Samstag, 29. April 2017, 15:27

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Wo gehobelt wird, fallen Späne

Die Arbeit in Bern macht mir Freude, auch wenn es kein Spaziergang ist. Herausforderungen sind dazu da sie anzupacken, zu bearbeiten und Lösungen zu finden.

Das Holz beschäftigte mich bereits vor der Session, galt es doch eine inszenierte Holz-Attacke gegen mich als Präsidentin der Lignum, Holzwirtschaft Schweiz, abzuwehren. Zu meiner Belustigung haben die Medien nach bald 3 Jahren bemerkt, dass ich die höchste Holzlobbyistin in Bundesbern bin! Der Tagesanzeiger hatte mich ins Visier genommen, persönlich haben wir uns nicht für ein Gespräch getroffen, denn auch eine Einladung nach Schöftland um vor Ort einen Augenschein zu nehmen, und die Zertifikate des Holzes einzusehen wurde abgelehnt. Klar, dann kann man schreiben, ich sei den Beweis schuldig geblieben. Es ist ja nicht das erste Mal dass man versuchte, mich aus dieser Ecke unglaubwürdig darzustellen. Vor dem Frühstück aufstehen meine „Lieben“ was mich nicht umbringt macht mich stärker.

Ich arbeite oft und erfolgreich auch hinter den Kulissen. Es lässt sich je nachdem direkt in den Departementen mehr bewegen als auf dem (Um)weg über das Parlament. Das macht Freude und lässt vieles locker wegstecken, wie die erwähnte Attacke zum Beispiel.

Die EU und die Wirtschaft: alles andere als rosig

Eine Studie der Universität St. Gallen kommt zum Schluss, dass EU-Staaten und die EU  Massnahmen ergreifen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. Wie die Studie zeigt, nutzen unsere Partner ihre Position zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Schweiz aus, während wir uns wie immer sklavisch an Abmachungen  halten. Das schwächt die Position der Exportwirtschaft, d.h. vieler KMUs, welche ohnehin schon unter der Euro-Schwäche zu leiden haben. Ich habe daher eine entsprechende Interpellation zu dieser Studie eingereicht, damit das Staatssekretariat für Wirtschaft hier aktiv wird. Die Angelegenheit muss natürlich auch im Hinblick auf die Diskussion um die bilateralen Verträge zu denken geben. Sind sie wirklich so vorteilhaft bzw. unverzichtbar? Mir kommen da immer mehr Zweifel. Einen Beitritt zum Komitee EU-NO kann ich jedenfalls nur empfehlen!

Und EU zum Zweiten: Arbeitslose mit bezahlten Ferien zu Hause?

Laut einem Zeitungsartikel können arbeitslose Ausländer aus dem EU-Raum während drei Monaten bezahlte Ferien in ihrer Heimat beziehen. Beschönigend wir dies "Mitnahmerecht" oder "Leistungsexport" genannt; sie dürfen sozusagen ihren Anspruch auf Arbeitslosenversicherung ins Ausland mitnehmen, ohne auch nur einen Finger zu rühren oder eine einzige Bewerbung schreiben zu müssen. Diesen extremen Missbrauch der Arbeitslosenversicherung - von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen - haben wir der immer wieder hochgelobten Personenfreizügigkeit mit der EU zu verdanken. Und dies widerspricht der Gleichstellung gegenüber den Arbeitssuchenden in unserem Land. Auch hier ist das Staatssekretariat für Wirtschaft dank meines Vorstosses gefordert, solche Mechanismen nicht noch zu fördern.

Bitte ganze Kosten übernehmen bei der LSVA!

Die LSVA ist ja an sich schon ein Aufwand, bisher musste aber auch noch der Batterieaustausch selber berappt werden. Damit soll nun Schluss sein. Der Bundesrat soll  die Schwerverkehrsabgabeverordnung nun so zu ändern, dass für sämtliche Wartungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit dem LSVA-Erfassungsgerät nicht wie heute der Fahrzeughalter, sondern der Bund aufkommen muss. Die Erfassungsgeräte werden von der Oberzolldirektion heute zwar kostenlos an die Fahrzeughalter abgegeben, ebenfalls kostenlos ist der Ersatz defekter Geräte; Die entstehenden Werkstattkosten werden aber nicht voll übernommen, vor allem nicht bei Ersatz der Batterie bzw. des Akkus der Geräte. Das soll nun ändern dank meiner Motion.

