Mittwoch, 21. Februar 2018, 08:28

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Einen Schritt voran gekommen

 

Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland

 

In einigen Punkten konnten wir in dieser Session Erfolge verbuchen. Die Politik der SVP trägt doch immer wieder Früchte. In einigen Punkten unterlag die SVP aber auch. Besonders in der Agrardebatte lief nicht alles wunschgemäss.

 

Schöne Erfolge der SVP-Fraktionskolleginnen

 

Der Nationalrat überwies eine Motion von meiner Berner SVP-Kollegin Andrea Geissbühler. Als Polizistin wusste sie, wovon sie sprach, als sie forderte, dass die Polizei vollen Zugriff auf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) erhalten soll. Dort sind Fotos aus Ausweisen gespeichert. Im Gegensatz zum Grenzwachtkorps kann die Polizei die Fotos heute nicht einsehen.

Ebenfalls Erfolg hatte die Motion von SVP-Kollegin Natalie Rickli (SVP/ZH) , welche verlangt, dass niemand nach einem Umzug doppelt Billag-Gebühren zahlen müsse. Der Ständerat überwies die Motion als Zweitrat. Besonders erfreulich ist, dass eine Vernehmlassung für ein neues Gebührensystem bereits angekündigt wurde. Höchste Zeit, dass mit den Billag-Gebühren etwas geht angesichts des immer schlechter werdenden Fernsehprogramms, das wir damit finanzieren.

 

Steuerklima von Neiddebatte dominiert

Der Nationalrat hat sich entgegen dem Willen der SVP als Zweitrat dafür ausgesprochen, dass die Schweiz bei so genannten Gruppenanfragen zu Steuern Amtshilfe leisten und so dazu beitragen soll, dass Steuersünder identifiziert werden können. Mit 134:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 40:5 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde das Steueramtshilfegesetz, das regelt, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz bei Steuerdelikten Amtshilfe leistet, schliesslich in der Schlussabstimmung verabschiedet.

 

Vom gleichen Neidtenor beherrscht war auch die Debatte um die Besteuerung reicher Ausländer in der Schweiz. Obwohl die Schweizer Wirtschaft stark von den reichen und nicht erwerbstätigen Ausländern profitiert, mehren sich die Angriffe auf die Pauschalbesteuerung. Reiche Ausländer sollen nun zwar weiterhin pauschal besteuert werden können. Allerdings sollen Pauschalbesteuerte mehr bezahlen als heute, die direkten Bundessteuern und kantonalen Steuern sollen nämlich mit dem Siebenfachen der Wohnkosten berechnet werden. Heute wird der fünffache Wert herangezogen. Die neue verschärfte Pauschalbesteuerung wurde in der Schlussabstimmung mit 120:41 Stimmen bei 16 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet und soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren zum Tragen kommen.

 

Bundesbern bewegt sich organisatorisch in die richtige Richtung

Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion zur Einführung des Veto-Rechts des Parlaments bei Verordnungen mit 127:34 klar Folge gegeben. Nun geht die Initiative in den Ständerat. Ziel ist es, der Unsitte zu begegnen, dass der Bundesrat auf Verordnungsstufe alles so regelt, wie er es möchte anstatt dem Willen des Parlaments zu folgen.

Der Nationalrat nahm weiter mit 93 zu 70 Stimmen bei 25 Enthaltungen zwei weitere parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP an, die im Ständerat ein elektronisches Abstimmungsverfahren einführen und die Abstimmungsresultate veröffentlichen wollen. In der vergangenen Sommersession hatte sich der Ständerat selber erstmals für das Abstimmen per Knopfdruck ausgesprochen. Er hiess eine parlamentarische Initiative des SVP-Ständerats This Jenny (GL) knapp gut.

 

Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal der Privatwirtschaft annähern und u.a. den nicht mehr zeitgemässen Kündigungsschutz lockern will. Dieses Anliegen ist alt und soll nun endlich realisiert werden. Die Revision schafft allerdings auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen leider abgelehnt.

 

Teilweise Rückschläge bei den wirtschaftlichen Vorlagen

Meine Motion zur Chancengleichheit für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen, welche im Nationalrat noch eine Mehrheit gefunden hatte, wurde in dieser Session vom Ständerat versenkt, was zeigt, wie sehr sich der Ständerat in seinen Ansichten vom bürgerlichen Gedankengut entfernt hat.

Der Ständerat hat sich zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau entgegen dem Willen der SVP mit 22 zu 18 Stimmen für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragsnehmerkette ausgesprochen. Ein Erstunternehmen soll haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält - und zwar für die gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern. Das Geschäft geht an den Nationalrat, wo es hoffentlich gelingt, dies wieder zu korrigieren. Ich werde Gelegenheit haben, mich an der nächsten Sitzung der WAK-n (Wirtschaftskommission) persönlich für eine gute Lösung einzusetzen.

 

Auch in dieser Session sah ich mich gezwungen, den Bundesrat mittels Vorstoss auf Missstände hinzuweisen. So hatte im Zuge der Massnahmen gegen die Frankenstärke das Parlament 500’000 Franken für das Projekt "Preisrechner" gesprochen. Die Konsumentenschutzorganisationen sollen zusammen mit dem Bund ein Online-tool zum Preisvergleich entwickeln. Dieses Projekt scheint aber gewaltige Probleme zu haben. Dazu habe ich dem Bundesrat nun kritische Fragen gestellt mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass aus dem Projekt nicht ein Killer für unsere Läden wird. Weitere Vorstösse habe ich eingereicht mit dem Ziel, dass die Gelder der öffentlichen Hand in der Schweiz ausgegeben werden und Staatsbetriebe nicht mit dazu beitragen, die Konsumenten ins Ausland zu schicken.

