Sonntag, 24. September 2017, 16:15

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Durchzogene Wintersession

 

Zu Sessionsbeginn würdigten in beiden Kammern die Präsidenten unseren langjährigen Glarner Fraktionskollegen, den verstorbenen Ständerat This Jenny. Er wird mir stets als engagierter Politiker und Unternehmer in Erinnerung bleiben.

 

Umgebremste Ausgabenwut

Die Budgetdebatte machte Schlagzeilen wegen der bauernfreundlichen Linie. Aber wer sorgt für gesunde Lebensmittel im eigenen Land? Bei unseren Bauernfamilien ist das Geld gut angelegt. Hingegen versickern in der Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten Gelder ohne Wirkung und trotzdem hat der Rat sogar noch einer Aufstockung der Mittel zugestimmt. Auch die von der SVP gestellten Anträge auf Kürzungen in Querschnittsbereichen blieben chancenlos. Immerhin wurden auch linke Anträge auf Erhöhungen auf der Einnahmenseite klar abgelehnt.

Die Ausgabenfreude zeigte sich auch beim Ja des Nationalrats für den Kohäsionsbeitrag zugunsten Kroatiens. Er genehmigte den Rahmenkredit von 45 Mio. CHF mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die SVP beantragte vergeblich, das Geschäft mit Blick auf Verhandlungen mit der EU zu sistieren. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Mrd. CHF an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien sind es rund 1,3 Mrd. CHF. Die SVP lehnte den Beitrag als einzige Fraktion vergeblich ab. Kaum zu glauben!

 

Links-ideologische Energie“strategie“ 2050

In der Energiedebatte wurde trotz unseres Widerstands die illusorische Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Beschlossen wurde auch, die erneuerbaren Energien stärker zu fördern und zu diesem Zweck den Zuschlag auf Strom erhöhen. Zudem soll das System Anreize bieten, den Strom dann einzuspeisen, wenn dieser am dringendsten gebraucht wird. Gleichzeitig soll ein Bonus-Malus-System für eine Senkung des Stromverbrauchs sorgen. Es soll neu Zielvorgaben für die Netzbetreibern geben. Unternehmen, die das Ziel übertreffen, würden einen Bonus erhalten, der aus dem Netzzuschlagsfonds zu bezahlen wäre. Jene, die ihren Zielwert verfehlen, müssten einen Malus entrichten. Dies kommt einer staatlichen Planwirtschaft gleich. Der Nationalrat will auch mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Die CO2-Abgabe soll zwar vorerst nicht steigen, doch soll der Bundesrat die Kompetenz behalten, sie zu erhöhen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.

Immerhin gelang es, das Schlimmste zu verhindern, nämlich einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie. Die Atomkraftwerke nach 45 Jahren vom Netz zu nehmen, kommt für die Mehrheit des Nationalrats nicht in Frage. Mit 120 zu 71 Stimmen hat sich der Rat am Dienstag gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ausgesprochen, nachdem er sich bei den Beratungen zur Energiestrategie gegen eine Laufzeitbeschränkung für alle AKW ausgesprochen hatte.

 

Erfolg gegen die Erbschaftssteuer

Nach dem Ständerat empfiehlt erfreulicherweise auch der Nationalrat, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen: Er sprach sich mit 124 gegen 56 Stimmen gegen das 2013 eingereichte, für KMU ruinöse Volksbegehren aus. Die Initiative sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von 2 Mio. CHF, für Schenkungen von 20'000 CHF im Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. Wenn es ums Geldverteilen geht, kennt die Fantasie keine Grenzen. Alles, was die Unternehmen erwirtschaftet haben, muss offenbar verteilt werden, und dem sagt man dann Verteilungsgerechtigkeit. KMU und Familienunternehmen sollen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, so kommt es mir vor. Ich habe im Rat die Frage gewagt, ob sie wirklich das Gefühl haben, dass dann noch jemand Unternehmer sein oder die Nachfolge antreten wolle, wenn es infolge dieser Erbschaftssteuer-Initiative an Substanz fehlt. Dazu kommt noch, dass die Steuerhoheit der Kantone damit beschnitten würde und die Schweiz im internationalen Vergleich Standortnachteile in Kauf nehmen müsste.

Den Vogel abgeschossen haben die Initianten natürlich mit der rechtsstaatlich sehr fragwürdigen Rückwirkung. Steuerpflichtige werden erst mit dem Ausgang der Volksabstimmung wissen, ob Schenkungen, die sie seit dem 1. Januar 2012 getätigt haben, dem Nachlass zugerechnet werden können oder nicht. Bis nach dem Parlament auch das Volk und die Stände über die Initiative entschieden haben, kann noch mehr als ein Jahr vergehen. Damit werden die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit mit Füssen getreten.

Wichtig wird sein, dass wir uns auch im Abstimmungskampf mit allen Kräften zur Wehr setzen, und diese schädliche Initiative deutlich versenken.

 

Befremdende EMRK-Feier

Zum 40. Jahrestag der Ratifikation der EMRK durch die Schweiz war der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, im Bundeshaus zu Besuch. Wir hörten uns die Rede im Saal an, auch wenn man sich die ganze Zeit fragte, was denn die Feierlichkeiten all den Folter- und Kriegsopfern bringt. Wieso hält jemand aus der EU eine Rede im Berner Bundeshaus und lobt die Schweiz für ihre vorbildliche Rolle und Praxis. Die Schweiz hatte die EMRK am 28. November 1974 ratifiziert. Grund zu feiern gäbe es eigentlich wenig. Was hat denn die EMRK den wirklich Verfolgten gebracht? Es profitieren vor allem Scheinflüchtlinge davon, indem sie einfacher einwandern können mit Verweis auf die Menschenrechte. Immerhin können wir hoffen, dass wir uns mit mehr SVP am Bundesgericht besser wehren können gegen die unnötige Einmischung von aussen. Die Vereinigte Bundesversammlung hat nämlich unsere französischsprachige Parteikollegin Margit Moser-Szeless zur neuen Bundesrichterin gewählt.

Wenig Hoffnung macht hingegen die Tatsache, dass falsche Angaben in Asylgesuchen nicht strenger geahndet werden sollen. Der Nationalrat hat mit 119 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Pa.Iv. von Parteikollege Hans Fehr abgelehnt. Fehr forderte Strafen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsentzug.

 

Schluss mit der Heiratsstrafe

Besonders am Herzen lag mit der Kampf gegen die Heiratsstrafe. Für einmal kämpften wir also beherzt Seite an Seite mit der CVP, denn die Initiative der CVP, die dazu jetzt auf dem Tisch ist, entspricht ja auch einer alten Forderung der SVP, wonach die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren endlich abgeschafft werden muss. Der Nationalrat empfahl die Initiative aber entgegen dem Willen der SVP zur Ablehnung und favorisierte den direkten Gegenvorschlag mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit will der Nationalrat keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner künftig individuell besteuert werden können. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den bewährten Bund der Ehe, der sogar teilweise in Frage gestellt wurde. Ich bin seit fast 37 Jahren verheiratet; und ja, mit dem gleichen Mann, den ich wieder heiraten würde. So habe ich auch mein Votum im Rat eingeleitet. Es gibt sie noch, die glücklichen Ehen und es ist höchste Zeit, dass dies auch wieder Anerkennung findet. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Nationalrates wollen die Definition offenbar aber lieber verwässern. Dabei ist die Definition der Ehe, wie sie die Volksinitiative vorsieht, ein wichtiger Grundstein unserer Gesellschaft, auch wenn andere Lebensformen heute viel von sich reden machen. Die Ehe soll als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau festgelegt sein.

 

Islam und was uns sicherheitspolitisch noch so zu schaffen macht

Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat IS sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage als dringliches Bundesgesetz mit 184 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Das Gesetz tritt Anfang 2015 in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.

Hingegen wollte der Nationalrat keine Verschärfung des Strafrechts in Sachen Verwahrung. Er lehnte zwei Pa.Iv. von SVP-Seite ab, die psychisch kranke Täter eher hinter Gitter als in Therapien schicken wollten. Jene von Verena Herzog (TG) wollte die Schwelle für stationäre Massnahmen bei Wiederholungsgefahr senken, jene von Natalie Rickli (ZH) prinzipiell die Verwahrung der Therapie vorziehen.

Der Ständerat bot Anlass zu einigem Ärger im Ausschaffungsbereich. Er hat bei der Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entgegen dem Widerstand der SVP unter anderem eine Härtefallklausel befürwortet. Wenn die Landesverweisung für die betroffene Person eine unzumutbare Härte bedeuten würde, soll das Gericht darauf verzichten können. Damit könnten mit juristischen Begründungen wohl fast alle Ausschaffungen verhindert werden. Ausserdem hat er auch die Liste der Straftaten ergänzt, bei welchen die automatische Ausschaffung droht. Anders als der Nationalrat, der sich am Text der Durchsetzungsinitiative orientierte, kommen im Deliktkatalog nur schwere Straftaten vor. Wir werden versuchen müssen, im Nationalrat zu korrigieren. Die Durchsetzungsinitiative der SVP empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Die in der Initiative enthaltene Definition des zwingenden Völkerrechts soll für ungültig erklärt werden. Über ein Drittel der Standesvertreter hatte die ganze Initiative für ungültig erklären wollen. Da der Nationalrat diese Entscheide bereits gefällt hatte, wäre die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Da der Ständerat eine Abstimmung im Wahljahr jedoch verhindern möchte, hat er sogar die Schlussabstimmung sistiert. Offiziell will er zuerst die Ausschaffungsinitiative umsetzen, um der SVP die Möglichkeit zu geben, die Durchsetzungsinitiative danach allenfalls zurückzuziehen.

 

Vorstösse für mehr gesunden Menschenverstand

Natürlich wurde ich auch in dieser Session mit Vorstössen aktiv. Einmal mehr versuchte ich nachzustossen bei den Unfallursachen auf Fussgängerstreifen, stellte aber auch kritische Fragen zu den Kampagnen des Bundesamtes für Gesundheit und der wachsenden Bevormundung der Schweizer Bevölkerung punkto Ernährung. Kritisch hinterfrage ich aber auch die Art der Lösung der Asylproblematik auf dem Buckel der Familien, wie wir sie im Aargau feststellen mussten. Anlass zu Rückfragen war mit auch die Tatsache, dass gemäss einer OECD-Statistik die Schweiz im internationalen Vergleich mit auffällig deutlichem Abstand die höchste Psychiaterdichte pro Kopf der Bevölkerung hat. Ein klares Zeichen für eine Überversorgung, was zur Folge haben dürfte, dass am Schluss mehr Leute sich krank fühlen und unnötige Therapien über sich ergehen lassen müssen, mit entsprechenden Kostenfolgen und Prämienschüben nota bene. Das kann nicht einfach hingenommen werden.

 

Schon wieder ist nun ein Jahr zu Ende und das letzte Jahr der Legislatur steht vor der Tür. Es gibt noch viel zu tun und es braucht noch mehr SVP.

 

Ich wünsche Ihnen ein glückliches 2015!

 

News anzeigen | 14.01.2015, 09:13 von pascal.furer | 1508 Aufrufe

Eine Herbstsession mit Halali an allen Ecken und Enden

In dieser Session wusste man kaum wo wehren. An allen Fronten galt es einzugreifen. Der erste Sessionstag allerdings startete ganz einfach mit einem personellen Wechsel. Nach dem Rücktritt unseres langjährigen Fraktionskollegen und ehemaligen Fraktionschefs Caspar Baader rückte ein altbekannter Kollege nach, Christian Miesch. Er freute sich, wieder in unseren Reihen Platz zu nehmen, und wir nahmen ihn natürlich herzlich auf.

 

Eine Lanze brechen für die Lehrlingsausbildung

Die parlamentarische Initiative Lustenberger, die sage und schreibe am 20. Juni 2003 eingereicht worden war, kam in dieser Session über die Zielgerade, allerdings leider nicht in der aus unserer KMU-Sicht wünschenswerten Form. Die Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Ziel, die Ausbildung von Lernenden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen als positives Kriterium zu gewichten, wurde verwässert. Der Bundesrat wünschte sich eine weichere Formulierung, welche aus seiner Sicht den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO oder der EU besser nachkomme. Einmal mehr fehlte also dem Bundesrat das Rückgrat, um für Vorteile unserer Unternehmen zu sorgen. Die anderen europäischen Staaten tun dies die ganze Zeit. Leider folgte der Ständerat der Argumentation und schlug vor, die Ausbildung von Lernenden nur ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zu berücksichtigen. Damit dürfte das Kriterium kaum zur Anwendung kommen. Jeder Betrieb, der Lehrlinge ausbildet, leistet einen grossen Beitrag, den Berufsnachwuchs zu fördern und wertvolle Fachkräfte auszubilden. Durch die Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung bei öffentlichen Ausschreibungen würden unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger, aber nur, wenn man dies bei allen Ausschreibungen so handhabt. Mit einem Minderheitsantrag habe ich namens meiner Fraktion versucht zu korrigieren, dies misslang leider knapp. So konnte ich am Schluss dieser Vorlage nicht mehr zustimmen. Eine verpasste Chance für unser Land!

 

Eine Lanze auch für den Kanton Aargau gebrochen

Nachdem der kantonale Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid vorgeschlagen hat, dass die nächste nationale Expo im Aargau stattfinden sollte, alle Welt aber nur vom Thurgau spricht, sah ich mich gezwungen, den Bundesrat zu diesem Thema herauszufordern. Die Antwort des Bundesrates in der Fragestunde fiel allerdings sehr enttäuschend aus, so dass ich mit einer Interpellation nachdoppelte. Es kann ja nicht sein, dass man sang- und klanglos hinnimmt, wenn ein Landesteil einfach voranschreitet. Hier wäre natürlich auch die Kantonsregierung gefragt. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen!

 

Billag für alle? Nein danke zu einer solchen Doppelbesteuerung!

