Freitag, 24. November 2017, 23:29

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Bericht Frühjahrssession 2016 NR Flückiger

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Prinzip Hoffnung in der Frühlingssession

 

Nach dem enttäuschenden Nein zur Durchsetzungsinitiative frohlockte die Linke in der Session. Umso mehr galt es zu zeigen, dass sich die SVP nicht unterkriegen lässt. Unter anderem haben wir es endlich geschafft zu erreichen, dass der Bundesrat das Schweizer Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 nach fast 25 Jahren endlich zurückzieht. Dies war aber nur eines von zahlreichen Geschäften auf der Traktandenliste.

 

Kompromiss beim Waldgesetz

Das neue Waldgesetz konnte erst mit einer so genannten Einigungskonferenz bereinigt werden. Wir haben uns im Nationalrat beharrlich dafür eingesetzt, dass die einheimische Holzbranche gestärkt wird. Der Bund soll den Absatz von Schweizer Holz fördern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Beides hatte der Ständerat abgelehnt, ebenso wie der Bundesrat. Wir blieben jedoch auch bei der zweiten Beratung in allen strittigen Punkten hart. Mit der Gesetzesrevision soll der Schweizer Wald auch besser vor Schädlingen wie dem Asiatischen Laubholzbockkäfer geschützt und für Klimaveränderungen gewappnet werden. Schliesslich kam die Vorlage mit einer Fördermassnahme durch: Der Bund wird verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern und beim Bau von eigenen Gebäuden soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz zu verwenden. Bezüglich Arbeitssicherheit, welche bis zum Schluss als Differenz zwischen den beiden Räten stand, hat sich ein Kompromiss durchgesetzt: Holzschlagunternehmen müssen künftig nachweisen, dass ihre Mitarbeitenden einen Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben und wenigstens nicht eine zusätzliche Ausbildung dazu machen. Wobei natürlich erneut die Bürokratie gesiegt hat.

 

Referendum gegen BÜPF angekündigt

Auch das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) musste in die Einigungskonferenz. Schliesslich waren sich beide Räte einig, dass die Telefonranddaten in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt werden sollen und damit die geltende Frist bestehen bleibt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Die Randdaten sollen dabei nicht zwingend in der Schweiz aufbewahrt werden. Das Referendum wurde bereits angekündigt. In Zeiten der Terrorismusbekämpfung muss man sich fragen, ob es nicht besser ist, wenn der Staat auch Überwachungssoftware einsetzen kann und so genannte Staatstrojaner nützt. Einige Kollegen und insbesondere unsere JSVP sind jedoch der Auffassung, dass ginge zu weit. Das Volk wird also wohl darüber abstimmen können und das ist in jedem Fall gut so. Interessanterweise wollte das Parlament gleichzeitig keine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Behörden Personen identifizieren können, die im Internet anonym zu nicht bewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufrufen. Die entsprechende Standesinitiative des Kantons Bern wurde abgelehnt.

 

Administrativer Kniefall bei Bussen und Vollzug

Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens auf 17 weitere Gesetze zugestimmt. Darunter sind das Asylgesetz, das Waffengesetz oder das Umweltschutzgesetz. Welche Verstösse genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, legt der Bundesrat fest. Das kann ja heiter werden! Der Bundesrat soll auch Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern festlegen. Dabei soll er mit den Kantonen zusammenarbeiten und die Konkordate berücksichtigen. Mit 156 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Nationalrat eine Motion seiner Rechtskommission angekommen. Die Motion geht nun noch an den Ständerat. Im Weiteren haben wir im Nationalrat ein Postulat der Rechtskommission angenommen, wonach geprüft werden muss, wie lange DNA-Profile von verurteilten Straftätern gespeichert werden sollen.

Ein Sieg gelang Kollegin Natalie Rickli. Ihre Motion, wonach der Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern strafbar erklärt werden soll, wurde stillschweigend angenommen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, wies allerdings in seiner Antwort auf den Vorstoss auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Auch diese Motion geht nun an den Ständerat.

Höhere Strafen soll es neu geben für Personen, bei Beteiligung von Kampfhandlungen im Ausland. Der Nationalrat hat eine Motion aus den Reihen der CVP mit 95 zu 89 Stimmen angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland von heute drei auf mindestens zehn Jahre erhöhen.