 

Ebenso musste ich dem Bundesrat wieder einmal ein paar kritische Fragen zu unserem Volksgut „Wald“ stellen. Durch den Klimawandel sollen unsere Wälder bis 2100 erheblich an Wert verlieren, wie eine Forschungsstudie aufweist. Dies passiert vor allem durch den massiven Rückgang des Nadelholzes. Dazu soll der Bundesrat aufzeigen, wie er die bisherige Politik der Nadelholzverdrängung ändern will.

Besonders am Herzen lag mir aber in dieser Session die Ablehnung der unseligen JUSO-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne". Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Das Votum dazu fiel mir leicht, handelt es sich doch bei dieser Initiative um eine höchst trügerische und völlig am Markt vorbei zielende Idee. Der Nationalrat empfiehlt das Anliegen denn auch mit 110 zu 59 Stimmen zur Ablehnung.

 

Vom Lebensmittelproduzenten zum Landschaftsgärtner

Der Nationalrat hat in der Agrarpolitik 2014-2017 entgegen dem Willen der SVP einen verheerenden Weg eingeschlagen. Neu soll nicht die Versorgung mit Lebensmitteln im Vordergrund stehen, sondern die so genannte Qualität der Landschaft. Trotz Opposition der SVP hiess der Rat die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge und ein neues Direktzahlungssystem ohne Tierbeiträge gut. Stattdessen sollen Flächenbeiträge ausgerichtet werden. Dafür will die grosse Kammer den Vierjahres-Kredit um 160 Mio. CHF aufstocken. Der Zahlungsrahmen beträgt damit rund 13,8 Mrd. CHF für vier Jahre. Der Nationalrat beschloss zudem, das Gentech-Moratorium bis Ende 2017 zu verlängern. Für Bauland will der Nationalrat im Gegensatz zum Bundesrat weiterhin Direktzahlungen ausrichten. Einen Teilerfolg feierten immerhin die Milchbauern: Der Nationalrat befürwortete engere Schranken für Milchverträge und forderte eine Verordnung dazu. Der Bundesrat soll aber auch eine Marktöffnung mit der EU für Milchprodukte prüfen. Entgegen dem Willen der SVP stimmte der Nationalrat einer entsprechenden Motion der WAK-NR zu. Abgelehnt hat der Nationalrat eine ähnliche Motion zum Fleisch.

Es wird immer schwerer, dem Trend auf Umwandlung der Schweiz in ein Museum, in dem die Ressourcen nicht mehr genutzt werden, entgegenzuwirken. So hat der Nationalrat auch die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention befürwortet. Die Konvention verpflichtet die Staaten, den Schutz der Landschaft sowie deren Pflege, Planung und Entwicklung zu berücksichtigen. zu kommen. Mein in dieser Session eingereichter Vorstoss für die Nutzung des Waldes soll ein Beitrag sein, hier zu einer Trendumkehr zu finden und dafür zu sorgen, dass einheimisches Holz auch genutzt wird.

 

Nur zaghafte Fortschritte in der Asyldebatte

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau für ein nationales Verhüllungsverbot abgelehnt. Dafür wurde mit der Verabschiedung der Änderungen des Asylgesetzes die Grundlage für die Internierung von Asylsuchenden gemacht, unter dem Titel „spezielle Zentren“. Auf die Umsetzung darf man gespannt sein.

 

Zum Schluss wichtiger Entscheid für die Eigenverantwortung

Der Ständerat hat im Sinne der SVP die Vorlage zum Präventionsgesetz (09.076) versenkt. Der Ständerat nahm zwar mit 22 zu 19 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz zugunsten des Gesetzes an, weil es um die Ausgabenbremse ging, hätte jedoch die Mehrheit der 46 Ratsmitglieder – also 24 – zustimmen müssen.

 

 

News anzeigen | 12.10.2012, 07:59 von pascal.furer | 2470 Aufrufe

Mehr Ausgaben, mehr Lohn und natürlich mehr Abgaben!

 

Die Sommersession bot wenig erfreuliche Beschlüsse für die Steuerzahlenden in unserem Land. Die Staatsrechnung 2011 schloss mit 200 Mio. CHF Überschuss ab. Für das Parlament leider Grund genug, die eigenen Entschädigungen einmal mehr zu erhöhen anstatt eine Senkung der direkten Bundessteuer wenigstens ins Auge zu fassen. Der Nationalrat hat mit knappen 90:84 Stimmen entgegen dem Willen der SVP beschlossen, die Parlamentarierentschädigung für die laufende Legislatur an die Teuerung anzupassen. Das Jahreseinkommen der Ratsmitglieder steigt damit von 25'000 auf 26'000 Franken, die Jahresentschädigung von 31'750 auf 33'000 Franken und das Taggeld von 425 auf 440 Franken. Dies verursacht zusätzliche Kosten von gut 1,3 Mio. Franken.

 

Mehr Langzeitparkplätze

Eine erfreuliche Überraschung war dafür die Überweisung meiner Motion "Mitfahren ermöglichen, Umwelt schonen" gegen den Willen des Bundesrates! Ziel ist es, das Angebot an Langzeitparkplätzen zu erhöhen. Damit würden Voraussetzungen geschaffen, um Fahrgemeinschaften zu bilden und zu fördern. Es macht ökonomisch und ökologisch Sinn, mit Parkplätzen an Autobahnauffahrten, Autobahnraststätten und auch bei Bahnhöfen dazu beizutragen, dass sich die Leute zu Fahrgemeinschaften zusammenschliessen und die zurückgelassenen Fahrzeuge auf den genannten Parkplätzen stehenlassen können. Heute fehlt es an genügend kostenlosen oder kostengünstigen Parkplätzen an geeigneten Stellen. Nun muss endlich etwas gemacht werden.