Knappes Ja zur AHV-Reform – aber vor dem Volk?

Das Geschäft unter dem Titel Altersvorsorge 2020 wurde knapp angenommen, nachdem der Ball endlos zwischen National- und Ständerat hin und herging. Nun soll die AHV für Neurentner um 70 Franken erhöht werden, um die Rentenausfälle bei den Pensionskassen zu kompensieren. Eine kaum nachvollziehbare Idee und finanziert ist das Geschenk an Neurentner auch nicht. Die Mehrwertsteuer soll um 0,6% zwar erhöht werden, aber das wird nirgends hinreichen. Immerhin wird mit der Vorlage der Umwandlungssatz in der Pensionskasse von heute 6,8% auf 6% gesenkt, was längst fällig war, ebenso die Anpassung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre. Die Reform kommt am 24. September an die Urne. Man darf gespannt sein, was das Volk dazu sagt! Aber eines schleckt keine Geiss weg: wir haben immer mehr Personen im Rentenalter die immer älter werden, das braucht finanzielle Mittel, andererseits haben genau auch sie mitgeholfen unsere Sozialtöpfe zu füllen, die jetzt immer mehr von jenen geleert werden, die nie oder kaum etwas einbezahlt hatten. Das wird uns noch zu viel Kopfzerbrechen bescheren.

Immerhin ein Stabilisierungsprogramm 2017–2019

Es war ein zähes Ringen oder Hobeln rund um die Sparbeschlüsse im Rahmen des Stabilisierungsprogramms, aber nun steht es. Mit den Beschlüssen würden im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 insgesamt rund 820 Millionen Franken gespart. Umstritten waren vor allem die Sparmassnahmen beim Bundespersonal. Die Bundesverwaltung soll nun 2018 im Eigenbereich gegenüber dem Finanzplan 243,4 Millionen Franken sparen. Für das Jahr 2019 beläuft sich der Betrag auf 249,8 Millionen Franken. Das sind je 100 Millionen Franken mehr als der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte. Wie immer liegt die Schwierigkeit in der Umsetzung. Man müsste bereit sein, bei den Stellen genau hinsehen, was es wirklich braucht, leichter gesagt als getan.

Affaire à suivre….

News anzeigen | 21.04.2017, 10:24 von pascal.furer | 21 Aufrufe

Parlaments-Jahresausklang mit Verfassungsbruch

 

Eigentlich startete die Session ja erfreulich, nämlich mit der Wahl des Fraktionskollegen Jürg Stahl zum höchsten Schweizer. Der Nationalrat wählte ihn zu Beginn der Wintersession mit dem schönen Resultat von 157 von 172 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten. Dann ging es allerdings nicht wunschgemäss weiter, sondern gipfelte in einer geradezu unglaublichen so genannten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Aus dem Zuwanderungsstop, wie wir ihn forderten wurde erst ein so genannter Inländervorrang light. Was wir dann aber nach gewalteter Diskussion hatten ist ein Anhörungsvorrang für alle gemeldeten Stellensuchenden, also auch für stellensuchende EU-Bürger und sogar Grenzgänger! Mit diesem „Konstrukt“ wird der Inländervorrang in der Verfassung komplett ad absurdum geführt, da nun bis zur EU-Aussengrenze jeder als Inländer gilt. Und so endete die Session in der dritten Adventswoche mit einem Verfassungsbruch, welchen wir von der Fraktion mit einem Plakatprotest quittierten. Es wird nun zu prüfen sein, wie die SVP weiter vorgehen will, um das zu korrigieren. Die grosse EU-Debatte fängt damit erst richtig an.

 

Als Aargauerin durfte man nach der Wahl von Jürg Stahl während der Session noch ein weiteres Mal feiern, nämlich die Bundespräsidentin Doris Leuthard, welche turnusgemäss und mit 188 von 207 gültigen Stimmen zur Bundespräsidentin für das kommende Jahr gewählt wurde.