Der Nationalrat hatte bei der Beratung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen an einer befristeten Gebühren-Ausnahme festgehalten. Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollten auf Gesuch hin während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Systems von der Abgabe befreit werden. Der Ständerat hingegen wollte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt. Ich konnte nicht anders, als unsere Aargauer Bundesrätin daran zu erinnern, dass sie auch einmal Wirtschaftsministerin gewesen war und wissen sollte, was diese neue Belastung für Gewerbe und die KMU heisst, und dass es falsch ist, diese Betriebe abzuzocken. Es ist ja eigentlich eine Doppelbesteuerung, wenn Betriebe auch noch zur Kasse gebeten werden, deren Mitarbeitende und Kunden doch sowieso schon zu Hause ihre Gebühren bezahlen. Abgesehen davon haben die Mitarbeitenden keine Zeit um fernzusehen oder dauernd Radio zu hören. Bundesrätin Leuthard hielt aber fest an ihrer Sichtweise und wies beschwichtigend auf die Umsatzgrenze von einer halben Million Franken hin. Was soll man da noch dazu sagen. In der Differenzbereinigung unterlagen wir und das Gesetz kam durch mit 109 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Nationalrat und 28 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Ständerat. Wo sind da die KMU- und Gewerbefreunde geblieben? Viele Lippenbekenntnisse! Künftig sollen also alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen, wenn dies nicht durch das Volk korrigiert und die Billag ganz grundsätzlich in Frage gestellt wird.

 

Kartellgesetz glücklicherweise versenkt

Der Nationalrat ist zum zweiten Mal nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten, diese ist damit endgültig vom Tisch. In meinem Votum nahm ich Bezug auf das Schreiben, welches ich von 96 Unternehmern bekommen hatte, von guten Unternehmern, die nichts anderes wollen, als gute Arbeitsplätze zu erhalten und gute Löhne zu bezahlen. Deren Standpunkt für Nichteintreten war klar und das mit gutem Grund. Sie befürchteten zu Recht, dass diese neue Vorlage viel schlechter wäre als die Situation, die wir jetzt aktuell haben. Obwohl Bundesrat Schneider-Ammann dafür kein Gehör hatte, und erneut betonte, dass es um die gesamte Volkswirtschaft gehe, hatte wenigstens der Rat ein Einsehen.

 

Der Kluge fährt im Zuge, der Fan und der Schwarzfahrer auch

Auch ich reise immer mal wieder mit dem Zug nach Bern an die Session. Zum Glück ist das selten dann, wenn ein Match ist. Der Nationalrat hat die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz betreffend Fantransport im Sinne der SVP an den Bundesrat zurückgewiesen. Eine Fanzug-Pflicht sei nicht umsetzbar und tauge nicht dazu, die Probleme mit randalierenden Hooligans in den Griff zu bekommen, lautete der Tenor bei den Befürwortern der Rückweisung.

Demgegenüber haben wir beschlossen, schärfer gegen Schwarzfahrer vorzugehen. Künftig darf der Branchenverband ein zentrales Schwarzfahrer-Register betreiben. Dadurch können Wiederholungstäter einfacher zur Kasse gebeten werden. Das dürfte spannend werden zu sehen, wer da betroffen ist von der neuen Regelung. Vielleicht stellt sich dann plötzlich die Frage, ob man die Ausschaffungsinitiative entsprechend ergänzen müsste.

 

Trickreiche Gotthard-Strassentunnel-Vorlage

Wir haben uns nicht nur mit dem ÖV befasst, sondern auch einen ersten Schritt in Richtung zweite Röhre am Gotthard getan. Der neue Gotthard-Strassentunnel soll ab etwa 2020 innerhalb von sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend soll der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert werden. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden, so heisst es jedenfalls heute. Das würde den Tunnel mindestens sicherer machen und bei Unfällen Ausweichmöglichkeiten bieten. Ein Referendum wurde allerdings bereits angekündigt, dabei wäre der richtige und nötige Schritt die Kapazitätserhöhung. Verkehr durch den Berg ist auch für die Natur immer noch besser als Verkehr über den Berg.

 

„E ganzi Schwetti“ neue SVP-Richter

Die vereinigte Bundesversammlung hat die amtierenden Bundesrichter für die nächste Amtszeit bestätigt. Wir haben versucht, bei der Wiederwahl da und dort ein kleines Zeichen zu setzen und nicht einfach alle durchzuwinken. Wir hatten aber auch ausgesprochen Grund zur Freude bei den Ersatzwahlen. Wir konnten etliche Erfolge verbuchen. Von der SVP wurde Monique Jametti zur neuen Bundesrichterin sowie Beatrice van de Graaf und Yvona Griesser als neue nebenamtliche Bundesrichter gewählt. Bei der Ersatzwahl für das Bundesverwaltungsgericht wurde David Wenger gewählt, der Sohn unseres leider viel zu früh verstorbenen SVP-Ständerats Rico Wenger.

 

Und auch „e ganzi Schwetti“ kritische Fragen

Die Schlagzeilen über den Segeltörn eines weiteren „Carlos“ schreckten nicht nur mich auf. Wie kann es nur so weit kommen, dass die ganze Sozialindustrie sich zur Boombranche entwickelt und die Gemeinden mit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einfach nur noch zu Zahlern degradiert werden. So kann es nicht gehen und mit einem Vorstoss musste ich meinem Ärger dazu Luft machen.

 

Ebenso fragwürdig sind die Kohäsionszahlungen für Kroatien und die damit verbundenen Versprechen, das Geld auch sinnvoll einzusetzen, angeblich in wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierungen. Die Antworten des Bundesrates auf meine kritische Nachfrage, wie er das bewerkstelligen will, waren wenig überzeugend. Ein paar Büros vor Ort sollen es richten. Wer es glaubt….

 

Besonders krass war auch die Tatsache, dass die Empa ihr Brandlabor einer externen Trägerschaft abgeben oder schliessen will. Während Produkteprüfungen immer wichtiger werden, sollen sie nun einfach ausgelagert werden. Das kann ja nicht der Ernst des Bundesrates sein.

 

Und schliesslich waren mit auch noch die ungerechtfertigten Beiträge für Swiss Tavolata eine Frage in der Fragestunde wert. So wird das Gastgewerbe durch subventionierte Betriebe aus einer anderen Branche krass konkurrenziert.

 

Passend zum Halali auf alle Ideen des Bundesrates war mindestens das Jägerbuffet in der dritten Sessionswoche. Das war im Gegensatz zu den Ideen der Regierung ein Genuss.

Es wurde denn auch parteiübergreifend ratzeputz verspiesen.

News anzeigen | 14.01.2015, 09:12 von pascal.furer | 1709 Aufrufe

Äusserst erfolgreiche Session für die SVP
 
Zu Beginn der Session hiessen wir unseren neuen Kameraden Thomas Matter in unseren
Reihen willkommen. Er ist für Christoph Blocher in den Nationalrat nachgerutscht, da dieser
sich richtigerweise auf den EU-Abstimmungskampf konzentrieren will.  
 
SVP-Migrationspolitik zeigt weiter Wirkung
Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat das neue Aus-
länder-  und  Integrationsgesetz  überarbeiten.  Das  Parlament  hat  den  Gesetzesentwurf  zu-
rückgewiesen.  
Auch im Kampf gegen den Asylrechtsmissbrauch sind wir einen Schritt weiter gekommen.
Fluggesellschaften können künftig gebüsst werden, wenn sie Passagiere ohne gültige Rei-
sepapiere in die Schweiz fliegen. Zudem beauftragte das Parlament den Bundesrat, Rück-
übernahmeabkommen mit diversen Staaten abzuschliessen und dafür zu sorgen, dass Alge-
rien ein Durchführungsprotokoll zum Rückübernahmeabkommen unterzeichnet und Rückfüh-
rungen  zulässt.  Der  Nationalrat  hat  zwei  entsprechende  Motionen  der  SVP-Fraktion  ange
nommen.  
Im Weiteren sollen die bis September 2015 befristeten, dringlichen Änderungen des Asylge-
setzes um vier Jahre verlängert werden, wenn es nach dem Nationalrat geht. Zwar wollten
wir die Änderungen rasch ins ordentliche Recht zu überführen, aber dieser Antrag scheiterte.
Wichtig ist aber, dass die Wirkung immerhin verlängert wurde.
Wichtig zu wissen ist, dass der Nationalrat eine weitere Motion der SVP-Fraktion angenom-
men hat, wonach der Bundesrat die Anfang 2013 in Kraft gesetzte Verordnung, welche ju-
gendlichen  Sans-Papiers  das  Absolvieren  einer  Berufslehre  ermöglicht,  durch  ein  Gesetz
ersetzt. So hat das Volk dann die Möglichkeit, dagegen das Referendum zu ergreifen!
Das  Volk  kann  voraussichtlich  im  November  2014  über  die  so  genannte  Ecopop-Initiative
abstimmen befinden. Beide Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung, da sie starre und
damit gewerbefeindliche Zahlen festlegt, zudem sieht sie Entwicklungshilfegelder für Famili-
enplanungsprojekte  vor.  Dies  ist  auch  der  Hintergrund  für  die  Ablehnung  durch  die  SVP,
welche teilweise Wellen geworfen hat.
 
Hart und erfolgreich blieb die SVP aber in der Bürgerrechtsrevision. Wer den roten Pass will,
muss künftig über eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) verfügen und gut integriert
sein - die öffentliche Ordnung achten, die Werte der Verfassung anerkennen, erwerbstätig
sein und sich mündlich und schriftlich in einer Landessprache verständigen können. Die SP
prüft, ob sie gegen die Vorlage das Referendum ergreifen will.
 
Der schmale Grat zwischen Prävention und Designerbaby
Der Nationalrat hat sich am Dienstag für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aus-
gesprochen. Im Reagenzglas gezeugte Embryos sollen vor der Einpflanzung in den Mutter-
leib untersucht werden dürfen. Während der Ständerat aber nur Tests bei einer Veranlagung
der Eltern für schwere Erbkrankheiten zugestimmt hat, will der Nationalrat auch das so ge-
nannte  Aneuploidie-Screening  zulassen.  Dabei  werden  Embryos  auf  numerische  Chromo-
somenstörungen untersucht. Retterbabys sind jedoch auch für den Nationalrat jenseits der
roten Linie. Wir bewegen uns in dieser Diskussion auf einem schmalen Grat zwischen erfreu-
lichem medizinischem Fortschritt und menschlichem Machbarkeitswahn oder Übermut.  
 
Familien stärken ja, aber nicht nach CVP-Manier
Für  die  SVP  vertrat  ich  im  Nationalrat  das  Nein  zur  CVP-Volksinitiative  "Familien  stärken!
Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen". Diese verlangt, dass Kinder- und Ausbildungs-
zulagen  steuerfrei  sind. Als  familienfreundliche  Partei  hat  die  SVP  ja    Verständnis für  das Anliegen, Familien steuerlich zu entlasten. Die SVP befürwortet ebenso grundsätzlich Steu-
ererleichterungen, aber die Initiative fällt in das Kapitel "gut gemeint".  
Es  wäre  systemwidrig,  wenn  ein  Teil  des  Einkommens  in  Form  von  Kinder-  und  Ausbil-
dungszulagen  plötzlich  von  den  Steuern  befreit  würde.  Mit  einem  solchen  Präzedenzent-
scheid müssten in der Folge eigentlich alle staatlichen Beiträge von den Steuern befreit wer-
den. Denken wir nur an die AHV. Da bekommt man ja immer wieder zu hören, dass einfach
Geld hin- und hergeschoben wird und man daher die AHV  von der Steuer befreien sollte.
Unser  System  ist  jedoch  so  aufgebaut,  dass  es  die  ganze  finanzielle  Situation  unter  dem
Titel  der  wirtschaftlichen  Leistungsfähigkeit  betrachtet  und  die  Besteuerung  entsprechend
berechnet  wird.  Und  da  gehören  nun  einmal  auch  Kinder-  und  Ausbildungszulagen  als  ei-
gentliche Lohnbestandteile mit hinein. Bei der  vorliegenden Forderung handelt es sich  zu-
dem um eine Einmischung in die Kantons- und Gemeindehoheit an einem völlig falschen Ort.
Die Familienförderung ist sehr verschieden in unserem föderalistischen System. Das macht
auch Sinn, denn die Situation der Familien kann je nach Organisation, Struktur und Grösse
des  Kantons  und  der Gemeinde  sehr  unterschiedlich  sein.  Die  SVP  hatte  ihren  Vorschlag
schon mit dem Anliegen präsentiert, auch Familien, welche ihre Kinder selber betreuen, ei-
nen Abzug zu gewähren. Das Anliegen ist nur knapp gescheitert, das gilt es zu akzeptieren.  
Nach einer langen Debatte sprach er sich mit 131 zu 39 Stimmen gegen das Begehren aus.
Neben der CVP hatten nur einige SVP-Nationalräte die Initiative unterstützt. Auch ein Ge-
genvorschlag blieb chancenlos. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
 
Morgenröte an der Steuerfront
Erfreulicherweise haben wir es durchgesetzt, dass der Nationalrat an seinem Nichteintreten
zum  Erbschaftssteuerabkommen  mit  Frankreich  festgehalten  hat.  Neuverhandlungen  sind
nun  zum  Greifen  nah.  Das  Parlament  hat  weitere  Doppelbesteuerungsabkommen  sowie
Steuerinformationsabkommen  gutgeheissen,  welche  die  Amtshilfe  nach  OECD-Standard
regeln.  Der  Nationalrat  hat  Abkommen  mit  Australien,  China  und  Ungarn  sowie  Jersey,
Guernsey und der Insel Man zugestimmt. Mit solchen Abkommen kann die Schweiz auch mit
Staaten und Territorien Amtshilfe nach internationalen Standards vereinbaren, mit denen sie
kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliesst.  
Betrachtet man die Staatsrechnung 2013, zeigt sich, dass der Bund besser abgeschlossen
als geplant. Budgetiert war für 2013 ein Defizit von 400 Millionen Franken. Herausgekommen
ist ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken, kein Wunder bei den hohen Steuern und den
Provisorien, die man in dauerhafte Steuern, Abgaben und Gebühren umbaut.
 