In Sachen Verkehrspolitik erhöhte der Nationalrat den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF. Damit konnte immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates (100 CHF) erreicht werden. Das Geld dient letztlich der Sicherstellung eines guten Strassennetzes, was wiederum auch den KMU dient. So sollen nun in den so genannten Bundesbeschluss zum Nationalstrassennetz auch die Autoverladestrecken am Lötschberg und am Vereina aufgenommen werden.

 

Flückiger- „Torpedos“ in der Personenfreizügigkeitsdebatte

Der Nationalrat hat einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zugestimmt und entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats - etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – übernommen. Dabei gelang es mit viel Beharrlichkeit, die unternehmerfeindliche umfassende Solidarhaftung zu verhindern. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. Meine drei Minderheitsanträge wurden von Hildegard Fässler liebenswürdigerweise „Topedos“ genannt hat. Die Solidarhaftung hätte bedeutet, dass Erstunternehmer und Subunternehmer solidarisch für die Nichteinhaltung der Mindestbedingungen nach Artikel 2 des Entsendegesetzes haften. Eine solche Haftung wäre klar KMU-feindlich. Grosse Unternehmen würden aufgrund des Risikos die Fertigungstiefe steigern, indem sie vermehrt selber Unteraufträge ausführten. KMU verlören dann die Arbeit, weil sie als Subunternehmer gemieden würden. Wenn bei Missbräuchen die Sanktionen auf andere abgeschoben werden können, entsteht für unseriöse Beteiligte ein Anreiz, die Gesetze zu übertreten. Eine Solidarhaftung würde somit zu mehr Verstössen führen, was dem Ziel der flankierenden Massnahmen ganz klar widerspricht. Schliesslich wäre eine Solidarhaftung ein massiver Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem ins Prinzip der Vertragsfreiheit und der Eigenverantwortlichkeit. Gut, dass meine Torpedos ihr Ziel erreicht haben, im Vorfeld glaubten nicht einmal die Medien an diesen Durchbruch.

 

Das Ausland und das liebe Geld

Das Parlament hat gegen den Willen der SVP die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien gutgeheissen. Dem Abkommen mit Österreich konnten wir hingegen zustimmen. Wir helfen faktisch nun also fleissig mit, dem Ausland seine Steuern einzutreiben. Das Parlament hat zudem entgegen dem Willen der SVP in einer zweiten Runde dem Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung doch zugestimmt.

Dafür setzen wir mehr Geld in der Entwicklungshilfe ein. Die Schweiz als so genannt reiches Land hat es ja – dank seiner Unternehmen… Der  Nationalrat hat gegen den Willen der SVP die Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre auf 11,35 Mrd. CHF aufgestockt. Damit steigert die Schweiz ihre Ausgaben auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens. Die SVP wollte die Ausgaben auf 9,6 Mrd. CHF limitieren, was jedoch leider chancenlos blieb.

Ein kleines Zückerchen für die Schweizer Steuerzahlenden: Lottogewinne müssen neu erst ab 1000 Franken versteuert werden. Nach dem Ständerat hat dies auch der Nationalrat einstimmig beschlossen. Bisher lag die Grenze bei 50 Franken. Letztlich spart dies vor allem Aufwand bei den Steuerbehörden.

 

Die Post – ein Unternehmen?

Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "Für eine starke Post" klar zur Ablehnung und setzt damit das Signal, dass die Post ein echtes Unternehmen sein soll und als solches auch unternehmerisch handeln darf. Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz betreiben müssen. Dafür soll nach dem Willen des Nationalrates eine weitere Liberalisierung des Postmarktes möglich bleiben.

Angesichts dieses Ansatzes sah ich mich aber auch veranlasst, ein paar kritische Fragen zu den Rahmenbedingungen für das „Unternehmen“ Post zu stellen, nämlich mit einer Interpellation zur Wettbewerbsverzerrung durch die schweizerische Post und andere bundeseigene und bundesnahe Betriebe. Man fragt sich ja schon, wie weit sich das wachsende Zusatzangebot der Post mit ihrer Aufgabe verträgt und ob da nicht von ungleichen Spiessen gesprochen werden muss. So werden bei einem Versand aus dem Onlineshop der Post ab einem Warenwert von 15 Franken auch ins Ausland keine Versandkosten verrechnet, was unlauterem Wettbewerb gegenüber allen KMU gleichkommt, welche einen Onlineshop betreiben, jedoch Portokosten verrechnen müssen, um kostendeckend wirtschaften zu können; wie rechtfertigt der Bundesrat diese ungerechte Konkurrenzsituation? Dürfen bundeseigene und bundesnahe Betriebe ihre Situation dahingehend ausnützen, um sich Vorteile z.B. durch Einsparungen zulasten der Allgemeinheit zu verschaffen und gleichzeitig den privaten Unternehmen durch Wettbewerbsverzerrung aufgrund ihrer Vormachtstellung (Beispielsweise bezüglich Grösse, Standorte, Vertriebsnetz, etc.) zu schaden?