 

Budget und Stabilisierungsprogramm nach zähem Ringen dann doch verabschiedet

Um ein Haar hätte unser Bundesrat Ueli Maurer mit einem Notbudget ins neue Jahr starten müssen, aber die SVP hat dann doch noch eingelenkt, nachdem sich immerhin die härtere Linie des Nationalrates durchgesetzt hatte. Unter anderem sollen bei der Bundesverwaltung im nächsten Jahr 128 Millionen Franken gespart werden. Auch die Asylausgaben sollen im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates um 344 Millionen Franken sinken. Verhindert werden konnte zudem eine Aufweichung der Schuldenbremse und wir haben wir eine Reihe von Fraktionsmotionen eingereicht, wonach eine umfassenden Aufgabenüberprüfung der Staatsaufgaben sowie eine Reduktion der gebundenen Ausgaben und eine Überarbeitung des Leistungslohnsystems für das Bundespersonal mit dem Ziel, keine übertriebenen Löhne und Sozialleistungen zu zahlen, vorzunehmen seien.

Zugestimmt haben wir im Rahmen der neuen Finanzordnung 2021 der Verlängerung der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2035. Etwas anderes ist leider inzwischen auch kaum mehr umsetzbar, denn die beiden Einnahmequellen machen mehr als 60 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen aus und belaufen sich auf über 42 Milliarden Franken pro Jahr.

Erfreulich bei den ganzen Finanzdebatten war, dass wir uns beim Stabilisierungsprogramm vorläufig durchsetzen konnten. Es geht zwar nicht wirklich um Sparmassnahmen, aber doch um eine Reduktion des Ausgabenwachstums. Geht es nach dem Willen des Nationalrates soll das Ausgabenwachstum des Bundes im Jahr 2017 um insgesamt 658 Millionen, in den Folgejahren um 773 Millionen und um 914 Millionen Franken, gesenkt werden. Der Ständerat will für das Jahr 2017 nur 652 Millionen, in den Folgejahren, 637 Millionen und 702 Millionen Franken reduzieren. Die Beratungen sind aber noch nicht zu Ende.

 

Anstatt Zuwanderungstopp kompensierende Massnahmen und Pseudomassnahmen

Die Folgen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werden mittel- und langfristig vor allem die jungen Arbeitskräfte spüren. In der Hoffnung, diese Folgen zu lindern, wurde eine Revision des Berufsbildungsgesetzes angenommen. Dank dieser wird der Bund künftig bis zur Hälfte der Kosten einer höheren Berufsausbildung übernehmen und neu auch Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen leisten. Angenommen wurde in dieser Session auch ein Postulat, welches vom Bundesrat verlangt, einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt zu erstellen. Womit die Verwaltung mal wieder teure Stunden damit zubringen wird, Dinge zu Papier zu bringen, die wir alle längst wissen.

Aus KMU-Sicht sinnvollerweise zugestimmt haben wir immerhin auch der Modernisierung des Handelsregisterrechts. Im Unterschied zum Ständerat haben wir uns aber dafür ausgesprochen, dass Einzelunternehmen erst ab einem Jahresumsatz von 500'000 Franken zu einem Eintrag verpflichtet werden. Bundesrat und Ständerat hatten sich für 100'000 Franken ausgesprochen.

Neues auch an der „Gesundheitsfront“

Das Thema Hörgeräte hat mit dem technischen Fortschritt und der zunehmenden Zahl an Anbietern und Abnehmern an Bedeutung gewonnen. Selbst unser Fraktionschef hat am alljährlichen Fraktionsessen verkündet, nun Besitzer eines Hörgeräts zu sein und damit leider festzustellen, dass der Lärm im Ratssaal unangenehme Dimensionen angenommen hat. Immerhin darf ich sagen, dass ich NICHT zu den Vieltelefonierern im Ratssaal gehöre. Aber zurück zum Politikum Hörgeräte. Auf Grund einer überwiesenen Motion sollen nun die Beiträge an Hörgeräte von AHV-Rentnern den höheren Vergütungen der IV-Bezüger gleichgestellt werden, ein längst fälliger Schritt.