Stürme an der Energiefront
Der Nationalrat hat als Zweitrat entgegen dem Willen der SVP einem Aktionsplan zur Förde-
rung  der Geothermie  zugestimmt.  Man  will  also  nach  wie  vor  die  Erdbebenproduktion för-
dern,  immerhin  werden  folgerichtig  auch  immer  mehr  Erdbebensicherheitsvorschriften  kre-
iert. Der Ständerat hatte die Forderungen wenigstens etwas abgespeckt. Der verlangte Plan
umfasst noch zwei Punkte: Exploration und Erforschung von Standorten mit Bohrungen und
seismischen Messungen; Entwicklung allgemeiner Richtlinien auf Bundesebene für tiefenge-
othermische Energieprojekte.
Einen Erfolg konnte Nationalratskollege Hans Killer verbuchen. Der Nationalrat stimmte sei-
ner Motion zu, wonach der Bundesrat darlegen soll, wie sich die Produktionsausfälle in Was-
serkraftwerken bei der Restwassersanierung minimieren lassen.


Nun folgt eine kurze Sommerpause bis es in einen heissen politischen Herbst geht. 

News anzeigen | 31.07.2014, 08:10 von pascal.furer | 1994 Aufrufe

Der Nationalrat tagte in einer Sondersession zu Themen, welche für den Finanz- und Werkplatz von Bedeutung sind. Die Diskussionen erwiesen sich nicht immer als einfach.

 

Klares Nein zur Goldinitiative

Wie schon der Ständerat empfiehlt auch die Mehrheit des Nationalrats Volk und Ständen, die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold" (Goldinitiative) abzulehnen. Mit dem Volksbegehren will man erreichen, dass die schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen und vor allem Goldreserven nicht verkauft werden dürfen. Zudem soll alles Gold in der Schweiz gelagert werden. Der Ständerat hatte die Initiative ohne Gegenstimme abgelehnt, der Nationalrat sprach sich mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen dagegen aus. Der Hintergrund der Skepsis auch in den eigenen Reihen ist klar: Die Forderung geht sehr weit und schränkt die Währungspolitik ein. Auf der anderen Seite ist verständlich, dass man das Gold als sicheren Wert in der Schweiz wahren will. Mindestens ist die Initiative als Warnfinger wichtig angesichts der internationalen Entwicklungen und der Unsicherheit in der Welt.

 

Wichtiges Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Nach dem Ständerat hat sich am Dienstag auch der Nationalrat mit 119:59 gegen die Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)“ ausgesprochen. Die Kantone sollen auch künftig selber bestimmen können, ob sie vermögende Ausländer nach Aufwand pauschal oder aber normal besteuern möchten. Dies ist ein wichtiges Zeit für eine freiheitliche und letztlich gerechte Steuerpolitik. Die meisten Kantone profitieren ja davon, dass vermögende Ausländer zuziehen und in der Schweiz viele Steuern zahlen, obwohl sie ihr Geld nicht hier verdienen.

 

Unklare Werbeeinschränkung für Kleinkredite

Kaum zielführend ist der Versuch der Einschränkung der Kleinkreditwerbung mit der vorgeschlagenen Regelung gegen „aggressive“ Werbung für Kleinkredite. Zwar ist es verständlich, wenn man insbesondere Jugendliche wieder näher an das gut schweizerische Ideal des Sparens vor dem Kaufen gewöhnen will. Der Vorschlag aber, „agressive“ Werbung für Kleinkreditanbieter zu verbieten, hilft aber nichts, da es unklar ist, was das dann soll. Stimmt der Ständerat zu, muss die Branche in einer Konvention umschreiben, was unzulässig ist. Kommt innerhalb angemessener Frist keine Einigung zustande, legt der Bundesrat fest, was unter das Verbot fällt. Es wird also erst mal viel Bürokratie geben, darum hat die SVP auch dagegen gestimmt. Es wäre ja eigentlich an den Eltern, dafür zu sorgen, dass ihre Kinder noch lernen, dass man Geld erst verdienen muss, bevor man es ausgeben kann. Der Staat könnte sich hier auch mal eine Scheibe von diesem Grundsatz abschneiden.

 

Tür und Tor für Familiennachzug bleiben offen

Vorläufig Aufgenommene sollen auch künftig ihre Familie nachziehen können. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der SVP mit 104 zu 75 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, die dies ändern wollte. Diese ist damit zwar vom Tisch. Klar ist aber auch, dass die Forderung dem Volkswillen entsprechen würde, wie die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gezeigt hat. Wir werden also weiterhin dranbleiben.

News anzeigen | 13.05.2014, 07:32 von pascal.furer | 1766 Aufrufe

Session im Zeichen der Masseneinwanderung

 

Die Session stand deutlich im Zeichen der Masseneinwanderung. Unsere politischen Gegner leckten ihre Wunden und zu allen möglichen Themen kam auch die Abstimmung vom 9. Februar aufs Tapet. Ein besonderes Highlight für das Bundeshaus war dafür ein weiterer Erfolg der SVP, nämlich die Erleuchtung der Dunkelkammer Ständerat mit dem Abstimmen per Knopfdruck.

 

Auf und ab‘s für Schweizer Betriebe

Mich beschäftigte einmal mehr das heimische Schaffen besonders, unter anderem beim Bundesgesetz über die Bauprodukte, wo ich mich mit der SVP-Fraktion gegen neuen Papierkram zu Lasten der KMU zur Wehr setzte. Einmal mehr will der Bundesrat EU-Vorschriften praktisch unbesehen übernehmen, zu Lasten der hiesigen Firmen. Die europäische Bauprodukteverordnung sieht vor, dass Importeure ihren Namen, ihre eingetragene Marke und ihre Kontaktanschrift auf dem Produkt selbst, auf der Verpackung oder in den beigefügten Unterlagen angeben müssen. Dieselbe höhere Anforderung für Importeure hat der Bundesrat in seinem Entwurf zur Bauprodukteverordnung unbesehen übernommen. Damit gilt jede im Inland ansässige natürliche und juristische Person, die ein Bauprodukt aus dem Ausland in der Schweiz in Verkehr bringt, als Importeur. Eine Entlastung von administrativen Auflagen ist aber erst dann möglich, wenn klar zwischen innereuropäischem Handel von gemäss harmonisierten Normen hergestellten Produkten und dem Import von ausserhalb Europas hergestellten Produkten unterschieden wird.

Erfreulich hingegen für uns KMU ist, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge künftig berücksichtigt werden soll, ob ein Betrieb Lehrlinge ausbildet oder nicht. Das verlangt der Nationalrat, obwohl er damit einen Konflikt mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz riskiert. Gegen den Willen des Bundesrats hat er eine Änderung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen gutgeheissen.
Diese Änderung ist auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Ruedi Lustenberger vom Jahre 2003! zurückzuführen.

Ebenso erfreulich ist, dass der Nationalrat nicht auf die umstrittene Vorlage des Kartellgesetzes eingetreten ist. Mit Befürchtungen vor negativen Auswirkungen der Revision, etwa durch das befürchtete, schädliche Verbot von Arbeitsgemeinschaften, fand die SVP eine Übereinstimmung mit einem Teil der Linken. Das vom Bundesrat vorgeschlagene unabhängige Wettbewerbsgericht war schon im Ständerat durchgefallen, und auch in der WAK des Nationalrates fand sich dafür keine Mehrheit.

Der Nationalrat hat zudem mit 94 zu 93 Stimmen mit Stichentscheid einer Motion zugestimmt, welche die Nachteile der Schweizer Rüstungsindustrie beseitigen soll. Der Bundesrat muss nun die Kriegsmaterialverordnung anpassen, damit Kriegsmaterial auch in Länder exportiert werden darf, in denen Menschenrechte verletzt werden.

 

Wenig erfreuliches von der Steuer- und Abgabenfront

Wir wehrten uns leider vergeblich gegen das neue Radio- und TV-Gesetz, wonach künftig alle eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie ein Radio oder einen Fernseher besitzen. Damit wird der Konsum von Medien mehrfach besteuert, nämlich einerseits durch die Abgabe pro Haushalt, aber auch pro Unternehmen. Die Möglichkeit eines sog. Opting-Out für Haushalte soll nur vorübergehend für fünf Jahre geschaffen werden. Man ist versucht zu fragen, ob die Gebühr dann auch bei Bewohnern in so genannten alternativen Wohnformen eingefordert wird.

Die Volksinitiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes" kommt vors Volk. Die Räte empfehlen die Initiative zur Ablehnung, die SVP hatte sich für ein Ja gewehrt. GastroSuisse verlangt mit Recht den gleichen Mehrwertsteuersatz für Restaurants und für Take-aways, ein wichtiger Schritt, nachdem die Take-Aways aus dem Boden schiessen wie Pilze und der öffentlichen Hand Kosten verursachen durch den Abfall, der überall entsorgt wird, nur nicht dort wo er hin gehört. Höchste Zeit, der Schweizer Gastronomie, die für eine gepflegte Gastlichkeit sorgt, gleich lange Spiesse zurückzugeben. Das Stimmvolk wird es richten müssen. Die so genannten Steuerausfälle anzuführen, muss als Frechheit bezeichnet werden, bei all den Gebühren, Abgaben und Steuern, welche der Bund und allen inzwischen aus der Hosentasche zieht.

Leider wurde dem Steueramtshilfegesetz zugestimmt, das es den Schweizer Behörden ermöglichen, Steuersünder nicht mehr in jedem Fall vorgängig zu informieren, wenn Daten an andere Staaten übermittelt werden;

 

 

 

Gefährliche Abstimmung im Anzug

Alsbald zur Abstimmung kommt auch die Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse", also die so genannte Einheitskasse. Eine Mehrheit der Räte sprach sich für ein Nein dazu aus, aber die Abstimmung ist nicht zu unterschätzen. Eine staatliche Einheitskasse würde unweigerlich zu weiteren Prämienschüben führen, weil der Wettbewerb fehlen würde und die Versuchung gross wäre, immer mehr Behandlungen via Grundversicherung einfach zu übernehmen, unabhängig davon, wie nötig und zielführend sie sind.

 

Heisses Eisen Verdingkinder

Die Räte verabschiedeten ein Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen und wollten damit ein verständliches Zeichen setzen. Das Gesetz rehabilitiert Menschen, die in der Schweiz bis 1981 ohne Gerichtsurteil weggesperrt wurden. Es regelt ausserdem den Zugang zu Akten und schreibt eine Aufarbeitung der Vorfälle durch unabhängige Experten vor. Allerdings ist der Beschluss auch heikel. Wenn wir daran gehen wollen, alle Entscheide, welche man in der Vergangenheit für richtig befand, zu überprüfen und dann Entschädigungen aussprechen, würden wir nie mehr an ein Ende kommen. Wie komplett ist denn das Bild, welches wir von den Dossiers haben? Wie sollen Zahlungen ausgerichtet werden? Haben es Kinder teilweise nicht auch tatsächlich besser gehabt bei den jetzt so kritisierten Bauern? Fragen über Fragen. Daran wird auch das neue Gesetz nichts ändern und die Aufarbeitung dürfte kaum befriedigend gelingen. Trotzdem muss man hier festhalten, dass dies ein sehr trauriges Kapitel ist, das ist wohl unbestritten.

 

Noch weniger Fischfutter

Schon heute sind unsere Gewässer – zum Glück – sehr sauber. Die Räte wollen dennoch weiter gehen und haben entgegen dem Willen der SVP die Änderungen des Gewässerschutzgesetzes zur Aufrüstung von Kläranlagen gutgeheissen. Die Umsetzung kostet rund 1,2 Mrd. CHF. Ein Viertel der Kosten tragen die Betreiber der betroffenen Anlagen. Für drei Viertel soll die Bevölkerung aufkommen, die Abgabe beträgt maximal 9 CHF pro Einwohner und Jahr.

 

SVP-Erfolge in der Ausländerpolitik

 

Der Nationalrat will den neu geschaffenen Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufnehmen, die eine Ausschaffung nach sich ziehen müssen und unterstützte mit 128 zu 54 Stimmen eine entsprechende Motion. Zudem will der Nationalrat die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umsetzen. Er hat am Donnerstag mit 104 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen dem Entwurf seiner Kommission zugestimmt, der sich am Text der SVP-Durchsetzungsinitiative orientiert.

Der Nationalrat weist den Entwurf für das neue Ausländer- und Integrationsgesetz sinnvollerweise an den Bundesrat zurück. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sieht er keinen Sinn mehr in weiteren Arbeiten an der Vorlage. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, da das Gesetz wesentliche Mehrkosten im Integrationsbereich mit sich bringen würde.

Schliesslich hat der Nationalrat eine dringliche Debatte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geführt. Der Ball liegt derzeit beim Bundesrat, der bis im Juni ein Konzept für die Umsetzung vorlegen will. Wir dürfen gespannt sein, wie es weitergeht. Der Entscheid des Stimmvolkes war in jedem Fall richtig, und es gibt zahllose EU-Bürger, die es uns gleichtun möchten.

Die SVP ist im Hoch, daran besteht nach dieser Session kein Zweifel. Bleiben wir also am Ball.

 

News anzeigen | 28.04.2014, 13:43 von pascal.furer | 1859 Aufrufe

Heisse Sessionsdebatten bei kühlen Temperaturen

 

Die Wintersession brachte hitzige Debatten zu linken Anliegen vom Mindestlohn über die Pädophileninitiative bis hin zum Sterbehilfetourismus. Zudem sah ich mich genötigt, die Fragestunde für kritische Fragen zur ausländischen Konkurrenz zu stellen, sowohl in Bezug auf den Einkaufstourismus, der von den SBB gefördert wird wie auch in Bezug auf die öffentlichen Ausschreibungen des Bundes. Unnötig zu erwähnen, dass die Antworten des Bundesrates hier nicht befriedigten und wir am Ball bleiben müssen.

 

Restaurant-Pranger vom Tisch, Mehrwertsteuerverbesserung offen

Das Gastgewerbe dürfte mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Session zurückblicken. Der "Restaurant-Pranger", der im Lebensmittelgesetz zur Diskussion stand, ist definitiv vom Tisch. Mit 107 zu 71 Stimmen bei einer Enthaltung beschloss der Nationalrat, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken und die fraglichen Passagen aus dem Gesetz zu streichen.

Enttäuschend ist hingegen, dass der Nationalrat mit 78 zu 94 Stimmen bei 16 Enthaltungen Volk und Ständen die Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ zur Ablehnung empfiehlt. Ein Antrag auf einen direkten Gegenentwurf wurde ebenfalls abgelehnt. Als Mitglied des Unterstützungskomitees der Initiative konnte ich dazu natürlich nicht schweigen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Restaurants um 23 Prozent gesunken. Vor allem in kleineren Dörfern mussten viele Betriebe schliessen. Das kommt nicht von ungefähr. Damit sind nicht nur viele traditionelle Häuser verschwunden, sondern auch viele wertvolle Arbeitsplätze und auch viele Orte der Begegnung. Deshalb ist es für mich selbstverständ-lich, die Gastrobranche zu unterstützen, ihrer jahrelangen Forderung nach gleich langen Spiessen bei der Mehrwertsteuer nachzukommen und die Diskriminierung einzelner Anbieter aufzuheben.