 

Schutz der Landschaft ja, aber keine Blockade bitte

Das Parlament empfiehlt die das Wachstum völlig blockierende Landschaftsinitiative mit Recht zur Ablehnung. Es setzte aber auf die Revision des Raumplanungsgesetzes, welche in der Schlussfassung nur unwesentlich besser ausfällt als die Initiative. Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, sieht vor, dass mindestens 20% der Wertsteigerung abgeschöpft werden soll, die ein Grundstück nach einer Einzonung erfährt. Tiefer ausfallen soll die Abgabe für Landwirte, die nach dem Verkauf des neu eingezonten Grundstücks in ein neues Landwirtschaftsgebäude investieren, das sie selber nutzen wollen. Zudem sollen Kantone künftig nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Der Gewerbeverband hat nun das Referendum ergriffen und meine Unterschrift ist schon gesetzt. Wenn wir unsere Landschaft schützen wollen, müssen wir etwas gegen die Zuwanderung tun, und nicht das Land „verplanwirtschaften“.

 

Wichtige Erfolge für die SVP in der Asyl- und Ausländerpolitik

Mit den Asylgesetzverschärfungen konnte in diesem Sinne wirklich eine Verbesserung erzielt werden, so dass die Zuwanderung auf dem Asylweg künftig nicht mehr so leicht ist. Asylsuchende sollen nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Weiter sollen Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Ausserdem sollen auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden können. Diese beiden Änderungen wurden in eine dringliche Vorlage überführt. Nein sagte der Nationalrat zwar zu Internierungslagern für Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung stören. Er will solche Personen aber in besonderen Zentren unterbringen. Auch diese Forderung wurde in die dringliche Vorlage aufgenommen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Verbot von Zwangsheiraten, welche künftig in der Schweiz nicht mehr toleriert werden sollen. So muss ein Gericht künftig auch dann eine erzwungene Heirat aufheben, wenn die Eheleute diese weiterführen wollen. Damit dürfte auch eine wichtige Massnahme gegen den Kettenfamiliennachzug getroffen worden sein.

Trotzdem gilt es wachsam zu sein und den Vollzug genau zu beobachten. Viel zu lange hat man die Probleme verschlafen und griffige Massnahmen seitens der SVP abgelehnt. Nun scheinen doch die Mitteparteien endlich bereit zu sein, gemeinsam die überbordenden Probleme anzupacken, weil es nicht mehr in diesem Stil weitergehen kann. Echte Flüchtlinge sollen bei uns immer aufgenommen werden, die Toleranz sinkt jedoch bei Asylsuchenden, die in der Schweiz nur das System ausnützen wollen oder gar kriminell werden. Gegen die Asylgesetzverschärfungen wurde das Referendum bereits angedroht. Seien wir also vorbereitet! Danke jetzt schon für Ihre Unterstützung!

 

News anzeigen | 07.07.2012, 10:12 von pascal.furer | 1749 Aufrufe

Verhandlungen über Freihandelsabkommen gestoppt

 

Die Frühjahrssession brachte einen wichtigen Entscheid für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft: Das Freihandelsabkommen dürfte endlich vom Tisch sein. Damit setzt die Schweiz nicht mehr länger als eines der einzigen Länder weltweit die eigene Nahrungsmittelproduktion ungeschützt dem Handelsdruck aus. Dies ist erfreulich für die Zukunft des Produktionsstandortes Schweiz.

 

Dafür droht aber eine neue Zwangsabgabe, nämlich die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung. Zudem wurde das Bankkundengeheimnis weiter aufgeweicht. Insgesamt also kaum eine Session, mit der man zufrieden sein darf.

 

Sondersession zur Nationalbank

Im Rahmen einer ausserordentlichen Session fand in beiden Räten eine Debatte zur Schweizerischen Nationalbank (SNB) statt. Nach den unrühmlichen Aktivitäten von Nationalbankchef Hildebrand diskutierte der Rat, wie solche Vorkommnisse künftig vermieden werden könnten. Sämtliche Vorstösse, die die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeschränkt wollten, wurden im Nationalrat jedoch abgelehnt, sowohl diejenigen Vorstösse, welche die Devisentransaktionen einschränken wie auch diejenigen, welche die Aufsichtsstruktur verändern wollten. Den wichtigsten Bedenken ist immerhin mit der SNB-internen Anpassung des Reglements über die Finanzgeschäfte von Direktoriumsmitgliedern Rechnung getragen worden. Es bleibt zu hoffen, dass sich der künftige SNB-Direktor dem widmet, was seine Aufgabe ist, nämlich der Geldpolitik im Interesse des Landes.

 

Neue Abgaben statt Entlastungen

Bei etlichen Vorlagen kommt es zu einer Mehrbelastung anstatt einer Entlastung. So hat der Nationalrat hat bei der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes eine Kehrtwende vollzogen und bei der zweiten Beratung der Vorlage einer Mehrwertabgabe von 20% zugestimmt. Passiert die Vorlage in dieser Form die Schlussabstimmung, ziehen die Initianten der Landschaftsinitiative ihr Begehren zurück. Allerdings bestehen noch einige Differenzen zum Ständerat. Deshalb geht die Beratung des indirekten Gegenvorschlags zur Initiative in die dritte Runde.

Der Nationalrat will zudem, dass künftig auch auf den Lohnanteilen, die 315'000 CHF übersteigen, ein ALV-Solidaritätsprozent erhoben wird. Zurzeit wird auf Löhnen bis 126'000 CHF Beitrag an die Arbeitslosenversicherung von 2,2% erhoben. Auf Löhnen zwischen 126'000 und 315'000 Franken muss ein Solidaritätsprozent bezahlt werden. Der Nationalrat hiess nun eine Motion zur Aufhebung dieses Deckels mit 106:65 Stimmen entgegen dem Willen der SVP gut. Auch dieser Vorstoss geht aber noch an den Ständerat, welcher aber längst nicht mehr so eigentumsfreundlich ist wie früher, nachdem die Zahl der Gewerkschaftsvertreter und Linken in diesem Rat zugenommen hat

Ebenfalls gegen den Willen der SVP wurde nun auch im Nationalrat einer Motion für eine obligatorische Erdbebenversicherung und einem Verfassungsartikel zur Familienpolitik zugestimmt. Auch hier kommen neue Kosten auf uns zu.