Nicht ganz wunschgemäss lief es hingegen beim neuen Gesetz zum Schutz vor sogenannten nichtionisierenden Strahlungen und Schall. Bei den gefährlichen Laserpointern sind sich alle einig, dass diese verboten sein sollen, aber weitere Massnahmen, welche das Gesetz vorsieht, schiessen klar über das Ziel hinaus. Wenn die Verwendung von Blitzlampen zur Haarentfernung oder Ultraschallgeräte für kosmetische Behandlungen künftig kontrolliert werden soll, wird dies vor allem Bürokratie verursachen. Die meisten Probleme entstehen aber durch die unsachkundige Verwendung zu Hause in den eigenen vier Wänden und da greift das Gesetz dann nicht. Wir haben uns daher dagegen gewehrt. Mit einer knappen Mehrheit 97 zu 93 Stimmen (wer hat denn hier gefehlt?), wurde das Gesetz dann verabschiedet, was Konsequenzen für einige Studios im Kosmetikbereich haben wird.

In Auftrag gegeben wurde auch eine stärkere Kostenbeteiligung beim Krankenver­sicherungsgesetz. Insbesondere die tiefste Franchise von 300 Franken soll dabei regelmässig je nach Kostenentwicklung nach oben angepasst werden können. Gleichzeitig sollen aber Kinder und junge Erwachsene weniger Krankenkassenprämien zahlen. Eine Anpassung beim Risikoausgleich soll es den Krankenkassen erlauben, 19- bis 25-Jährigen einen Prämienrabatt von schätzungsweise 92 Franken zu gewähren. Dadurch sollen weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen sein. Gegen die Vergünstigungen hatten wir uns gewehrt, da damit die ältere Generation stärker belastet würde. Im Weiteren sollen Familien, die ihr schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind zu Hause pflegen, mehr Geld erhalten. Heute erhalten betroffene Familien einen monatlichen Intensivpflegezuschlag (IPZ) zwischen 470 und 1410 Franken. Dieser soll nun erhöht werden. Je nach Pflegebedarf sollen Familien künftig zwischen 940 und 2350 Franken bekommen. Ebenfalls angenommen wurden Vorstösse für eine Übernahme von ungedeckten Pflegekosten des Wohnkantons bei Eintritt einer Person in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton sowie eine Analyse der Spitalfinanzierung der Kantone.

 

Dauerbrenner Bankkundengeheimis, Heiratsstrafe und Erdbebenversicherung

Der Nationalrat empfiehlt die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" zur Annahme - und stellt ihr gleichzeitig einen eigenen Vorschlag gegenüber. Sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden. Das Anliegen ist nicht neu, wird von der Ratslinken immer wieder als überholt bezeichnet, ist aber immer noch aktuell. Die finanzielle Privatsphäre der Bürger muss geschützt bleiben. Der Entscheid fiel mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen. Auch mit dem Gegenvorschlag soll das Bankgeheimnis in der Verfassung verankert werden.

Ebenfalls angenommen, wenn auch nur knapp mit 96 zu 89 Stimmen wurde eines meiner Herzensanliegen, eine Motion zur Abschaffung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer. Basis für die künftige Steuerberechnung soll gemäss Motion die gemeinsame Besteuerung sein. Explizit erwähnt im Vorstoss sind Splitting- und Teilsplittingmodelle und die vom Bundesrat ins Spiel gebrachte alternative Besteuerung.

 

So ging ein weiteres Parlamentsjahr zu Ende und ich muss feststellen, dass gewisse Themen immer wieder auf die Traktandenliste kommen, so nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“. Leider ist es meist ein linker Tropfen, der das Feld der bürgerlichen Prinzipien nach und nach aushöhlt, aber wir geben nicht auf, auch im neuen Jahr nicht!

Nach der Session, exakt am Weihnachtstag kapitulierte ich wegen meiner bis dahin verschleppten Grippe. Vorher mussten auch noch zwei Jagdtage und der Sessionsapéro leider daran glauben. Dafür weiss ich jetzt, dass Meerrettichelixir ein exzellentes Mittel gegen Husten ist. Danke Maja!

 

Es guets Nöis!

News anzeigen | 18.01.2017, 13:30 von pascal.furer | 1664 Aufrufe

Eine wenig bürgerliche Session

 

Diese Session hat leider gezeigt, dass nicht alles, was aus dem Aargau kommt auch gut ist. So hat unsere geschätzte Bundesrätin Doris Leuthard eine Energiestrategie durch den Rat gebracht, welche uns allen ein Korsett umlegen würde und neue Kosten verursacht. Eine gefährliche Vorlage welche die Unabhängigkeit unseres Landes gefährdet, und die Steuerzahler wieder einmal mehr zur Kasse gezwungen werden. Eine Planwirtschaft kombiniert mit einer Subventionsmaschinerie steht in der Landschaft, die es noch nie in dieser Form gegeben hat. Gibt es tatsächlich Profiteure, ich wage es zu bezweifeln.