 

Reformen im Interesse von Wirtschaft und Gewerbe

Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen Wirtschaft und Gewerbe in verschiedenen Belangen entlastet werden. Es geht dabei unter anderem um Patente, aber auch Abzüge für Forschung und Entwicklung wie auch eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Belassen werden soll aber die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Natürlich geht das Jammern über Steuereinbussen schon los, aber man sollte nicht vergessen, dass Unternehmen immer noch wesentlich zu gefüllten Kassen beitragen und nur Leute, welche eine Stelle haben, auch Steuern zahlen können. Zudem herrscht in vielen Nachbarländer eine grosse Willkommenskultur gegenüber den sich niederlassenden Unternehmen. Da heisst es wachsam sein und die eigenen Vorteile nicht verschlechtern oder gar abschaffen.

 

In einer aktuellen Debatte haben wir im Nationalrat zudem die wirtschaftspolitischen Herausforderungen diskutiert. Die linken Parteien forderten dabei einmal mehr Interventionen, Regulierungen und staatliche Massnahmen. Bundesrat sowie die bürgerliche Mehrheit hielten hier klar dagegen und zeigten auf, dass die Schweiz im internationalen Vergleich – dank der freien Marktwirtschaft – weiterhin sehr gut dasteht. Im Rahmen dieser Debatte wurde eine Motion der SVP mit 115 zu 69 Stimmen abgelehnt, welche eine zusätzliche Ausgabenwachstumsbremse einführen wollte.

 

Wichtig war die Ablehnung der so genannten Stromeffizienz-Initiative. Die Volksinitiative verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Unterstützung fand das Volksbegehren interessanterweise bei einer Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen und BDP! So viel zur bürgerlichen Zusammenarbeit. Für die Stromwirtschaft von Bedeutung war auch der Entscheid, dass die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen müssen und es keine Laufzeitbeschränkung gibt, so lange die Werke sicher und wirtschaftlich sind.

 

Diskutiert haben wir auch den Aufwand für die Betreuung von Lehrlingen. Der Bundesrat wurde nun auf Grund eines SVP-Vorstosses beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den administrativen und finanziellen Aufwand für die Betriebe zu senken. Ebenso wurde das Innosuisse-Gesetz verabschiedet, was vermutlich nichts bringen wird. Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Aufgabe der neuen Agentur wird es bleiben, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Als neue Aufgabe kommt die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Gemäss Nationalrat soll die Förderung nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen erfolgen.

 

Ja zur " Ernährungssicherheit"

Nach einer rund siebenstündigen Monsterdebatte haben wir die bäuerliche Volksinitiative für Ernährungssicherheit relativ knapp gutgeheissen, dank der Enthaltung der Grünen. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion" stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.

 

Leider kaum Neues an der Asylfront

Der Nationalrat hat ein Postulat angenommen, wonach geprüft werden soll, wie Asylsuchende und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die SVP lehnte das Postulat  ab, da die Schweiz dadurch für Flüchtlinge noch attraktiver würde. Die Mehrheit zieht die blauäugige Politik offenbar vor. Abgelehnt wurde denn auch eine Motion der SVP-Fraktion, welche die Antirassismus-Strafnorm abschaffen will. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Postulat aus unseren Reihen, welches einen Bericht zu arrangierten und erzwungenen Ehen forderte. Schliesslich lehnte der Nationalrat ein weiteres Postulat der SVP-Fraktion ab, welches einen Bericht verlangte, wie die Zuwanderung in die Sozialwerke verhindert werden könnte. Wenig befriedigend war auch die bundesrätliche Antwort auf meine diesbezügliche Frage in der Fragestunde: Bundesrätin Sommaruga will 1000 Flüchtlinge pro Jahr in den Arbeitsmarkt integrieren. Und zwar dort wo die freien Lehrstellen sind, da habe es grosses Potenztial, wie sie sagte. Immerhin soll das Grenzwachtkorps wenigstens in der Ostschweiz aufgestockt werden, wenn es nach dem Nationalrat geht.

 

Es dürfte erneut ein heisser Asylsommer werden, Abkommen zwischen Türkei und EU hin oder her. Wir wissen ja, wie es mit Verträgen läuft mit den Herren am Bosporus. Und dann steht ja auch noch die Referendumsabstimmung zum neuen, verkachelten Asylgesetz an.

 

 

08.04.2016, 16:14 von pascal.furer | 6400 Aufrufe

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