Abgelehnt wurde hingegen knapp mit 92:88 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Befreiung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie für die Dauer eines Jahres zur Abfederung des starken Franken ausgesprochen. Gegen die Massnahme stellten sich nicht nur SP und Grüne, sondern auch Grünliberale und FDP!

 

Ausländerpolitisches Hüst und Hott

Der Ständerat hatte mit 22:22 Stimmen und Stichentscheid des Ratspräsidenten meine Motion gutgeheissen, die eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die Bereitschaft des Empfängerstaates, abgewiesene Asylsuchende zurückzunehmen, verlangt. Die Freude war aber von kurzer Dauer. Der Rat stimmte auf Grund von Unstimmigkeiten bei der ausgezählten Stimmenzahl einem Ordnungsantrag zu, die Abstimmung in der Folgewoche zu wiederholen. Einmal mehr zeigt sich, wie nötig die elektronische Abstimmung wäre. Bei der Wiederholung am Montag entschied sich der Rat dann leider plötzlich anders. Die Frage sei erlaubt, was da über das Wochenende geschehen ist.

Erfreulich hingegen der Entscheid des Ständerates, dass vorläufig Aufgenommene mit F-Ausweis sollen nur noch in Ausnahmefällen Auslandreisen unternehmen dürfen. Der Ständerat überwies als Zweitrat meine Motion mit 20:17 Stimmen an den Bundesrat. Dieser muss nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten.

Auch im Nationalrat ging es um ausländerpolitisch relevante Themen. Leider wurden bei der Vorlage gegen Zwangsheiraten die Anträge der SVP alle abgelehnt. Daher stimmte die SVP in der Gesamtabstimmung gegen das Gesetz, das in dieser Form zu wenig weit geht und wenig bringt. Weiter hat der Nationalrat mit 122:47 Stimmen eine Parlamentarische Initiative. von SVP-Kollege Yves Nidegger abgelehnt, die den Bund verpflichten wollte, keine völkerrechtlichen Verträge abzuschliessen, welche die Befugnisse der Schweiz bei den Personenkontrollen an den Grenzen einschränken.

Freude dürften alle – meist ausländischen – Dealer an der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes haben, das neu ein Bussensystem für Kiffer ab 18 Jahren bringt: Wenn ein Kiffer mit weniger als 10gr Cannabis erwischt wird, kann er mit 200 CHF gebüsst werden, wird aber nicht mehr angezeigt. Die SVP scheiterte mit einem Nichteintretensantrag, setzte sich aber bei der Höhe der Busse durch. Sie kippte auch den Ermessensspielraum für Polizisten, in leichten Fällen von einer Busse abzusehen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.

 

Das Duckmäusertum gegenüber dem Ausland setzt sich fort

Der Nationalrat hat das Steueramtshilfegesetz gegen den Willen der SVP gutgeheissen, das die Voraussetzungen für den erleichterten Informationsaustausch bei Steuerdelikten schafft. Dabei beschloss er, dass die Schweiz bei Gruppenanfragen keine Amtshilfe leisten soll, sofern dies nicht explizit in einem DBA vorgesehen ist. Die SVP hatte sich vergeblich gegen die weitere Lockerung des Bankgeheimnisses gewehrt.

Der Nationalrat genehmigte auch zehn andere Doppelbesteuerungsabkommen. Bei einem Teil ging es um die Anpassung an die aktuelle Interpretation des OECD-Standards. Danach sind für die Gewährung der Amtshilfe Name und Adresse des mutmasslichen Steuersünders oder der Bank nicht zwingend.

Der Nationalrat hat entgegen dem Willen der SVP als Erstrat auch beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs würde der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.

 

Für eine echt Schweizerische Versorgung

Nach den Nationalräten entschieden auch die Ständeräte, dass der Bundesrat die Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU stoppen muss; dies, solange ein Abschluss der Doha-Runde der WTO nicht zustande kommt. Faktisch entspricht dies einem eigentlichen Abbruch, da die Doha-Runde ebenfalls blockiert worden ist.

Auch der Nationalrat befasste sich mit der Thematik der einheimischen Produktion, nämlich bei der so genannten Swissness-Vorlage. Er entschied dabei, dass bestimmte Lebensmittel als "swiss made" verkauft werden können, wenn 60% des Gewichts der Rohstoffe für stark verarbeitete Lebensmittel aus der Schweiz stammen. Für schwach verarbeitete Nahrungsmittel gilt ein Mindestanteil von 80%. Damit wird gesichert, dass auch künftig der Zusatz „Schweiz“ weltweit den Eindruck von Qualität, Sicherheit und Zuverlässigkeit vermittelt. Die Vorlage will den Schutz der Marke „Schweiz“ verbessern. Insbesondere im Ausland ist der Missbrauch des „Swiss made“ weit verbreitet. Gegen Produzenten, die ihre Produkte ganz oder mehrheitlich im Ausland herstellen lassen und diese trotzdem unter dem Label „Swiss made“ verkaufen, soll künftig wirksamer vorgegangen werden. Neu soll zudem das Schweizerkreuz legal auch auf Produkten angebracht werden können. Obwohl heute zahlreiche Produkte mit dem Schweizerkreuz versehen werden, dürfen gemäss geltendem Recht nämlich nur Dienstleistungen mit dem Schweizerkreuz angepriesen werden.