Das geltende Mehrwertsteuergesetz stellt die wenigsten richtig zufrieden; es ist kompliziert, bürokratisch und teils ungerecht. Heute gibt es eine 71-seitige Mehrwertsteuer-Infobroschüre für die Gastrobranche - man muss sich das einmal vorstellen. Es wird nun Aufgabe des Stimmvolkes sein, hier erste Korrekturen anzubringen.

 

Wieso sollen Pädophile weiterhin mit Kindern arbeiten dürfen?

Schwer zu ertragen sind nach wie vor die juristischen Spitzfindigkeiten und in der Folge die Laschheit gegenüber pädophilen Straftätern, die sich einmal mehr in der Parlamentsdebatte zeigte. Während die Initiative aus unseren Reihen ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot für verurteilte Sexualstraftäter verlangt, dauern die Verbote gemäss inoffiziellem Gegenvorschlag der Räte in der Regel maximal zehn Jahre. Die Gerichte haben aber mehr Spielraum. Ein lebenslängliches Verbot ist möglich. Im Abstimmungskampf soll der Gegenvorschlag den Initiativgegnern Munition liefern. Die Abstimmung über die Pädophilen-Initiative findet frühestens im Mai 2014 statt. Die SVP hat sich beim Gegenvorschlag enthalten, damit in jedem Fall ein Schritt in Richtung Tätigkeitsverbot gemacht wird.

 

Heisses Eisen Behindertenübereinkommen

Die Schweiz wird entgegen dem Willen der SVP dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat der Ratifikation zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 32 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Übereinkommen will die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen fördern, was längerfristig auch zu einer Integration von Behinderten in Regelklassen führen könnte. Es dürfte damit aber zu Forderungen kommen, die kaum zu erfüllen und vor allem nicht zu finanzieren sind. Die Zukunft wird zeigen, dass die SVP mit ihrer Skepsis Recht hatte. Es ging uns dabei nicht darum, gegen Menschen mit Handicap zu stimmen, sondern wir wollen vielmehr die gegenseitige Hilfe von Mensch zu Mensch fördern, anstatt maximale und damit nicht umsetzbare Gleichstellungsforderungen in einem internationalen Abkommen festzulegen.

 

Und am Rande der Session die Diskussionen über die EU

In der Fraktion diskutierten wir über das EU-Verhandlungsmandat, zu welchem die aussenpolitische Kommission des Nationalrates im Rahmen der Konsultation durch den Bundesrat verschiedene Beschlüsse gefasst hatte. Für die SVP ist klar, dass der Bundesrat gemäss den Beschlüssen der APK vor den Verhandlungen der EU unmissverständlich darzulegen hat, dass die Schweiz der EU nicht beitreten wolle und auch nicht die Absicht hege, Mitglied des europäischen Binnenmarktes zu werden. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat der EU auch mitzuteilen, dass die Schweiz das EU-Beitrittsgesuch von 1992 als gegenstandslos betrachtet. Ebenso darf die Schweiz keine Verträge abschliessen, die ihre Souveränität einschränken. Sie darf sich nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen und darf sich weder der EU- noch der EWR-Gerichtsbarkeit unterstellen.

 

Eine klare Abfuhr für eine weitere linke Arbeitsplatzvernichtungsidee: Der staatliche Mindestlohn

Die Debatte über die linke Mindestlohninitiative war lang und engagiert. Mit der Volksinitiative verlangt der Gewerkschaftsbund einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser soll bei 22 CHF pro Stunde liegen und regelmässig der Teuerung angepasst werden. Die bürgerlichen Parteien stellten sich klar gegen das Volksbegehren, nur SP und Grüne plädieren für ein Ja. Als Fraktionssprecherin oblag mir die Aufgabe, für die SVP ins Feld zu ziehen gegen diesen Angriff auf das liberale System der Schweiz.

Die Festsetzung der Löhne ist Sache der Unternehmen und der Sozialpartner und nicht Sache des Staates, der Verwaltung oder des Bundes. Die Initiative verlangt von Bund und Kantonen, dass sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Das heisst also nichts anderes, als dass Wirtschaft und Sozialpartner bevormundet werden sollen. Das wäre das Ende des liberalen Arbeitsmarktes, das Ende des Erfolgsmodells Schweiz mit breitem Wohlstand und tiefer Arbeitslosigkeit. Ein flexibler und freiheitlicher Arbeitsmarkt, bei dem die Sozialpartner in Verantwortung für die Arbeitsplätze Rahmenbedingungen festlegen, war stets ein grosser Vorteil des Werkplatzes Schweiz. Wir haben heute praktisch Vollbeschäftigung und wenig Arbeitslosigkeit, besonders auch bei den Jugendlichen. Das ist vor allem auch auf die unternehmerische Freiheit zurückzuführen, und das alles ist nicht einfach selbstverständlich. Schliesslich setzten wir uns durch. Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Diese kommt im Mai oder September 2014 zur Abstimmung.

 

Verstärkung für die SVP-Fraktion

Im Nationalrat ist Roger Golay vereidigt worden, Vertreter des Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Er ersetzt Mauro Poggia, der in die Genfer Regierung gewählt worden war. Der 54-jährige MCG-Präsident Golay wurde in die SVP-Fraktion aufgenommen und verstärkt damit unsere Stimmenzahl im Rat. Mit dem Genfer Roger Golay vom Mouvement des Citoyens Genevois (MCG) zählt die SVP-Fraktion nun insgesamt 63 Mitglieder (59 SVP, 2 Lega, 1 Parteiloser, 1 MCG) in National- und Ständerat.

Erfreulich verliefen auch die Richterwahlen. Die Vereinigte Bundesversammlung hat mit 198 von 200 gültigen Stimmen Yves Rüedi (SVP/GL) als neuen Bundesrichter gewählt. Er tritt die Nachfolge von Bundesrichter Roland Schneider (SVP) in der strafrechtlichen Abteilung an.

 

Die Budgetdebatte: Eine heisse Debatte mit Rückkommensdiskussionen

Mit dem Budget kam es am Schluss doch noch gut. Der Nationalrat lehnte die Anträge der Einigungskonferenz mit 95 zu 93 Stimmen ab und beharrte so auf Einsparungen von 150 Mio. CHF beim Sach- und Betriebsaufwand. Scheitert der Antrag der Einigungskonferenz, kommt die Regel im Parlamentsgesetz zum Zug, wonach der tiefere Betrag als beschlossen gilt. Das Budget schliesst somit nun mit einer schwarzen Null: Bei Einnahmen von 66,245 Mrd. CHF und Ausgaben von 66,124 Mrd. CHF resultiert ein Überschuss von 121 Mio. CHF.

Einmal mehr hat der Nationalrat dafür die Forderung der SVP nach einem Finanzreferendum abgelehnt. Die entsprechende parlamentarische Initiative der SVP, welche  Ausgaben ab einer gewissen Höhe dem fakultativen Referendum unterstellen wollte, wurde mit 115 zu 71 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt hat der Rat meinen Sparvorschlag, wonach die Sterbehilfeorganisationen die Kosten der in Fällen von Sterbehilfe nötigen behördlichen Untersuchungen selber tragen sollten. Mit 123 zu 61 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat meine diesbezügliche Parlamentarische Initiative abgelehnt. Dabei ging es nicht um die Grundsatzfrage, ob Sterbehilfe erlaubt sein soll, sondern allein um die Kosten, welche bei jedem Fall begleiteter Sterbehilfe bei den Behörden entstehen.

Die Freitodbegleitung durch Sterbehilfeorganisationen nimmt zu und wird wohl leider auch in Zukunft zunehmen; aufgrund der demografischen und vor allem gesellschaftlichen Entwicklung. Und damit auch den Sterbehilfetourismus. Dessen ist sich offenbar das Parlament noch zu wenig bewusst.

 

Hitzige Steueramtshilfedebatten mit der Finanzministerin

Im Nationalrat fiel das neue Erbschaftssteuerabkommen mit Frankreich zum Entsetzen der Finanzministerin klar durch mit 122 zu 53 Stimmen bei 11 Enthaltungen. SVP, FDP, CVP und GLP stimmten gegen das Abkommen. SP und Grüne wollten auf das Abkommen eintreten, die SP forderte aber Nachverhandlungen. Mit dem Abkommen, hätten die französischen Steuerbehörden neu bei Erbschaften von Franzosen auch Immobilien in der Schweiz besteuern können. Als nächstes muss der Ständerat das Abkommen beurteilen.

Entgegen dem Willen der SVP ist der Nationalrat allerdings damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen und heisst eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gut. Die wichtigste Änderung: Steuersünder sollen nicht mehr in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn Daten über sie an andere Staaten übermittelt werden. Eine Änderung fand jedoch keine Mehrheit: Auf Basis gestohlener Daten leistet die Schweiz weiterhin keine Amtshilfe.

Damit ist schon wieder ein Jahr vergangen, und es erwartet uns ein spannendes 2014 mit einer wichtigen Abstimmung zu unserer Masseneinwanderungsinitiative gleich zum Auftakt. Wir zählen auf Sie!

 

Absenzen

Am Dienstag der dritten Sessionswoche habe ich an einer Abdankung teilgenommen und musste deshalb die Sitzung eine halbe Stunde früher verlassen. In dieser Zeit fand eine ganze Reihe Abstimmungen statt. Deshalb ist mein Abwesenheitsrating für dieses Mal nicht so gut ausgefallen.

News anzeigen | 06.01.2014, 07:23 von pascal.furer | 2644 Aufrufe

Eine Session rund um das Thema Sicherheit

 

Eine Vielzahl von Geschäften hat uns in der Herbstsession auf Trab gehalten. In vielen Punkten konnten wir Erfolge erzielen, bei einigen Geschäften scheiterten wir aber auch. Alles in allem eine erfreuliche Session, auch wenn meine Bemühungen um die Rückkehr zum gesunden Menschenverstand und dem Handzeichen am Fussgängerstreifen leider erneut scheiterten.

 

Wegen Alkoholexzessen Gewerbe beuteln? Nein!

Der Nationalrat war sich einig, dass Alkoholexzesse kosten und stören. Aber der Weg zur Besserung kann nicht über einen Angriff auf das Gewerbe mit Nachtverkaufsverbot und weiteren Markteingriffen gehen. Warum das Gewerbe bestrafen für mangelnde Eigenverantwortung oder Aufsicht der Eltern. In der Schweiz besteht ja kein alkoholpolitischer Notstand: Gemäss der Eidgenössischen Alkoholverwaltung ist der Gesamtkonsum reinen Alkohols von 1991 bis 2011 pro Kopf der Wohnbevölkerung von 10,7 auf 8,5 Liter gesunken, was einen Rückgang von mehr als 20 Prozent innerhalb von zwanzig Jahre entspricht. Verkaufsverbote sind vielleicht gut gemeint, aber Wirkung erzielen wir damit praktisch keine. Wir müssen vielmehr die kleine Gruppe, welche ihre Grenzen nicht kennt, in die Pflicht zu nehmen. Der Nationalrat folgte meiner Argumentation zum Alkoholverkauf, hingegen kamen wir mit den Anträgen nicht durch, die rechtliche Grundlage für Testkäufe zu streichen oder ins Gesetz zu schreiben, dass Menschen, die nach übermässigem Alkoholkonsum ins Spital gebracht werden müssen, dafür selbst bezahlen sollten.

Auch im Interesse des Gewerbes entschieden wurde das Spirituosensteuergesetz mit einem Steuermodell, das einheimische Produzenten von Spirituosen aus Beeren sowie Kern- und Steinobst begünstigt. Befremdend, dass die BDP sich mit der SP vehement gegen die steuerliche Begünstigung einheimischer Produzenten stellte.

 

Aussenpolitischem Druck nicht einfach nachgeben

Der Nationalrat hat als Zweitrat das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) genehmigt. Damit verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Tun die Banken dies nicht, werden sie faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen. Die Regelung kommt einem automatischen Informationsausgleich nahe. Die SVP beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, unterlag jedoch klar. Nun soll das Referendum ergriffen werden. Nationalratskollege Lukas Reimann hat bereits entsprechende Schritte eingeleitet.

Der Nationalrat hat leider mit 130 zu 57 Stimmen auch einen Vorstoss der SVP für ein dreijähriges Moratorium für Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen abgelehnt. Offenbar scheint es einer Mehrheit einfacher, mit fliegenden Fahnen in die Arme der EU zu rennen. Und dies obwohl uns die bilateralen Verträge entgegen allen Versprechungen schon eine Reihe von Kosten verursacht haben. Mit einer Interpellation habe ich zur speziellen Problematik der arbeitslosen EU-Bürger, die nach ihrer Einreise sofort Sozialhilfe erhalten, Auskunft verlangt. Auf die Antworten bzw. wohl Ausreden dürfen wir gespannt sein.

 

Sicherheitspolitische Diskussionen

Der Nationalrat stimmte dem Kauf von 22 Gripen-Kampfflugzeugen des schwedischen Herstellers Saab für 3,1 Mrd. klar zu und genehmigte auch die Finanzierung, allerdings ist das Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. Klar ist auch der Auftrag zum Armeebudget: Der Bundesrat soll den Ausgabenplafond von heute 4,4 auf 5 Mrd. im Jahr erhöhen.

Ein Hin und Her gab es zur Waffenregistrierung. Nach einem hauchdünnen Entscheid 87 zu 86 Stimmen bei 8 Enthaltungen für eine Waffen-Nachregistrierung gab es ein Rückkommen. Mit einem Ordnungsantrag wurde die Motion an die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates zurückgeschickt. Ob ältere Schusswaffen in der Schweiz registriert werden müssen oder nicht, bleibt somit noch offen. Der Bundesrat hat dazu jedoch bereits eine Vernehmlassung eröffnet, und Tatsache ist, dass es ein bürokratischer Unsinn ist, der der Erhöhung mit Sicherheit nichts zu tun hat. Schrittweise will man durch die Hintertüre einführen, was das Volk im Zusammenhang mit der Waffeninitiative abgelehnt hatte. Ein Skandal besonderer Güte!