 

Positiv aus Aargauer Sicht ist hingegen die Wahl unsere Aargauer Parteikollegin und Oberrichterin Daniela Viscione (SVP) ans Bundesgericht mit sagenhaften 192 von 192 gültigen Stimmen. Also ich habe mich riesig gefreut und bin sehr stolz auf „unsere neue Bundesrichterin!“

 

Kaum nachvollziehbares Nichts zur MEI

Gegen die Verfassung, gegen das Volk und gegen die SVP, deren Anträge allesamt abgelehnt wurden, so lautet kurz gefasst das Fazit der 7-stündigen Monsterdebatte im Nationalrat zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Die grosse Kammer hat es mit dem Vorschlag des «Inländervorrang light» tatsächlich geschafft, keine einzige der Verfassungsbestimmungen umzusetzen. Vorgesehen ist lediglich, dass bei Überschreitung eines bestimmten Schwellenwerts bei der Zuwanderung, Arbeitgeber verpflichtet werden können, offene Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungs­zentrum (RAV) zu melden. Eine Pflicht, Inländer anzustellen, gibt es aber nicht – es würde sich also nur um einen zeitlichen Vorsprung handeln. Keine Steuerung der Zuwanderung, keine Kontingente, keine Höchstzahlen, keine Beschränkung des Aufenthaltsrechts, Familiennachzug oder Sozialleistungen – alles Punkte, welche in der Verfassung stehen - all dies fehlt in der Version des Nationalrates. Unser Parteipräsident Albert Rösti stellte daher zum Schluss der Debatte treffend fest: «Wir haben nichts». Entsprechend war denn auch die Stimmung im Bundeshaus, gereizt und muffig nach allen Seiten.

 

Gleiches Rentenalter für Mann und Frau

Wir werden immer älter und kommen damit immer länger in den Genuss einer Rente. Eine AHV-Reform ist daher unumgänglich. Die SVP setzt sich aber im Rat dafür ein, dass das Sanierungspaket nicht wie ein Hammer daher kommt, sondern möglichst gezielt das Problem langfristig löst. Gleiches Rentenalter 65 Jahre für Mann und Frau dürften inzwischen wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Wenig erfreulich ist hingegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV um 0,6 Prozent, wobei der Ständerat sogar 1 Prozent Erhöhung, der Bundesrat gar 1,5 wollte. Sinnvoll scheint mir das Konzept der Stabilisierungsregel, die in der Verfassung verankert werden soll. Sinkt der Ausgleichsfonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe hat der Bundesrat Korrekturmassnahmen vorzuschlagen. Fällt der Fonds-Stand trotz Massnahmen unter 80 Prozent, wird das Rentenalter in vier Schritten auf 67 Jahre erhöht, und die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um 0,4 Prozent angehoben. Ein weiterer Punkt beinhaltet die Senkung von 6,8 Prozent auf 6 Prozent. Die Renten sinken dadurch um 12 Prozent, was mit der zweiten Säule durch Aufhebung des Koordinationsabzugs ausgeglichen werden soll. Jüngere Arbeitnehmende zahlen somit höhere Beiträge ein, ältere tiefere. Änderungen soll es auch bei den Witwenrenten geben. Diese sollen nur noch jene Frauen bekommen, die minderjährige oder betreuungsbedürftige Kinder haben. Kinderrenten für Eltern im Pensionsalter werden gestrichen. Besonders wichtig ist, dass Renten für Pflegekinder nicht ins Ausland ausgezahlt werden. Erhöht wird auch der Bundesbeitrag an die AHV und zwar um 270 Mio. CHF mehr als heute. Die Vorlage geht nun mit mehreren Differenzen an den Ständerat zurück und das Referendum von links winkt auch bereits. Nach dem Scheitern der AHVplus-Initiative dürfen wir uns davor aber nicht fürchten. Es gilt nun das Richtige zu tun für die Altersvorsorge. Wichtig ist daher auch, dass die Motion der SVP-Fraktion, welche den Missbrauch bei den Ergänzungsleistungen bekämpfen will, im Nationalrat angenommen wurde.