 

Doch auch gewerbefreundliche Entscheide

Der Bund soll bei öffentlichen Aufträgen gegen Lohndumping vorgehen. Der Nationalrat hat eine Motion seiner WAK mit 105:59 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Diese verlangt eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen. Ebenfalls gutgeheissen wurde das revidierte Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz Kernstück des Gesetzes ist die Förderung eines Innovationsparks durch den Bund. Mehr steuerliche Entlastungen wären allerdings die beste Innovationsförderung. Ebenfalls angenommen hat er mit 100:85 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Pa.Iv. der SVP, welche fordert, dass Firmen nach eigenem Ermessen Abschreibungen vornehmen dürfen. Auch sollen sie Güter nach dem Kauf sofort auf Null abschreiben dürfen. Wenig Neues brachte hingegen die dringliche Debatte zu den Gesamtarbeitsverträgen.

News anzeigen | 26.03.2012, 11:35 von pascal.furer | 1649 Aufrufe

Erste Session einer Mitte-Links-Legislatur

 

Die neue Legislatur bescherte uns eine Mitte-Links-Regierung und im Parlament sind die Mehrheiten zu Gunsten von Wirtschaft und Gewerbe knapp geworden. Dennoch gelang es der SVP, mit den verbleibenden bürgerlichen Partnern gefährliche Linke Anliegen wie die Erhöhung der Parlamentarierentschädigungen und den Ausbau der Vorschriften unter dem Vorwand der Prävention abzuwenden.

 

Die Session begann mit der glanzvollen Wahl meines Fraktionskollegen Nationalrat Hansjörg Walter zum neuen Nationalratspräsidenten. Er konnte  185 von 192 gültigen Stimmen für sich verbuchen. Mit so vielen Stimmen ist seit Beginn der Aufzeichnungen 1959 noch nie ein Nationalratspräsident gewählt worden. Die Grüne Maya Graf ist zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist Ruedi Lustenberger (CVP).

 

Mitte-Links-Regierung statt bewährte Zauberformel

Die Vereinigte Bundesversammlung wählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Vertreterin einer Kleinstpartei wieder in den Bundesrat und verweigerte damit der SVP den zu Recht beanspruchten zweiten Sitz. Dies obwohl die SVP mit Hansjörg Walter und Jean-François Rime zwei hochqualifizierte und breit abgestützte, ja eigentliche Wunsch-Kandidaten präsentierte. Somit ist die SVP mit einem Vertreter in der Minderheit im Bundesrat und weiterhin klar untervertreten. Es wird sich zeigen, ob das Verweisen auf die Erfüllung des Anspruchs bei einer entsprechenden Vakanz, mehr als ein Hinhalten ist.

 

Unbefriedigende Budgetdebatte

Während bei den Diskussionen rund um die Frankenstärke und die Belastungen für die Wirtschaft allgegenwärtig war, blieb die Thematik bei der Budgetdebatte im Hintergrund. Man folgte weitgehend dem Bundesrat anstatt die nötigen Korrekturen bei den Staatsausgaben zu machen. Dabei zeigt die Hochrechnung zur Staatsrechnung 2011, die 2 Milliarden über dem Budget liegt, dass Disziplin am Platz wäre.

Nach zähem Hin- und Her wurden alle Kürzungen wieder fallen gelassen und das Budget weist nun eine so genannte schwarze Null bei astronomischen Ein- und Ausgaben in der Höhe von rund 64 Milliarden Franken aus. Wie soll da je die einst provisorisch eingeführte direkte Bundessteuer gestrichen und die Mehrwertsteuer erträglicher gestaltet werden?

Immerhin soll bei der AHV und der IV neu eine Schuldenbremse eingeführt werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.

 

Via Sicura: Zwischen Sicherheit und Bevormundung auf der Strasse

Der Nationalrat verzichtete auf ein Helmobligatorium und Mindestalter für Radfahrer und will Führerausweise weiterhin unbefristet gelten lassen. Dafür soll jedoch für alle Autos ein Lichtobligatorium auch am Tag gelten, und auch Raser will man härter anpacken. Der Nationalrat hat sogar der Beschlagnahmung von Raserautos zugestimmt. Radarwarnungen sollen künftig verboten sein.

Besonders spannend war die Debatte rund um die Problematik bei den Fussgängerstreifen. Sie drehte sich allerdings primär um teure und höchst fragwürdige bauliche Veränderungen. Dabei liegt die Problematik primär in der trügerischen Vortrittsregelung, welche leider viele Fussgänger dazu verleitet, beim Überqueren der Strasse jegliche Vorsicht fallen zu lassen. Es wäre einfach, die Zahl der Opfer zu senken, nämlich mit der von mir erneut mit einer Motion geforderten Wiedereinführung des Handzeichens. Bleibt abzuwarten, ob die Zeit nun reif ist für eine Zustimmung zu dieser Forderung.

 

Wie gestaltet man Atom-Ausstieg und CO2-Gesetz wirtschaftsverträglich?

Der neu gewählte Nationalrat hat zwar entgegen dem Willen der SVP den Atomausstiegs-Entscheid besiegelt. Noch immer ist aber unklar, wie dieser Entscheid konkret umgesetzt werden soll und welche Folgen daraus für die Versorgung der Bevölkerung und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft entstehen.

