll nun Schluss sein. Der Bundesrat soll  die Schwerverkehrsabgabeverordnung nun so zu ändern, dass für sämtliche Wartungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit dem LSVA-Erfassungsgerät nicht wie heute der Fahrzeughalter, sondern der Bund aufkommen muss. Die Erfassungsgeräte werden von der Oberzolldirektion heute zwar kostenlos an die Fahrzeughalter abgegeben, ebenfalls kostenlos ist der Ersatz defekter Geräte; Die entstehenden Werkstattkosten werden aber nicht voll übernommen, vor allem nicht bei Ersatz der Batterie bzw. des Akkus der Geräte. Das soll nun ändern dank meiner Motion.

Knappes Ja zur AHV-Reform – aber vor dem Volk?

Das Geschäft unter dem Titel Altersvorsorge 2020 wurde knapp angenommen, nachdem der Ball endlos zwischen National- und Ständerat hin und herging. Nun soll die AHV für Neurentner um 70 Franken erhöht werden, um die Rentenausfälle bei den Pensionskassen zu kompensieren. Eine kaum nachvollziehbare Idee und finanziert ist das Geschenk an Neurentner auch nicht. Die Mehrwertsteuer soll um 0,6% zwar erhöht werden, aber das wird nirgends hinreichen. Immerhin wird mit der Vorlage der Umwandlungssatz in der Pensionskasse von heute 6,8% auf 6% gesenkt, was längst fällig war, ebenso die Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre. Die Reform kommt am 24. September an die Urne. Man darf gespannt sein, was das Volk dazu sagt! Aber eines schleckt keine Geiss weg: wir haben immer mehr Personen im Rentenalter die immer älter werden, das braucht finanzielle Mittel, andererseits haben genau auch sie mitgeholfen unsere Sozialtöpfe zu füllen, die jetzt immer mehr von jenen geleert werden, die nie oder kaum etwas einbezahlt hatten. Das wird uns noch zu viel Kopfzerbrechen bescheren.

Immerhin ein Stabilisierungsprogramm 2017–2019

Es war ein zähes Ringen oder Hobeln rund um die Sparbeschlüsse im Rahmen des Stabilisierungsprogramms, aber nun steht es. Mit den Beschlüssen würden im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 insgesamt rund 820 Millionen Franken gespart. Umstritten waren vor allem die Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Die Bundesverwaltung soll nun 2018 im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan 243,4 Millionen Franken sparen. Für das Jahr 2019 beläuft sich der Betrag auf 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Wie immer liegt die Schwierigkeit in der Umsetzung. Man müsste bereit sein, bei den Stellen genau hinsehen, was es wirklich braucht, leichter gesagt als getan.

Affaire à suivre….

21.04.2017, 10:24 von pascal.furer | 2387 Aufrufe