 

Spannende Beschlüsse aus KMU-Sicht

Vergeblich war der Kampf der SVP gegen die Pseudomassnahmen zur Schwarzarbeit. Ich vertrat für die Fraktion Nichteintreten und es gelang immerhin zusätzliche linke Verschlechterungen abzuwenden. Der schweizerische Arbeitsmarkt und seine Flexibilität sind eine Erfolgsgeschichte und das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit genügt. Dennoch soll nun das bisherige vereinfachte Abrechnungs­verfahren gänzlich aufgehoben nur noch für Privathaushalte angewendet werden können. Hier gebe es Missbräuche, weil die Möglichkeit von Steuerersparnissen entstünde. Wenn dies ausgenützt wird, muss die Steuerverwaltung aktiv werden, denn dieses Problem lässt sich nicht über das Bundesgesetz gegen Scharzarbeit lösen. Weiter sollen die Meldemöglichkeiten, wenn Kontrollen Hinweise auf Verstösse aufzeigen, auch auf allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge ausgeweitet werden. Dabei wird bereits genügend kontrolliert. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

 

Auf der anderen Seite haben die Räte auch eine Revision des Mehrwertsteuergesetzes verabschiedet. Hauptziel der Vorlage ist es, Wettbewerbsnachteile für Schweizer Unternehmen bei der Mehrwertsteuer auszuräumen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll künftig der gesamte, weltweit erzielte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. Neu steuerpflichtig würden laut Botschaft um die 30'000 Unternehmen.

Ebenfalls bereinigt wurden das Entsendegesetz und damit auch wieder eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Fehlbare Unternehmen müssen künftig zusätzlich zu Geldstrafen auch noch mit dem Ausschluss vom Schweizer Arbeitsmarkt rechnen. Die Obergrenze für Geldstrafen wurde von 5’000 auf 30'000 CHF erhöht. Zudem können Normalarbeitsverträge verlängert werden, wenn wiederholt Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt werden oder wenn Hinweise vorliegen, dass es ohne Normalarbeitsvertrag zu erneutem Lohndumping kommen kann.

Ebenfalls angenommen wurden für KMU relevante Vorstösse im Bereich des Departementes UVEK: So soll z.B. das System zur Reduktion des CO2-Ausstosses dahingehend angepasst werden, dass die Teilnahme am Emissionshandelssystem für alle Unternehmen freiwillig sein soll. Heute sind rund 50 besonders energieintensive Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet. Mit einer anderen Motion soll es zudem allen Unternehmen ermöglicht werden, sich von der CO2-Abgabe zu befreien.

 

Vorstossfrustrationen und -erfolge

Mit dem Hinweis auf die heute üblichen Smombies (Smartphone-Zombies, die einem auf dem Fussgängerstreifen vors Auto laufen) versuchte ich, meinen Bemühungen um mehr Sicherheit im Strassenverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Die Motion erreichte aber leider keine Mehrheit. Besser ging es der SVP mit dem Vorstoss, dass die Post künftig verpflichtet werden soll, Sendungen auch in kleinen Siedlungen zuzustellen. Heute kann das Unternehmen darauf verzichten, wenn eine Siedlung aus weniger als fünf Häusern auf einer Hektare besteht oder wenn der Weg zu einem Haus länger als zwei Minuten dauert. Die Motionen gehen nun an den Ständerat.

 

Schweizer Geld und Pass nicht einfach verschenken

Der Nationalrat hat zweifelhafte Regeln zur Integration verabschiedet. Künftig erhält nur noch eine Niederlassungsbewilligung, wer gut integriert ist. Dabei ist es jedoch so, dass der Staat neu ebenfalls für Integrationsmassnahmen verantwortlich ist. Dies bedeutet im Endeffekt, dass nicht der Ausländer seinen Willen zeigen muss, sondern der Schweizer Steuerzahler für die Integration zu bezahlen hat. Deshalb hat sich die SVP auch gewehrt. Es fehlen in der Vorlage nun auch klare Massnahmen beim Familiennachzug. Mit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes soll auch noch die Einbürgerung weiter erleichtert werden. Ausländern, die einen Grosselternteil mit Schweizer Pass aufweisen, sollen als dritte Generation erleichtert eingebürgert werden. Da neben dem Bürgerrechtsgesetz auch die Bundesverfassung geändert werden soll, haben hier jedoch Volk und Stände das letzte Wort, zum Glück.