Immerhin will der Nationalrat die CO2-Abgabe nicht in eine Steuer umwandeln. Er hat eine entsprechende Motion aus dem Ständerat abgelehnt, die damit vom Tisch ist. Der Ständerat wollte den Bundesrat damit unter anderem beauftragen, künftig den gesamten Ertrag für Sanierungen und erneuerbare Energien zu verwenden. Hingegen wurde bei der Bereinigung des CO2-Gesetzes beschlossen, die Bussengelder, welche die Autoimporteure bezahlen müssen, wenn ihre Neuwagen zu viel CO2 ausstossen in den Infrastrukturfonds fliessen zu lassen. Dies sind nur einige wenige der vielen Beschlüsse im Energie- und Abgabenbereich, mit denen wir wohl in dieser Legislatur konfrontiert werden.

 

Erneute Schwächung des „Frankenplatzes“ Schweiz

In der Nationalratsdebatte um die negativen Auswirkungen des starken Frankens unterstützte der Rat erfreulicherweise eine Motion von Jean-Pierre Graber (SVP), den Tourismussektor 2012 vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien. Weiter hiess er eine Motion gut, die bis März 2012 eine Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III verlangt. Alle anderen Vorstösse zur Senkung von Gebühren und Abgaben - etwa zu den TV- und Radiogebühren oder der LSVA - wurden abgelehnt.

Die Schweiz weicht zudem nun das Bankgeheimnis weiter auf. Sie leistet künftig vielen Staaten auch ohne Namensangabe Amtshilfe. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Ergänzung diverser DBA gegen den Willen der SVP zugestimmt. Im Januar will der Bundesrat einen Bericht zur so genannten "Weissgeldstrategie" vorlegen.

Wenigstens eine gute Nachricht für viele Betriebe ist der Entscheid, dass der Mehrwertsteuer-Einheitssatz vom Tisch ist. Der Nationalrat hat zum zweiten Mal mit Unterstützung der SVP entschieden, die Vorlage zurückzuweisen. Nun muss der Bundesrat eine Mehrwertsteuer mit zwei Sätzen ausarbeiten. Wir werden uns dabei dafür einsetzen, dass die Revision nicht dazu führt, dass die Einnahmen erhöht werden und wir alle mehr Steuern zahlen müssen.

Wie immer: Es bleibt viel zu tun, und die SVP-Fraktion packt es an, auch in der neuen Legislatur, und auch ohne angemessene Vertretung im Bundesrat.

News anzeigen | 27.01.2012, 07:27 von pascal.furer | 1699 Aufrufe

Maya Frey, Grossrätin aus Staufen, ist neue Präsidentin der SVP Frauen Aargau. Sie löst damit Grossrätin Milly Stöckli, Muri, ab.

News anzeigen | 23.01.2012, 07:59 von pascal.furer | 1976 Aufrufe

Was tut der Schweiz wirklich gut? Rückblick auf die Herbstsession 2011

 

Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin, Schöftland AG

 

Zum Schluss der Legislatur erwartete uns Parlamentarier noch einmal eine gewichtige Session. Die Wirtschaftssituation mit Zuwanderungsdebatte einerseits und die Wirtschafts- und Finanzplatzthematik andererseits. Wichtig war mir dabei, noch einmal dringend auf die Anliegen der KMU hinzuweisen, damit diese in den Diskussionen rund um die Grossbetriebe nicht vergessen gehen.

 

Willkürliche Massnahmen statt gezielter Entlastungen

 

Die Debatten zum Wirtschafts- und Bankenplatz Schweiz waren insgesamt keine erfreuliche Sache. Das einseitige Massnahmenpaket gegen die Frankenstärke, die wortreiche ausserordentliche Session über die "wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung" und die umstrittene Too-big-to-fail-Vorlage zeigten deutlich die Schwierigkeiten auf, die sich auftun, wenn der Staat regulierend in den Markt eingreift. Das höchst fragwürdige Massnahmenpaket des Bundesrates zur Frankenstärke im Umfang von 870 Mio. CHF, das von der SVP vergeblich bekämpft wurde, beinhaltet 500 Mio. CHF für die ALV für Kurzarbeitsentschädigungen, 212,5 Mio. zugunsten von Forschung und Innovation sowie 100 Mio. für Kredite an Hotels. Statt jetzt Millionen zu verteilen, nach einem Prinzip das nie gerecht sein kann, wären die Probleme besser über Entlastung und Steuersenkungen, Abbau der Regulierungen und der Bürokratie gelöst worden. Der Antrag der SVP, den Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gastgewerbe auf 2,5 und den Normalsatz für die Mehrwertsteuer von 8,0 auf 7,5 Prozent zu senken, scheiterte jedoch. Ein Schritt in die richtige Richtung war wenigstens die Überweisung der Motion aus dem Ständerat zur Vereinfachung der beruflichen Vorsorge. Das umstrittene Hilfspaket zur Frankenstärke wurde in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 125:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und im Ständerat 33:7 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet.

 

Endlich Chancengleichheit für KMU

 

Während man in der Diskussion vor allem die exportorientierten Unternehmen erwähnte, schenkt man den nachgelagerten Betrieben, das sind viele KMU und das Gewerbe, welche Zulieferer und vor allem auch binnenmarktorientiert sind, viel zu wenig Beachtung. Ich startete daher mit meiner Motion „Chancengleichheit für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen“ einen Versuch, wenigstens einmal den Blick auf die kleineren Betriebe und deren Nöte zu lenken.