Auch um die Sicherheit ging es uns mit dem Vorstoss, wonach Blaulichtorganisationen Telefone per GPS orten sollen, wenn per Handy ein Notruf abgesetzt wird. Man möchte meinen, das sei selbstverständlich, aber dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, die nun dank dem Vorstoss der SVP vom Bundesrat erarbeitet wird. Dann soll die Umsetzung im Rahmen des technisch Machbaren geschehen und internationale Standards berücksichtigen.

 

Erfolge im Interesse von Arbeit und Gewerbe

Der Nationalrat hat eine Motion von Kollege Maximilian Reimann mit 105 zu 74 Stimmen angenommen, die fordert, dass wer länger als bis zum ordentlichen Rentenalter erwerbstätig ist, bis zur Aufgabe der Arbeit in die Säule 3a einzahlen können soll.

Erfreulich auch die Überweisung des Vorstosses von Kollege Hansjörg Knecht, wonach Schlachtabfälle in der Schweiz teilweise wieder an Nutztiere verfüttert werden sollen.

Näher rückt die Abschaffung der Stempelabgabe auf Sach- und Vermögensversicherungen und auch auf rückkaufsfähigen Lebensversicherungen. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrates zwei entsprechende Motionen aus der SVP unterstützt. Beide Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

Noch offen ist die Antwort auf meine Interpellation zu Aufwand und Ertrag bei den regionalen Arbeitsvermittlungsstellen RAV. Aus verschiedenen Rückmeldungen sah ich mich veranlasst, hier einmal kritisch nachzufragen, da die Ursprungsidee der wirkungsvollen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zu greifen scheint.

Meine Interpellation, „SBB kauft Buchenschwellen in Polen ein“ hat in den Medien grössere Beachtung gefunden, sogar die Handelszeitung recherchierte fundiert und berichtete darüber. Ich erwarte mit Spannung die Antwort des Bundesrates auf meine Fragen, und wie er sich zu den einheimischen Produzenten stellen wird.

 

Nur einsperren bringt Sicherheit

Mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin hat sich der Nationalrat im zweiten Anlauf gegen die „Pädophilen-Initiative“ ausgesprochen. In der Frühlingssession hatte er das Begehren - ebenfalls knapp – noch gutgeheissen. In der Schlussabstimmung wurde die Sache zum Glück wieder eingerenkt.

Immerhin wurde aber ohne Gegenstimme beschlossen, Sex mit minderjährigen Prostituierten unter Strafe zu stellen. Freier sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Die SVP scheiterte mit einer Reihe von Anträgen, die darauf abzielten, den Strafrahmen im Vergleich zur Vorlage des Bundesrats zu erhöhen.

Angenommen wurde auch eine Motion von Kollegin Natalie Rickli, die Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte verbieten will. Für lebenslänglich Verwahrte sind bereits heute keine solchen Vollzugsöffnungen erlaubt. Diese Regelung soll nun auf alle Verwahrten ausgedehnt werden. Die Motion geht nun aber noch in den Ständerat.

Leider lehnte der Nationalrat beim Sanktionenrecht eine Rückkehr hin zum alten Bussensystem, wie es vor 2007 galt, deutlich ab. Da es nicht genug Platz hat für mehr Leute mit Freiheitsstrafen, will es der Nationalrat den Kantonen erlauben, Fussfesseln für den Strafvollzug einzusetzen. Die Wirkung darf ernsthaft bezweifelt werden. Tatsache wäre, dass es mehr Gefängnisplätze braucht und weniger Luxus in den Gefängnissen, dann wäre der Vollzug auch nicht so teuer, aber wirksam.

 

 

Verständigung für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

Der Nationalrat will die obligatorischen Weiterbildungskurse für Neulenker abschaffen. Er hat mit Unterstützung der SVP mit 109 zu 75 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine Motion der FDP-Fraktion angenommen. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen mit 107:73 bei 11 (!) Enthaltungen meine Motion für das Handzeichen am Fussgängerstreifen. Die Situation am Fussgängerstreifen präsentiert sich nach wie vor unglücklich. Weder Leuchtstreifen an den Hinweistafeln noch glitzernde Swarovski-Steine, Lampen, reflektierende Lackierungen, eingebaute Reflektoren und anderes brachten echte Sicherheit. Diese Massnahmen sind jedoch mit hohen Kosten verbunden, vor allem verglichen mit dem Handzeichen, das natürlich gratis ist. Die jährlich stark zunehmende Verkehrsdichte, aber auch das Benehmen vieler Verkehrsteilnehmer lassen täglich gefährliche Situationen entstehen, so auch am Fussgängerstreifen. Im Gesetz steht ja auch deutlich, dass man den Streifen nicht überraschend betreten darf - nur weiss das einfach niemand. Übrigens hat die BfU in einem Papier zu den Fussgängerstreifen festgehalten, dass die von der Polizei am häufigsten festgestellte Unfallursache unvorsichtiges Überqueren der Strasse sei. Aber eben, der Rat hatte kein Einsehen.

 

Als Jägerin liegt mit natürlich auch das Wohl der einheimischen Fauna am Herzen und so reichte ich als Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Jagd drei Vorstösse zum Thema der unseligen Reh-Studie mit den zu engen Halsbändern, aber auch zu den Luchs- und Wolfsbeständen ein. Offensichtlich haben wir heute unter dem Titel „gut gemeint“ den Bezug zur Natur in den Ämtern leider definitiv verloren. Höchste Zeit, zum gesunden Menschenverstand und normalen Verhältnis zwischen Mensch und Tier zurückzukehren.

 

News anzeigen | 28.10.2013, 20:56 von pascal.furer | 2524 Aufrufe

Eine für die Zukunft des Landes entscheidende Session

 

Welches Familienmodell soll der Staat fördern? Wie lange will der Bundesrat der Zuwanderung noch zuschauen? Lassen wir uns weiter erpressen vom Ausland? Das waren die entscheidenden Fragen dieser Session. Und fast bei allen Fragen antworteten die Räte nicht auf Grund der Tatsachen, sondern nach dem Motto „alle gegen die SVP“. Einzig beim USA-Deal hatte eine Mehrheit ein Einsehen, dass es hier um zu viel ging als dass man sich darauf beschränken durfte, den Erfolg der SVP zu verhindern.

 

Wer steht noch zu Ehe und Familie ausser der SVP?

 

Im Rahmen der Debatte um die SVP-Familieninitiative nutzten alle Argumente für die Familie nicht. Auch mein Hinweis, dass damit die Eigenverantwortung belohnt würde, zog nicht. Auch nicht, dass man mit dem gefällten Entscheid nur Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen Abzüge gestattet, eine neue steuerliche Ungerechtigkeit schafft. Das haben wir ja bereits mit der Heiratsstrafe, die verfassungswidrig ist. Der Bundesrat sucht jedoch nach Kompensationsmöglichkeiten, deshalb dauert diese Ungerechtigkeit wohl noch weitere Jahre. Nachdem nun beide Räte die Initiative ablehnen, kommt unser Vorschlag für einen Steuerabzug für Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, vors Volk. Es ist schon erstaunlich, wenn die Idee, etwas für Familien zu tun, scheitert, obwohl alle Parteien sonst immer unterstreichen, dass sie sich für Familien einsetzen würden.

 

 

Massenzuwanderung und kein Ende in Sicht – ausser via Urne

 

Die SVP hat alles gegeben in der Debatte um die Masseneinwanderung. Wir haben alle Argumente auf den Tisch gelegt. Aber die Mehrheit des Parlamentes wollte kein Einsehen haben und konnte sich nicht zu einem Ja durchringen. Das Begehren wurde nach gut 7 Stunden Debatte 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Zu gross ist die Angst davor, das Steuer bei der Zuwanderung wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Das Stimmvolk hat es aber in der Hand, hier ein klares Zeichen zu setzen.

Immerhin sollen dafür die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, verstärkt werden. Der Ständerat hat eine Motion der staatspolitischen Kommission, welche auf einen Antrag der SVP zurückgeht, mit 17 zu 6 Stimmen als Zweitrat überwiesen und unserer Kammer damit Recht gegeben.

Unschön war die Folge der Abwesenheit etlicher meiner Ratskollegen bei der Abstimmung über das Rechtshilfeabkommen mit Nigeria zur Bekämpfung des Kokainhandels. Die Unsitte, während der Session noch alle möglichen Sitzungen und Besprechungen in den Tag zu quetschen, hatte für einmal gravierende Folgen. Die Motion, die noch im Ständerat angenommen wurde, ist nun leider vom Tisch, weil einige eben an anderen Sitzungen waren – nicht in der Kaffeepause, wie von den Medien kolportiert wurde.

 

Und die Neiddiskussion geht weiter – unter dem Titel Solidarität

 

Die Abzocker-Initiative soll nun also gemäss Parlament möglichst rasch in der laufenden grossen Aktienrechtsrevision umgesetzt werden. Aber die Neiddebatte hat damit kein Ende. Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP einem zusätzlichen Solidaritätsprozent zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung zugestimmt. Damit sollen Spitzenverdiener auch auf Lohnanteilen über 315'000 CHF 1% zusätzlich abliefern. Heute wird nur auf Lohnanteilen zwischen 126'000 und 315'000 CHF ein Solidaritätsprozent abgezogen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen das Prozent je zur Hälfte, also eine neue Belastung, ein weiteres Durchbrechen des Versicherungsprinzips bei der ALV. Ich konnte es nicht lassen, in der Debatte die Gewerkschaft darauf hinzuweisen, dass das Anliegen nichts aber auch gar nichts mit der von ihnen immer vertretenen Gerechtigkeit zu tun hat. Es ist kaum zu glauben, aber die ordnungspolitischen Sündenfälle reissen in diesem Parlament nicht ab.

 

Und wie soll das Gewerbe die teure Energie bezahlen?

 

Aus Gewerbesicht bereiten nicht nur die ordnungspolitischen Sündenfälle und steigenden Steuern und Abgaben Probleme. Ich mache mir auch angesichts der Energiediskussion grosse Sorgen. So nutzte ich die Fragestunde für eine kritische Frage zur Verteuerung der Energiepreise. Der Bundesrat will die Energieträger massiv weiter verteuern, obwohl der internationale Trend in die andere Richtung geht: Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, der Mineralölsteuer und der KEV, steigende Kosten der Unternehmen beim Vollzug des CO2-Gesetzes. Die Antwort fiel wenig befriedigend aus, Bundesrätin Doris Leuthard verwies auf den Kernenergieausstiegsentscheid und dass die Verteuerung daher nötig sei, um Anreize zu setzen. Es gäbe aber verschiedene Instrumente und Vorschläge, mit denen die zusätzliche Belastung von Betrieben im Rahmen gehalten werden könne. Nette Worte, die in der Praxis jedoch nicht spielen, wenn ein Betrieb energieintensiv ist. Mal sehen, was die Konsumentinnen und Konsumenten sagen, wenn das tägliche Brot plötzlich mehr kosten muss, weil der Bäcker die Energierechnung sonst nicht mehr bezahlen kann.

 

Immerhin scheinen erste Anzeichen für den Ausstieg aus dem Ausstieg da zu sein. Der Nationalrat vertagte jedenfalls mit 97 zu 85 Stimmen einen Entscheid zu einem Vorschlag ihrer UREK für eine maximale Laufzeit von Kernkraftwerken von 50 Jahren. Das zeigt, dass auch die Linke merkt, dass der Ausstiegsentscheid voreilig war und letztlich der Weg zurück nicht mehr weit ist.

Gefördert werden soll inzwischen die Geothermie, während der Kampf um die Frage, welche Photovoltaik-Anlagen wie gefördert werden sollen, weiterhin im Gang ist. In der Differenzbereinigung (12.400) schlägt der Nationalrat einen Kompromiss vor: Betreiber von Anlagen zwischen 10 und 30 kW Leistung sollen zwischen KEV und Einmalvergütung wählen können.

 

IV-Revision vom Tisch – das Problem nicht

Die IV-Revision scheiterte nach langem Hin und Her und ist nun vom Tisch. Damit sind weder die Finanzprobleme der IV gelöst noch die Diskussionen um Menschen mit Handicaps vom Tisch. Im Gegenteil: Der Nationalrat hat den Beitritt der Schweiz zum internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als Erstrat mit 119 zu 68 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut geheissen. Die SVP stellte sich klar dagegen und plädierte dafür, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, da damit Menschen mit Behinderung künftig einen Anspruch auf den Besuch einer Regelschule geltend machen könnten. Wir haben schon aktuell Probleme mit dem Anspruch, welcher allzu oft von den Eltern und nicht zum Wohl der Kinder geltend gemacht wird. Die ganzen Diskussionen gehen heute von einem gut gemeinten, aber nicht dienlichen Ansatz der Gleichmacherei um jeden Preis aus. Den Schaden haben die Schwächsten – leider.

 

Die grosse ÖV-Diskussion

Der neue Finanzierungsmodus für die Bahn im Rahmen der so genannten FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur) als Gegenvorschlag zur VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr" hat eine Mehrheit gefunden. Es wurde auch ein neuer Bahninfrastrukturfonds (BIF) und dessen Einnahmequellen in einer vorgezogenen Schlussabstimmung entgegen dem Willen der SVP mit 116 zu 33 Stimmen gut geheissen. Die SVP kritisierte die Mehrwertsteuererhöhung, den Umfang des Ausbaus des Bahnnetzes bis 2025 (6,4 Mrd. CHF) und die Begrenzung des Pendlerabzugs auf 3000 CHF. Der VCS hat in der Folge die Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr" zurückgezogen, was schon zeigt, dass alle Forderungen praktisch erfüllt wurden.