 

 

Allerdings ist man inzwischen ja auch bei Volksentscheiden nicht immer sicher, was dann in Bundesbern passiert, aber wir bleiben für Sie dran!

News anzeigen | 25.11.2016, 14:48 von pascal.furer | 4115 Aufrufe

Von Heuhaufen und anderen bundesrätlichen Verwirrungen

 

Die Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels, welche just an meinem Geburtstag stattfand, bewegte die Medien, weniger wegen den politischen und wirtschaftlichen Folgen für unser Land als vielmehr wegen der Feier. Erst musste unser alt Bundesrat Ogi intervenieren, damit nebst dem katholischen Priester und dem Imam auch noch ein protestantischer Pfarrer an die Feier geladen wurde.

Dann geriet ich mit meiner Anfrage an den Bundesrat zu den tanzenden Derwischen überall in die Schlagzeilen vom Blick über die Tagespresse bis hin zur Weltwoche. Der Bundesrat hatte mich schnippisch mit der Antwort abspeisen wollen, es handle sich um Heuhaufen und nicht Derwische, nur stellte der Regisseur Volker Hesse selber dann richtig, dass es die von mir angesprochenen Derwische in der Festaufführung eben doch gab.

Ich habe noch nie erlebt, dass eine Anfrage von mir derart viel Medienecho auslöste. Mein Mailbriefkasten explodierte förmlich, wobei meine Frage und die damit verbundene Sorge grosse Unterstützung fand bis weit über die Landesgrenzen hinaus. Es gab jedoch auch einige Reaktionen, die jeden Anstand vermissen liessen. Es ist erstaunlich was da gewisse Leute unter dem Deckmantel der Anonymität von sich gegeben haben. Der Gipfel der Frechheit war ein Artikel im Tagesanzeiger, die Journalistin erdreistete sich verbal einen Kübel Dreck über mich zu leeren, auch ohne nur ein Wort mit mir gewechselt zu haben. Ich habe sie in der Folge zu einem Gespräch im Bundeshaus eingeladen um einige Dinge richtig zu stellen. Fazit: man muss einen breiten Rücken haben und darf keine Mimose sein, wenn man Politikerin ist.

 

Personenfreizügigkeit mit Kroatien mit Bedingung verknüpft

Nach langem Hin und Her ist es nun Tatsache: Beide Räte stimmten oppositionslos dem Antrag der Einigungskonferenz zu, wonach der Bundesrat das Protokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien erst ratifizieren darf, wenn er mit der EU eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung gefunden hat, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar ist. Nun nach dem mutigen Brexit der Engländer hat der Bundesrat ja gute Karten in den Verhandlungen, wenn er sie dann  auch auszuspielen versteht.

 

Unternehmenssteuerreformgesetz III auf guten Wegen

Die Unternehmenssteuerreform III wurde im Nationalrat mit 139 zu 55 Stimmen bei 2 Enthaltungen und im Ständerat mit 29 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen verabschiedet. Natürlich folgte die Referendumsankündigung von links auf dem Fuss. Zuletzt ging es vor allem noch um die zinsbereinigte Gewinnsteuer und Frage des Kantonsanteils an der an sich ja noch immer als befristete Steuer eingerichteten direkten Bundessteuer. Der Kantonsanteil beträgt nun 21,2 Prozent. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer darf nun eingeführt werden, sofern der betreffende Kanton Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent zu mindestens 60 Prozent besteuert. Mit diesem Paket sind nun die Instrumente da, um zu verhindern, dass Unternehmen ins Ausland abwandern, wenn die bisherigen Erleichterungen auf Grund internationaler Verpflichtungen gestrichen werden müssen. Nun gilt es allerdings noch die Abstimmung zu gewinnen, falls das Referendum zustande kommt.