Die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand muss so gestaltet werden, dass wieder vermehrt unsere Schweizer Unternehmen zum Zuge kommen. Deshalb habe ich mit meiner Motion Chancengleichheit für die KMU im öffentlichen Beschaffungswesen gefordert, dass auch Bietergemeinschaften und Subunternehmer an einer öffentlichen Ausschreibung teilnehmen können. Das ist ein zentrales Anliegen vieler Unternehmen. Die Überweisung meiner Motion war ein erfreulicher Moment in dieser insgesamt eher unerfreulichen Debatte. Es sind ja die kleinen Unternehmen, die von den gegenwärtigen Frankenproblemen betroffen sind und in existenzielle Schwierigkeiten geraten können.

 

 

Schutzbedürftig und doch Ferien im Bedrohungsland?

An der von der SVP einberufenen a.o. Session zur Migrationspolitik konnte die SVP drei wichtige Erfolge verbuchen. Mit 101:77 Stimmen wurde die Motion von Oskar Freysinger (SVP) „Runter mit den Masken" für ein Vermummungsverbot angenommen. Mit 114:68 Stimmen wurde meine Motion angenommen, welche missbräuchliche Ferienreisen von vorläufig Aufgenommenen unterbinden möchte. Ebenfalls angenommen wurde eine Motion der SVP-Fraktion zur Kopplung der Entwicklungshilfe an kooperatives Verhalten im Asyl- und Ausländerbereich. Abgelehnt wurden hingegen alle Vorstösse der SVP zur Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung.

 

Mehr Gebühren und Umverteilung drohen

Künftig sollen alle Schweizer Haushalte Radio- und TV-Gebühren bezahlen unabhängig davon, ob sie Radio- und Fernsehapparate besitzen. Das hat der Nationalrat als Zweitrat beschlossen. Damit werden die Empfangsgebühren faktisch zu Steuern, denn sie sind plötzlich wie diese vorbehaltlos geschuldet. Der Umfang der Zwangsgebühren nimmt damit weiter zu, die Höhe der Gebühren steigt an, und der Kreis der Gebührenpflichtigen wird ständig ausgeweitet. Der Bundesrat soll nun ein neues System für die Erhebung der Gebühren erarbeiten. Ohne Zweifel werden höhere Gebühren die Folge sein. Immerhin soll es Ausnahmen für finanziell Schwache und erfreulicherweise auch für kleine Betriebe geben.

 

Weniger Geld im Portemonnaie droht auch nach der Energiedebatte nach den Beschlüssen des Ständerates. Nach dem Nationalrat hat auch dieser Rat dem Ausstieg aus der Atomenergie zugestimmt. Damit verbunden sind Massnahmen mit dem Ziel, das Energiesparen und alternative Energien voranzutreiben, namentlich die Umwandlung der CO2-Abgabe, d.h. ein Verzicht auf die Rückgabe an die Bevölkerung, sowie die Einführung einer kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien. Zwar ist die drohende CO2-Abgabe/Kompensation auf Treibstoffen entfallen bzw. plafoniert worden, doch es bleibt unklar, ob sie nicht im Nachhinein eingeführt oder erhöht werden können. Das CO2-Gesetz weist noch in einigen technischen Fragen Differenzen zwischen den Räten auf. So bleiben wir dran, um allenfalls in der nächsten Legislatur noch zu korrigieren.

 

Immerhin eigentumsfreundliche Entscheide

Das Parlament gibt definitiv keine Empfehlung zu zwei Volksinitiativen für das steuerbegünstigte Bausparen. Beide Initiativen, sowohl die «Bauspar-Initiative» wie auch «Eigene vier Wände dank Bausparen» kommen unkommentiert von den Räten vors Volk. Mit der Abstimmung ist in der ersten Jahreshälfte 2012 zu rechnen.

Der Nationalrat will die Bewilligungspflicht für Fotovoltaik- und thermische Solaranlagen auf Dächern aufheben und hat die Bewilligungsbefreiung in das Raumplanungsgesetz eingefügt. Für Solaranlagen, die nicht mehr als 20 Zentimeter über die Dachhöhe reichen sowie seitlich, unten und oben bündig sind, gälte nach dem Vorschlag lediglich eine Meldepflicht. Somit können immerhin Hausbesitzer und Besitzer von Betrieben künftig freier über ihren Grund und Boden und ihre Energieversorgung entscheiden.

 

Fazit: Es bleibt einiges zu tun in der nächsten Legislatur! Wir bleiben dran, mit Ihnen! Danke für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

News anzeigen | 17.10.2011, 16:30 von pascal.furer | 1768 Aufrufe

Die Sondersessionen prägten die Sommersession mehr als die ordentlichen Geschäfte, obwohl in Sondersessionen vor allem geredet und wenig Konkretes beschlossen wird. Man fragt sich in solchen Debatten oft, ob sich die Politik noch bewusst ist, dass sie nicht für die Medien arbeitet, sondern für das Wohl von Volk und Wirtschaft.

News anzeigen | 04.07.2011, 08:44 von pascal.furer | 1947 Aufrufe

Die Aargauer Regierung fordert den staatlichen Kinderhütedienst ab Geburt! Die SVP wehrt sich. Mehr dazu unter "Medienmitteilungen".

News anzeigen | 15.04.2011, 11:54 von pascal.furer | 1998 Aufrufe

Aus der Zuwanderungsdebatte der Eidg. Räte

Die SVP Fraktion verlangte während der Frühjahrssession 2011 eine Debatte zu den möglichen Migrationsströmen aus Nordafrika. Insbesondere liegen die Befürchtungen bei illegalen Grenzübertritten und der Sicherung der eigenen Grenzen im Vordergrund, aber auch die Durchsetzung des Dublin-Abkommens.

News anzeigen | 14.04.2011, 10:25 von pascal.furer | 1822 Aufrufe
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