 

Dabei wäre es höchste Zeit, auch etwas für die motorisierten Verkehr zu tun. Die Stauzeit auf Schweizer Nationalstrassen hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Allein 2012 betrug gemäss einer kürzlich publizierten Mitteilung des Bundesamtes für Strassen ASTRA der Anstieg 4%. Sowohl für Private, die von und zur Arbeit fahren, als vor allem auch für Gewerbetreibende, die tagtäglich im Dienste der Kundschaft unterwegs sind, sind Staus wirtschaftlich sehr schädlich, da sie die Wertschöpfung reduzieren und zu finanziellen Einbussen führen. Über 80% der beförderten Tonnage werden auf der Strasse transportiert. Für die Feinverteilung der Güter sind zeitgerechte Lieferungsbedingungen unerlässlich. Das in den nächsten Jahren absehbare Mobilitätswachstum erfordert eine koordinierte Vorgehensweise in der Schienen- und Strassenfinanzierung. Finanzierungsentscheide, welche jetzt im Rahmen von FABI für die Schiene getroffen worden sind, haben unmittelbaren Einfluss auf den verbleibenden Handlungsspielraum in der Strassenfinanzierung. Für die Strasse, dem wichtigsten Verkehrsträger für Wirtschaft und Bevölkerung, muss ein zuverlässiges Finanzierungsgefäss für den Unterhalt, den Betrieb und den Ausbau geschaffen werden. Der Bundesrat wird entsprechende Fragen auf Grund einer Interpellation von mir beantworten müssen. Ziel muss es sein, den Schaden der KMU durch Steuerabzüge für die durch die Verkehrsverhinderungspolitik verursachten Staus wieder wett zu machen.

 

Nein zur Erpressung!

Das Parlament hat – oh Wunder – ein klares Zeichen gegen die Erpressungen aus dem Ausland gesetzt und die „Lex USA“ nicht abgesegnet. Leider ist Bundesrätin Widmer-Schlumpf bereits wieder am weiterverhandeln, ermuntert vom Nationalrat, der sich eine "parlamentarische Erklärung" des Ständerats stellte, die den Bundesrat auffordert, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können.

Ins gleiche Konzept passen die Diskussionen während der von linker Seite einberufenen ausserordentlichen Session über den Finanzplatz und den automatischen Informationsaustausch. Die SVP blieb als einzige Partei bei ihrer klaren Haltung: Sie lehnt nicht nur jeden Schritt in Richtung automatischen Informationsaustausch ab, sondern auch die Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU. Die grosse Kammer hat mehrere Vorstösse zum Thema abgelehnt, wie bspw. zwei Motionen der SP, die den Bundesrat beauftragen wollte, mit der EU Verhandlungen über die gegenseitige Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu führen.

Verheerend ist vor diesem Hintergrund auch das Ja des Ständerats zum FATCA-Abkommen. Damit wollen die USA ausländische Banken dazu verpflichten, Konten von US-Kunden den US-Steuerbehörden zu melden. Sie wollen so erreichen, dass sämtliche Einkünfte von in den USA steuerpflichtigen Personen besteuert werden können.

Eines ist sicher: Die SVP bleibt standhaft. Leider ist zu befürchten, dass dies bei den anderen nicht so ist, aber wir lassen nicht locker.

 

 

News anzeigen | 29.07.2013, 08:38 von pascal.furer | 2714 Aufrufe

Heisse Debatten in der kühlen Frühjahrssession

 

Für etwas Leben in der Bude sorgte ich am Rednerpult diesmal nicht nur mit einem Votum zur Sache, sondern auch mit einer dringend notwendigen Zurechtweisung an die Adresse von Rats-Kollege Corrado Pardini, den ebenso bekannten wie lautstarken Gewerkschafter. Seine bilateralen Gespräche in der Nähe des Rednerpults waren so laut, dass ich beim Vertreten des Geschäfts Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten mein eigenes Wort kaum mehr verstand, also blieb mir nichts anderes übrig, als ihn zur Ordnung zu rufen. Schön, wenn er meine Ermahnung auch für den politischen Alltag gewärtigen würde.

 

Im Einsatz für Gewerbe und Holz

Mit einer Reihe von kritischen und leider dringend nötigen Fragen und Vorstössen startete ich in die erste Session des neuen Jahres. So forderte ich den Bundesrat zur Auskunft auf zum Stand der Planung beim Lastwagen-Warteraum an der A2 bei Neuenkirch/LU, aber auch zur Unvollständigkeit der eidgenössischen Jagdstatistik, sowie zur Diskriminierung von Schweizer Holz durch die EU und die Waldagenda 2030. Ein besonderes Anliegen war mir aber die Klärung des Problems in Zusammenhang mit den neuen Fenstern des Bundeshauses denn was hilft es, wenn wir uns über die Diskriminierung durch das Ausland aufregen, aber die Fenster unseres ehrwürdigen Bundeshauses plötzlich im Ausland machen lassen. Es geht nicht an, dass im Zeitalter der Öko-Diskussion die wenigen Rohstoffe, über die unser Land verfügt, nämlich das gute Schweizer Holz und das gute Schweizer Handwerk einfach vernachlässigt werden. Dazu habe ich eine Motion eingereicht.

 

Teurere Vignette, dafür tiefere Roaming-Gebühren

Die Autobahnvignette dürfte wohl teurer werden. Die SVP hatte sich zwar dafür eingesetzt, dass die Erhöhung nur moderat ausfällt, aber im dritten Anlauf schwenkte der Nationalrat nun doch auf die Linie des Bundesrates und Ständerats ein. Mit 97 zu 89 Stimmen hiess er die Erhöhung auf 100 CHF gut und lehnte damit einen Kompromissvorschlag für eine Erhöhung auf 80 CHF, sowie seine frühere Forderung auf 70 CHF ab. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Preiserhöhung sind für rund 390 km neue Nationalstrassen vorgesehen. Das Referendum ist allerdings bereits im Gespräch.

Dafür dürfen wir auf tiefere Roaming-Gebühren im Ausland hoffen. Eine SVP-Motion fand im Nationalrat erfreulicherweise eine grosse Mehrheit.

Erfreuliches gelang auch an der Steuerfront. Steuerabzüge von Aus- und Weiterbildungskosten sollen in unbegrenzter Höhe möglich sein, was dem Grundsatz des lebenslangen Lernens am besten entspricht. Wir lehnten im Nationalrat somit die vom Ständerat beschlossene Obergrenze von 12'000 CHF erfolgreich ab.

 

Sicherheit muss uns etwas wert sein!

Der Nationalrat half erfreulicherweise auch mit bei der parlamentarischen Initiative aus unseren Reihen zur weiteren Aufstockung des Grenzwachtkorps. Eine dringend notwendige Sache, wenn man bedenkt, was inzwischen an der Schweizer Grenze so alles abgeht.

Kritischer war es punkto Sicherheit im Ständerat. Zwar stimmte dieser dem Kauf von 22 schwedischen Gripen zu, doch lehnte er es ab, die Gelder dafür freizugeben. Er löste die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Mrd. CHF nicht. Eine einzige Stimme fehlte für das absolute Mehr. Weniger umstritten war das Grippen-Fonds-Gesetz. Da es dem fakultativen Referendum untersteht, kann sich allenfalls das Stimmvolk zum Kauf der Kampfjets äussern.

Wenigstens will der Ständerat ebenso wie der Bundesrat und der Nationalrat an der allgemeinen Wehrpflicht festhalten. Das letzte Wort zur Neuauflage der GSoA-Armeeabschaffungs-Initiative hat nun das Stimmvolk, und zwar noch dieses Jahr.

Der Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget geht hingegen weiter. Nach dem Willen des Nationalrates und der SVP soll der Ausgabenplafond auf 5 Mrd. CHF erhöht werden und nicht bloss auf 4,7 Mrd. CHF, wie der Bundesrat dies möchte. Mit 99 zu 66 Stimmen bei 8 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einer Motion ihrer SiK zu.

Bei der inneren Sicherheit ging es einmal mehr um das Thema des Schutzes vor Schusswaffen. Hier will der Nationalrat kantonale und nationale Behörden schnell vernetzen, den Informationsfluss zwischen Kantonen und Bund sowie zur Armee verstärken und die AHV-Nummer zur Identifikation eventuell problematischer Wehrleute nutzen. Allerdings ist auch hier zu sagen: Der beste Informationsfluss hätte die Tragödie in Menznau nicht verhindert, denn wer ein Blutbad anrichten will, beschafft sich die Waffen oft illegal. Möglichkeiten gibt es mit den offenen Grenzen heutzutage ja genug. Wichtig deshalb war vor allem der Entscheid des Ständerats, die Motion von SVP-Kollegin und ehemalige Polizistin Andrea Geissbühler anzunehmen, wonach die Polizei einen erweiterten Zugriff auf die Ausweisdatenbank ISA erhalten soll und zu Fahndungszwecken Fotos einsehen kann.

 

Rezepte für ein bezahlbares Gesundheitswesen

Die Diskussionen rund um das Gesundheitswesen laufen nach wie vor heiss. Der Nationalrat hatte der Wiedereinführung der Möglichkeit einer Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte durch die Kantone entgegen dem Willen der SVP zugestimmt. Der Bundesrat setzte dabei ein Dringlichkeitsverfahren ein, dass inzwischen aber vom Ständerat ausgebremst wurde. Nun dürfen wir auf die nächsten Sitzungen gespannt sein.

Ebenfalls noch nicht klar ist das detaillierte Vorgehen bei der Initiative "Ja zur Hausarztmedizin". Sie wird vom Parlament zwar zur Ablehnung empfohlen und ein Gegenvorschlag ist in Vorbereitung. Aber wie er genau aussehen soll, ist noch offen. Die SVP wird sich hier weiter für eine gute Lösung einsetzen.

Mitten im Seilziehen stecken wir auch bei der trügerischen Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Während wir im Parlament das Volksbegehren ohne Verzug an die Urne bringen wollen und entsprechende Vorstösse verabschiedet haben, versucht es der Bundesrat mit einem Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag.

 

Bürgerrecht für alle?

Der Nationalrat ist an einer Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes. Einige Verbesserungen konnten dank der SVP eingebracht werden. Ohne Niederlassungsbewilligung und guten Sprachkenntnisse soll niemand mehr eingebürgert werden, Erleichterungen für Jugendliche sollen wegfallen. Die Aufenthaltsdauer von vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern soll nicht mehr angerechnet werden. Dafür wurde allerdings die Minimalaufenthaltsfrist jedoch von heute 12 auf neu 10 Jahre gesenkt. Die SVP hat sich vergeblich dagegen gewehrt. Da auch weitere wichtige Forderungen der SVP, wie bspw. der Entzug des Bürgerrechts für kriminell gewordene Eingebürgerte, nicht angenommen wurden, konnte die SVP der Revision nicht zustimmen und enthielt sich am Schluss der Stimme. Dennoch wurde die Revision mit 80 zu 61 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen. Die SVP-Forderungen sollen nun im Ständerat wieder eingebracht werden.

 

Offene Läden, aber ohne gesunde Schweizer Lebensmittel?

Weiter gekommen ist die SVP mit ihrem Anliegen zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Läden sollen künftig in der ganzen Schweiz werktags mindestens bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr geöffnet haben dürfen. Dies vor allem auch in der Annahme einen kleinen Mosaikstein gegen den Einkaufstourismus legen zu können. National- und Ständerat haben die Agrarpolitik 2014-2017 bereinigt. Tierbeiträge sollen entgegen dem Willen der SVP abgeschafft, Beiträge für die Landschaftspflege hingegen eingeführt werden. Aus produzierenden Bauern werden damit Landschaftsgärtner, eine unglaubliche Vorstellung! Ein allfälliges Referendum liegt in der Luft.

Erfreulich ist hingegen das Ja des Nationalrats zur parlamentarischen Initiative der SVP, gewürztes Fleisch dem gleichen Zolltarif unterstellen wie Frischfleisch. Ein bisschen Pfeffer über das Fleisch und es ist billiger, damit soll nun endlich Schluss sein.

Weniger erfreulich lief es bei der Swissness-Vorlage. Neu sollen Lebensmittel künftig dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80% des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung entgegen dem Willen der SVP mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Ursprünglich hatte er für stark verarbeitete Lebensmittel tiefere Hürden gewollt. Noch nicht einig sind sich die Räte, wann industrielle Produkte als "swiss made" verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner strengeren Lösung festgehalten: 60% der Herstellungskosten müssen in der Schweiz anfallen. Der Ständerat möchte eine tiefere Hürde.

Verschärft werden soll aber gemäss Nationalrat die Deklarationspflicht für Lebensmittel. Neu soll bei vorverpackten Lebensmitteln für jeden Rohstoff die Herkunft angegeben werden. Dies beschloss der Rat unter dem Eindruck des Pferdefleisch-Skandals. Das revidierte Lebensmittelgesetz bringt auch Neues für Restaurant-Gäste. Wollen sie wissen, ob ein Restaurant bei der Lebensmittelkontrolle bestanden hat, sollen sie dies künftig erfahren. Der Nationalrat hat beschlossen, dass Lebensmittelbetriebe auf Verlangen Einsicht in die Bescheinigung der Behörden gewähren müssen. Mit beiden Beschlüssen würde aber das Gewerbe belastet. Bleibt abzuwarten, was der Ständerat dazu sagt.

Dieser zeigte allerdings bei den Alkoholexzessen von Jugendlichen eine wenig gewerbefreundliche Haltung und beschloss ein Verbot von Alkoholverkäufen im Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr. Zudem soll der Bundesrat Mindestpreise für Alkohol erlassen. Viel wichtiger wäre es hier, die Jugendlichen und die Eltern mehr in die Pflicht zu nehmen, anstatt an der Gewerbefreiheit zu schrauben.

 

Belastung für Unternehmen im Anzug

Unternehmen können künftig einfacher dazu verpflichtet werden, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat Änderungen des Umweltschutzgesetzes gut geheissen. Damit können die Kantone von den Verursachern frühzeitig Garantien verlangen. Für die Veräusserung oder Teilung von Grundstücken belasteter Standorte wird zudem eine kantonale Bewilligungspflicht eingeführt. Gegen die Neuerungen stellte sich die SVP-Fraktion. Wenn man bedenkt, was bei Landverkäufen abgeht, seit die Bodenbelastung zum Thema des eidg. Gesetzgebers geworden ist, muss das schon zu denken geben. Da gibt es Fälle, wo der Boden vor dem Verkauf gut genug ist, um Rüebli anzupflanzen, aber nicht um Sportplätze drauf zu erstellen, und da gibt es Felder rund um Schiessplätze, die völlig umgegraben und abgetragen werden, wobei dann kaum wirklich etwas Schädliches gefunden wird.

Ein wichtiger Schritt war die Empfehlung des Ständerates, die JUSO-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne" abzulehnen. Die Initiative wird dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt und kommt noch dieses Jahr zur Abstimmung. Dabei gilt es an die Minder-Initiative zu denken und aufzuzeigen, dass die Initiative nicht mehr Fairness, sondern lediglich mehr Lohndruck durch eine Auslagerung von Arbeitsplätzen bei den Grossen, und Schwierigkeiten für die KMU bringt. Starre Zahlen haben in der Schweizer Gewerbelandschaft noch nie zum Guten geführt. Denken wir daran und setzen wir uns für faire Arbeitsplätze ein, ohne JUSO-Scheinlösungen!

 

Sie sehen, wir bleiben am Ball und sind gefordert!

News anzeigen | 17.04.2013, 07:46 von pascal.furer | 2379 Aufrufe

Zweifelhafte Weihnachtsgeschenke!

Die Wintersession bescherte uns zum Jahresende leider nicht nur einen schönen Weihnachtsbaum unter der Bundeshauskuppel, sondern eine Reihe zweifelhafter Geschenke: Aus Bauern werden Landschaftsgärtner, aus Unternehmern Solidarhafter und statt schwarzer Zahlen gab‘s ein Ja zu roten Zahlen. Das Plastiksäckli-Verbot war in den Medien DAS Thema, (wenn ich an unser Betriebsareal denke ist das gar nicht so abwegig) doch die Ankündigung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung aller Wünsche der Räte schlug dann doch dem Fass den Boden aus! Frohe Weihnacht konnte man da nur sagen. Aber zwei Lichtblicke gab’s dann doch noch: Die Wahl von Bundesrat Ueli Maurer zum Bundespräsidenten 2013 und ein erstes Zeichen von Einsicht in der viel gepriesenen so genannten Energiewende!

 

Sparen am falschen Ort

 

Eine Mehrheit der Räte gibt sich einmal mehr mit einem Defizit für das Jahr 2013 zufrieden, zumal es ja „nur“ von 450 Mio. Franken geht. Beide Kammern haben einen Antrag der Einigungskonferenz gutgeheissen und das Budget damit verabschiedet. Der Bundesrat hatte ein Defizit von 364 Mio. CHF beantragt. Die Anträge der SVP für Einsparungen bei den Bereichen Asyl und Migration von insgesamt 70 Mio. Franken  wurden abgelehnt. Auch der Nichteintretensantrag der SVP zur Aufstockung der Mittel an den internationalen Währungsfonds IWF scheiterte leider mit 124 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung. Die von der SVP befürwortete Budgeterhöhung für Beiträge für die Landwirtschaft fanden hingegen kein Gehör. Man spart lieber am falschen Ort.

 

Unternehmer pauschal und flächendeckend in der Pflicht

 

Die Räte waren sich entgegen dem Willen der SVP einig, dass auf dem Bau die Solidarhaftung für ganze Auftragsketten eingeführt werden soll. Der Ständerat stimmte der Forderung des Nationalrats zu, wonach der Bundesrat die Solidarhaftung nach fünf Jahren evaluieren muss. Zudem wurde ausdrücklich festgelegt, dass die Solidarhaftung nicht rückwirkend gilt. Eine bürgerliche Minderheit aus SVP, FDP und Teilen der CVP favorisierte eine mildere Variante, bei der sich der Erstunternehmer durch einen einfachen Vertrag von der Haftung befreien könnte. Dies wurde aber leider abgelehnt. Mein Einzelantrag zum gezielten und praktikablen Schutz des einheimischen Gewerbes, nämlich auch den Auftraggeber (vor allem den Bund, bzw. die öffentliche Hand) genauso in die Pflicht zu nehmen,  wurde ebenfalls abgeschmettert und vom CVP-Präsidenten sogar als Störmanöver bezeichnet. Nun können wir dann wieder sehen und jammern, wenn Fenster und anderes Material für das Bundeshaus z.B.  mit unseren Steuerbatzen in fernen Ländern eingekauft wird. Ja dann ist auch der Umweltschutz plötzlich gar kein Thema mehr!

 

Flächenbeiträge statt Produktionsförderung!

 

Bei der Agrarreform stimmte nun auch der Ständerat entgegen dem Willen der SVP der Abschaffung der Tierbeiträge zu. Allgemein sollen für Leistungen zugunsten der Ökologie und des Tierwohls mehr Mittel zur Verfügung stehen. Diese Stossrichtung der Reform hat der Ständerat als Zweitrat im Wesentlichen übernommen und damit unsere Bäuerinnen und Bauern zu Landschaftsgärtnern degradiert. Fehlt nur noch, dass der Einkauf von Landwirtschaftsprodukten aus dem Ausland staatlich propagiert wird! Der Entscheid ist ein Skandal und schadet nicht nur der einheimischen produzierenden Landwirtschaft, sondern auch dem vor- und nachgelagerten Gewerbe!

 

Lieber Geld statt Fahrgemeinschaften

Mein Vorstoss für Langzeitparkplätze an Autobahnen zur Förderung von Fahrgemeinschaften wurde vom Ständerat einstimmig (!) abgelehnt. Hingegen sollen die Autofahrer nun mehr Geld für die Vignette bezahlen müssen ohne dass für sie ein Mehrwert entsteht. Es sollen für das Geld nämlich nicht neue Strassen gebaut, sondern lediglich die Finanzierung neu geregelt werden. Gegen unseren Widerstand hielt der Nationalrat mit 98 zu 72 bei 10 Enthaltungen an seinem Beschluss fest, den Preis der Vignette von 40 auf 70 CHF zu erhöhen. Bundesrat und Ständerat hatten sogar eine Erhöhung auf 100 Franken verlangt. Wir bezahlen immer mehr dafür, dass wir uns täglich im Stau tummeln dürfen.

 

Der erste Schritt zum Ausstieg aus dem Ausstieg

Im Nationalrat gelang es, beim Umbau der Energieversorgung die Industrie vor höheren Strompreisen zu verschonen. Mit 95 zu 92 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde eine entsprechende Motion der Energiekommission knapp angenommen. Für Industriebetriebe soll demnach der Zuschlag auf Strom begrenzt werden, mit welchem die kostendeckende Einspeisevergütung zur Förderung von erneuerbaren Energien finanziert wird. Damit dürfte ein erster Schritt in Richtung Überprüfung der Hals über Kopf beschlossenen Ausstiegspolitik gelungen sein. Aber: Als Gewerbe und KMU-Vertreterin möchte ich aber auch günstige Energie für die kleinen Unternehmen – es geht ja nicht, dass sie für die Vergünstigung der Grossen bluten müssen. Es gibt noch viel zu tun.

 

Halten wir heimisches Schaffen hoch

Zu guter Letzt noch dies: Um der unseligen Preisdiskussion auf dem Buckel unserer lokalen Anbieter entgegenzuwirken, habe ich mich nicht nur in der Arena engagiert, sondern auch noch einen Vorstoss zur Internet-Plattform preisbarometer.ch eingereicht. Es ist ein Skandal, dass der Bundesrat Fr. 500‘000.00 Steuergelder u.a. der Stiftung für Konsumentenschutz hinterherwirft, und sie dann mit unseriösen Vergleichen im Internet noch Werbung macht, um im Ausland einzukaufen.

 

Es ist höchste Zeit, wieder zu seriösen Vergleichen zurückzufinden und wegzukommen von der Fokussierung auf den Preis. Natürlich gibt es auch Handlungsbedarf. Man darf jedoch nicht alles und jedes über den gleichen Leist brechen. Die Schweiz ist ein Land mit hohem Standard und hohen Löhnen, besten Qualitäten, zum Glück, denn deshalb sind wir auch eine Insel des Wohlstandes. Und wir haben einmalige Vorschriften einzuhalten, auch in Sachen Verpackung und Beschriftung, deshalb sind unsere Produkte teilweise teurer aber auch sicher, von hohem Standart und das hat seinen Preis. Bewahren wir diese Qualitäten und überlassen wie die „Geiz-ist-geil“-Mentalität unseren Nachbarn.

Ein gutes Neues Jahr!

 

News anzeigen | 09.01.2013, 07:28 von pascal.furer | 2249 Aufrufe

Einen Schritt voran gekommen

 

Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland

 

In einigen Punkten konnten wir in dieser Session Erfolge verbuchen. Die Politik der SVP trägt doch immer wieder Früchte. In einigen Punkten unterlag die SVP aber auch. Besonders in der Agrardebatte lief nicht alles wunschgemäss.

 

Schöne Erfolge der SVP-Fraktionskolleginnen

 

Der Nationalrat überwies eine Motion von meiner Berner SVP-Kollegin Andrea Geissbühler. Als Polizistin wusste sie, wovon sie sprach, als sie forderte, dass die Polizei vollen Zugriff auf das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) erhalten soll. Dort sind Fotos aus Ausweisen gespeichert. Im Gegensatz zum Grenzwachtkorps kann die Polizei die Fotos heute nicht einsehen.

Ebenfalls Erfolg hatte die Motion von SVP-Kollegin Natalie Rickli (SVP/ZH) , welche verlangt, dass niemand nach einem Umzug doppelt Billag-Gebühren zahlen müsse. Der Ständerat überwies die Motion als Zweitrat. Besonders erfreulich ist, dass eine Vernehmlassung für ein neues Gebührensystem bereits angekündigt wurde. Höchste Zeit, dass mit den Billag-Gebühren etwas geht angesichts des immer schlechter werdenden Fernsehprogramms, das wir damit finanzieren.

 

Steuerklima von Neiddebatte dominiert

Der Nationalrat hat sich entgegen dem Willen der SVP als Zweitrat dafür ausgesprochen, dass die Schweiz bei so genannten Gruppenanfragen zu Steuern Amtshilfe leisten und so dazu beitragen soll, dass Steuersünder identifiziert werden können. Mit 134:50 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 40:5 Stimmen bei 0 Enthaltungen wurde das Steueramtshilfegesetz, das regelt, welche Angaben ein Gesuch enthalten muss, damit die Schweiz bei Steuerdelikten Amtshilfe leistet, schliesslich in der Schlussabstimmung verabschiedet.

 

Vom gleichen Neidtenor beherrscht war auch die Debatte um die Besteuerung reicher Ausländer in der Schweiz. Obwohl die Schweizer Wirtschaft stark von den reichen und nicht erwerbstätigen Ausländern profitiert, mehren sich die Angriffe auf die Pauschalbesteuerung. Reiche Ausländer sollen nun zwar weiterhin pauschal besteuert werden können. Allerdings sollen Pauschalbesteuerte mehr bezahlen als heute, die direkten Bundessteuern und kantonalen Steuern sollen nämlich mit dem Siebenfachen der Wohnkosten berechnet werden. Heute wird der fünffache Wert herangezogen. Die neue verschärfte Pauschalbesteuerung wurde in der Schlussabstimmung mit 120:41 Stimmen bei 16 Enthaltungen und 42:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet und soll nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren zum Tragen kommen.

 

Bundesbern bewegt sich organisatorisch in die richtige Richtung

Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion zur Einführung des Veto-Rechts des Parlaments bei Verordnungen mit 127:34 klar Folge gegeben. Nun geht die Initiative in den Ständerat. Ziel ist es, der Unsitte zu begegnen, dass der Bundesrat auf Verordnungsstufe alles so regelt, wie er es möchte anstatt dem Willen des Parlaments zu folgen.

Der Nationalrat nahm weiter mit 93 zu 70 Stimmen bei 25 Enthaltungen zwei weitere parlamentarische Initiativen aus den Reihen der SVP an, die im Ständerat ein elektronisches Abstimmungsverfahren einführen und die Abstimmungsresultate veröffentlichen wollen. In der vergangenen Sommersession hatte sich der Ständerat selber erstmals für das Abstimmen per Knopfdruck ausgesprochen. Er hiess eine parlamentarische Initiative des SVP-Ständerats This Jenny (GL) knapp gut.

 

Erfreulich ist auch, dass der Bundesrat die Anstellungsbedingungen für das Bundespersonal der Privatwirtschaft annähern und u.a. den nicht mehr zeitgemässen Kündigungsschutz lockern will. Dieses Anliegen ist alt und soll nun endlich realisiert werden. Die Revision schafft allerdings auch die Grundlage für Elternurlaube. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit dem Auftrag, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und diesen bei dieser Gelegenheit noch enger als vorgesehen an das Obligationenrecht anzulehnen, wurde mit 122 zu 49 Stimmen leider abgelehnt.

 

Teilweise Rückschläge bei den wirtschaftlichen Vorlagen

Meine Motion zur Chancengleichheit für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen, welche im Nationalrat noch eine Mehrheit gefunden hatte, wurde in dieser Session vom Ständerat versenkt, was zeigt, wie sehr sich der Ständerat in seinen Ansichten vom bürgerlichen Gedankengut entfernt hat.

Der Ständerat hat sich zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau entgegen dem Willen der SVP mit 22 zu 18 Stimmen für eine Solidarhaftung für die ganze Auftragsnehmerkette ausgesprochen. Ein Erstunternehmen soll haften, wenn ein Subunternehmen die Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen nicht einhält - und zwar für die gesamte ihm nachfolgende Kette an Auftragnehmern. Das Geschäft geht an den Nationalrat, wo es hoffentlich gelingt, dies wieder zu korrigieren. Ich werde Gelegenheit haben, mich an der nächsten Sitzung der WAK-n (Wirtschaftskommission) persönlich für eine gute Lösung einzusetzen.

 

Auch in dieser Session sah ich mich gezwungen, den Bundesrat mittels Vorstoss auf Missstände hinzuweisen. So hatte im Zuge der Massnahmen gegen die Frankenstärke das Parlament 500’000 Franken für das Projekt "Preisrechner" gesprochen. Die Konsumentenschutzorganisationen sollen zusammen mit dem Bund ein Online-tool zum Preisvergleich entwickeln. Dieses Projekt scheint aber gewaltige Probleme zu haben. Dazu habe ich dem Bundesrat nun kritische Fragen gestellt mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass aus dem Projekt nicht ein Killer für unsere Läden wird. Weitere Vorstösse habe ich eingereicht mit dem Ziel, dass die Gelder der öffentlichen Hand in der Schweiz ausgegeben werden und Staatsbetriebe nicht mit dazu beitragen, die Konsumenten ins Ausland zu schicken.

 

Ebenso musste ich dem Bundesrat wieder einmal ein paar kritische Fragen zu unserem Volksgut „Wald“ stellen. Durch den Klimawandel sollen unsere Wälder bis 2100 erheblich an Wert verlieren, wie eine Forschungsstudie aufweist. Dies passiert vor allem durch den massiven Rückgang des Nadelholzes. Dazu soll der Bundesrat aufzeigen, wie er die bisherige Politik der Nadelholzverdrängung ändern will.

Besonders am Herzen lag mir aber in dieser Session die Ablehnung der unseligen JUSO-Initiative "1:12 - Für gerechte Löhne". Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Das Votum dazu fiel mir leicht, handelt es sich doch bei dieser Initiative um eine höchst trügerische und völlig am Markt vorbei zielende Idee. Der Nationalrat empfiehlt das Anliegen denn auch mit 110 zu 59 Stimmen zur Ablehnung.

 

Vom Lebensmittelproduzenten zum Landschaftsgärtner

Der Nationalrat hat in der Agrarpolitik 2014-2017 entgegen dem Willen der SVP einen verheerenden Weg eingeschlagen. Neu soll nicht die Versorgung mit Lebensmitteln im Vordergrund stehen, sondern die so genannte Qualität der Landschaft. Trotz Opposition der SVP hiess der Rat die umstrittenen Landschaftsqualitätsbeiträge und ein neues Direktzahlungssystem ohne Tierbeiträge gut. Stattdessen sollen Flächenbeiträge ausgerichtet werden. Dafür will die grosse Kammer den Vierjahres-Kredit um 160 Mio. CHF aufstocken. Der Zahlungsrahmen beträgt damit rund 13,8 Mrd. CHF für vier Jahre. Der Nationalrat beschloss zudem, das Gentech-Moratorium bis Ende 2017 zu verlängern. Für Bauland will der Nationalrat im Gegensatz zum Bundesrat weiterhin Direktzahlungen ausrichten. Einen Teilerfolg feierten immerhin die Milchbauern: Der Nationalrat befürwortete engere Schranken für Milchverträge und forderte eine Verordnung dazu. Der Bundesrat soll aber auch eine Marktöffnung mit der EU für Milchprodukte prüfen. Entgegen dem Willen der SVP stimmte der Nationalrat einer entsprechenden Motion der WAK-NR zu. Abgelehnt hat der Nationalrat eine ähnliche Motion zum Fleisch.

Es wird immer schwerer, dem Trend auf Umwandlung der Schweiz in ein Museum, in dem die Ressourcen nicht mehr genutzt werden, entgegenzuwirken. So hat der Nationalrat auch die Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention befürwortet. Die Konvention verpflichtet die Staaten, den Schutz der Landschaft sowie deren Pflege, Planung und Entwicklung zu berücksichtigen. zu kommen. Mein in dieser Session eingereichter Vorstoss für die Nutzung des Waldes soll ein Beitrag sein, hier zu einer Trendumkehr zu finden und dafür zu sorgen, dass einheimisches Holz auch genutzt wird.

 

Nur zaghafte Fortschritte in der Asyldebatte

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau für ein nationales Verhüllungsverbot abgelehnt. Dafür wurde mit der Verabschiedung der Änderungen des Asylgesetzes die Grundlage für die Internierung von Asylsuchenden gemacht, unter dem Titel „spezielle Zentren“. Auf die Umsetzung darf man gespannt sein.

 

Zum Schluss wichtiger Entscheid für die Eigenverantwortung

Der Ständerat hat im Sinne der SVP die Vorlage zum Präventionsgesetz (09.076) versenkt. Der Ständerat nahm zwar mit 22 zu 19 Stimmen den Antrag der Einigungskonferenz zugunsten des Gesetzes an, weil es um die Ausgabenbremse ging, hätte jedoch die Mehrheit der 46 Ratsmitglieder – also 24 – zustimmen müssen.

 

 

News anzeigen | 12.10.2012, 07:59 von pascal.furer | 2362 Aufrufe

Mehr Ausgaben, mehr Lohn und natürlich mehr Abgaben!

 

Die Sommersession bot wenig erfreuliche Beschlüsse für die Steuerzahlenden in unserem Land. Die Staatsrechnung 2011 schloss mit 200 Mio. CHF Überschuss ab. Für das Parlament leider Grund genug, die eigenen Entschädigungen einmal mehr zu erhöhen anstatt eine Senkung der direkten Bundessteuer wenigstens ins Auge zu fassen. Der Nationalrat hat mit knappen 90:84 Stimmen entgegen dem Willen der SVP beschlossen, die Parlamentarierentschädigung für die laufende Legislatur an die Teuerung anzupassen. Das Jahreseinkommen der Ratsmitglieder steigt damit von 25'000 auf 26'000 Franken, die Jahresentschädigung von 31'750 auf 33'000 Franken und das Taggeld von 425 auf 440 Franken. Dies verursacht zusätzliche Kosten von gut 1,3 Mio. Franken.

 

Mehr Langzeitparkplätze

Eine erfreuliche Überraschung war dafür die Überweisung meiner Motion "Mitfahren ermöglichen, Umwelt schonen" gegen den Willen des Bundesrates! Ziel ist es, das Angebot an Langzeitparkplätzen zu erhöhen. Damit würden Voraussetzungen geschaffen, um Fahrgemeinschaften zu bilden und zu fördern. Es macht ökonomisch und ökologisch Sinn, mit Parkplätzen an Autobahnauffahrten, Autobahnraststätten und auch bei Bahnhöfen dazu beizutragen, dass sich die Leute zu Fahrgemeinschaften zusammenschliessen und die zurückgelassenen Fahrzeuge auf den genannten Parkplätzen stehenlassen können. Heute fehlt es an genügend kostenlosen oder kostengünstigen Parkplätzen an geeigneten Stellen. Nun muss endlich etwas gemacht werden.

In Sachen Verkehrspolitik erhöhte der Nationalrat den Preis der Autobahnvignette von 40 auf 70 CHF. Damit konnte immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates (100 CHF) erreicht werden. Das Geld dient letztlich der Sicherstellung eines guten Strassennetzes, was wiederum auch den KMU dient. So sollen nun in den so genannten Bundesbeschluss zum Nationalstrassennetz auch die Autoverladestrecken am Lötschberg und am Vereina aufgenommen werden.

 

Flückiger- „Torpedos“ in der Personenfreizügigkeitsdebatte

Der Nationalrat hat einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zugestimmt und entsprechenden Vorschlägen des Bundesrats - etwa gegen die Scheinselbständigkeit oder Verstösse gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen – übernommen. Dabei gelang es mit viel Beharrlichkeit, die unternehmerfeindliche umfassende Solidarhaftung zu verhindern. Gleichzeitig sprach sich der Nationalrat aber dafür aus, dass im öffentlichen Beschaffungswesen Anbieter dafür verantwortlich sind, dass von ihnen engagierte Subunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen einhalten. Meine drei Minderheitsanträge wurden von Hildegard Fässler liebenswürdigerweise „Topedos“ genannt hat. Die Solidarhaftung hätte bedeutet, dass Erstunternehmer und Subunternehmer solidarisch für die Nichteinhaltung der Mindestbedingungen nach Artikel 2 des Entsendegesetzes haften. Eine solche Haftung wäre klar KMU-feindlich. Grosse Unternehmen würden aufgrund des Risikos die Fertigungstiefe steigern, indem sie vermehrt selber Unteraufträge ausführten. KMU verlören dann die Arbeit, weil sie als Subunternehmer gemieden würden. Wenn bei Missbräuchen die Sanktionen auf andere abgeschoben werden können, entsteht für unseriöse Beteiligte ein Anreiz, die Gesetze zu übertreten. Eine Solidarhaftung würde somit zu mehr Verstössen führen, was dem Ziel der flankierenden Massnahmen ganz klar widerspricht. Schliesslich wäre eine Solidarhaftung ein massiver Eingriff in rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem ins Prinzip der Vertragsfreiheit und der Eigenverantwortlichkeit. Gut, dass meine Torpedos ihr Ziel erreicht haben, im Vorfeld glaubten nicht einmal die Medien an diesen Durchbruch.

 

Das Ausland und das liebe Geld

Das Parlament hat gegen den Willen der SVP die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien gutgeheissen. Dem Abkommen mit Österreich konnten wir hingegen zustimmen. Wir helfen faktisch nun also fleissig mit, dem Ausland seine Steuern einzutreiben. Das Parlament hat zudem entgegen dem Willen der SVP in einer zweiten Runde dem Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung doch zugestimmt.

Dafür setzen wir mehr Geld in der Entwicklungshilfe ein. Die Schweiz als so genannt reiches Land hat es ja – dank seiner Unternehmen… Der  Nationalrat hat gegen den Willen der SVP die Entwicklungshilfe für die nächsten vier Jahre auf 11,35 Mrd. CHF aufgestockt. Damit steigert die Schweiz ihre Ausgaben auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens. Die SVP wollte die Ausgaben auf 9,6 Mrd. CHF limitieren, was jedoch leider chancenlos blieb.

Ein kleines Zückerchen für die Schweizer Steuerzahlenden: Lottogewinne müssen neu erst ab 1000 Franken versteuert werden. Nach dem Ständerat hat dies auch der Nationalrat einstimmig beschlossen. Bisher lag die Grenze bei 50 Franken. Letztlich spart dies vor allem Aufwand bei den Steuerbehörden.

 

Die Post – ein Unternehmen?

Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "Für eine starke Post" klar zur Ablehnung und setzt damit das Signal, dass die Post ein echtes Unternehmen sein soll und als solches auch unternehmerisch handeln darf. Die Schweizerische Post soll kein flächendeckendes Poststellennetz betreiben müssen. Dafür soll nach dem Willen des Nationalrates eine weitere Liberalisierung des Postmarktes möglich bleiben.

Angesichts dieses Ansatzes sah ich mich aber auch veranlasst, ein paar kritische Fragen zu den Rahmenbedingungen für das „Unternehmen“ Post zu stellen, nämlich mit einer Interpellation zur Wettbewerbsverzerrung durch die schweizerische Post und andere bundeseigene und bundesnahe Betriebe. Man fragt sich ja schon, wie weit sich das wachsende Zusatzangebot der Post mit ihrer Aufgabe verträgt und ob da nicht von ungleichen Spiessen gesprochen werden muss. So werden bei einem Versand aus dem Onlineshop der Post ab einem Warenwert von 15 Franken auch ins Ausland keine Versandkosten verrechnet, was unlauterem Wettbewerb gegenüber allen KMU gleichkommt, welche einen Onlineshop betreiben, jedoch Portokosten verrechnen müssen, um kostendeckend wirtschaften zu können; wie rechtfertigt der Bundesrat diese ungerechte Konkurrenzsituation? Dürfen bundeseigene und bundesnahe Betriebe ihre Situation dahingehend ausnützen, um sich Vorteile z.B. durch Einsparungen zulasten der Allgemeinheit zu verschaffen und gleichzeitig den privaten Unternehmen durch Wettbewerbsverzerrung aufgrund ihrer Vormachtstellung (Beispielsweise bezüglich Grösse, Standorte, Vertriebsnetz, etc.) zu schaden?

 

Schutz der Landschaft ja, aber keine Blockade bitte

Das Parlament empfiehlt die das Wachstum völlig blockierende Landschaftsinitiative mit Recht zur Ablehnung. Es setzte aber auf die Revision des Raumplanungsgesetzes, welche in der Schlussfassung nur unwesentlich besser ausfällt als die Initiative. Die Revision des Raumplanungsgesetzes, die als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative dienen soll, sieht vor, dass mindestens 20% der Wertsteigerung abgeschöpft werden soll, die ein Grundstück nach einer Einzonung erfährt. Tiefer ausfallen soll die Abgabe für Landwirte, die nach dem Verkauf des neu eingezonten Grundstücks in ein neues Landwirtschaftsgebäude investieren, das sie selber nutzen wollen. Zudem sollen Kantone künftig nur noch Bauzonenreserven für 15 Jahre haben dürfen. Der Gewerbeverband hat nun das Referendum ergriffen und meine Unterschrift ist schon gesetzt. Wenn wir unsere Landschaft schützen wollen, müssen wir etwas gegen die Zuwanderung tun, und nicht das Land „verplanwirtschaften“.

 

Wichtige Erfolge für die SVP in der Asyl- und Ausländerpolitik

Mit den Asylgesetzverschärfungen konnte in diesem Sinne wirklich eine Verbesserung erzielt werden, so dass die Zuwanderung auf dem Asylweg künftig nicht mehr so leicht ist. Asylsuchende sollen nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Weiter sollen Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Ausserdem sollen auf Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr eingereicht werden können. Diese beiden Änderungen wurden in eine dringliche Vorlage überführt. Nein sagte der Nationalrat zwar zu Internierungslagern für Asylsuchende, welche die öffentliche Ordnung stören. Er will solche Personen aber in besonderen Zentren unterbringen. Auch diese Forderung wurde in die dringliche Vorlage aufgenommen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Verbot von Zwangsheiraten, welche künftig in der Schweiz nicht mehr toleriert werden sollen. So muss ein Gericht künftig auch dann eine erzwungene Heirat aufheben, wenn die Eheleute diese weiterführen wollen. Damit dürfte auch eine wichtige Massnahme gegen den Kettenfamiliennachzug getroffen worden sein.

Trotzdem gilt es wachsam zu sein und den Vollzug genau zu beobachten. Viel zu lange hat man die Probleme verschlafen und griffige Massnahmen seitens der SVP abgelehnt. Nun scheinen doch die Mitteparteien endlich bereit zu sein, gemeinsam die überbordenden Probleme anzupacken, weil es nicht mehr in diesem Stil weitergehen kann. Echte Flüchtlinge sollen bei uns immer aufgenommen werden, die Toleranz sinkt jedoch bei Asylsuchenden, die in der Schweiz nur das System ausnützen wollen oder gar kriminell werden. Gegen die Asylgesetzverschärfungen wurde das Referendum bereits angedroht. Seien wir also vorbereitet! Danke jetzt schon für Ihre Unterstützung!

 

News anzeigen | 07.07.2012, 10:12 von pascal.furer | 1643 Aufrufe
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