Noch nicht so weit sind wir mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes. Differenzen zum Ständerat bestehen noch bei der Steuerbefreiung von Dienstleistungen wie der Feuerwehr der Nationalstrassen oder der Regionalförderung. Inhaltliche Differenzen bleiben auch bei der Besteuerung von Liegenschaften bei Verkauf und Bau und beim Vorsteuerabzug auf Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind.

Fraktionsausflug mit 2 Bundesräten

Erfreulich war der Fraktionsausflug in der zweiten Sessionswoche, der mit unseren beiden Bundesräten Ueli Maurer und Guy Parmelin nach Luzern führte. Wir liessen uns vom Regen nicht abhalten und genossen den politischen Austausch mit unseren Bundesräten, den ehemaligen Fraktionskollegen sowie den Justiz- und Verwaltungskadern und dem Zentralvorstand. Die Medien folgten uns auch hier mit Interesse und wollten wohl in Erfahrung bringen, wie es so ist, wenn man mit dem neuen Parteipräsidenten Albert Rösti und nun wieder 2 Bundesräten unterwegs ist.

 

Der liebe Verkehr und seine Finanzierung

Die Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard machte nicht nur mit ihrem Kleid an der Gotthard-Eröffnung Schlagzeilen, sondern in letzter Zeit immer häufiger auch mit der Verkehrspolitik. In der Abstimmung zur Milchkuh-Initiative wurde viel diskutiert, ob eine Annahme gut oder schlecht für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sei. Nun mit der Ablehnung stellt sich diese Frage nicht mehr, wohl aber die Frage der Finanzierung. Dem NAF sollen nun zusätzliche 250 Millionen Franken pro Jahr aus der Bundeskasse zufliessen. Der Benzinpreis soll um 4 Rappen pro Liter erhöht werden. Der Nationalrat blieb immerhin dabei, dass der Bundesrat den Benzinpreis nicht einfach bei Bedarf der Teuerung anzupassen oder bei Sparprogrammen auf die Automobilsteuer zurückzugreifen darf. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Und inzwischen ist die Bundesrätin ja auch noch mit der Idee des Mobility Pricings einen Schritt weiter gegangen im Melken  der Pendler. Da es diesmal nicht nur die Autofahrer trifft, ist der Aufschrei gross! Eines ist sicher: Das dürfen wir nicht einfach durchwinken, ist der Versuch mal da, wird es teuer für alle, so viel ist sicher!

 

Entwicklungshilfe nach  wie vor ungekoppelt mit Migrationspolitik

Der Nationalrat will für die Jahre 2017-2020 insgesamt 11,11 Milliarden Franken für die Entwicklungshilfe, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, ausgeben. Das Anliegen passierte den Nationalrat mit 98 zu 93 Stimmen bei 1 Enthaltung jedoch nur ganz knapp. Durchschnittlich werden damit 0,48 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Verfügung gestellt. Ebenfalls knapp scheiterte ein Kürzungsvorschlag um insgesamt 430 Millionen Franken auf 0,45 Prozent des BNE aus den Reihen der FDP. Die Forderung der SVP und der Finanzkommission, die Mittel um 1,6 Milliarden auf 0,4 Prozent des BNE zu kürzen, scheiterte mit 101 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen, wegen Ausscherens einiger FDP-Parlamentarier deutlicher. Anträge der Grünen und der SP, die Mittel zu erhöhen, scheiterten klar. Ebenfalls äusserst knapp mit nur 4 Stimmen Unterschied wurde zudem ein Antrag der SVP abgelehnt, welcher die Entwicklungshilfe an die migrationspolitische Zusammenarbeit koppeln wollte. Absolut unverständlich, wie man hier nicht das Normalste der Welt tun will, nämlich Leistung mit Gegenleistung verknüpfen.

 

Erfolgreiche SVP-Vorstösse

Unter den erfolgreichen Vorstössen zu nennen ist natürlich der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs! Steter Tropfen höhlt den Stein, Nationalrat Lukas Reimann sei Dank! Eine längst fällige Erfüllung unseres Anliegens! Aber es gab in dieser Session noch weitere Erfolge:

 

Verwahrte Straftäter sollen das Gefängnis nur noch in Begleitung verlassen dürfen. Der Nationalrat hat einer vom Ständerat abgeänderten Motion von SVP-Kollegin Natalie Rickli zugestimmt. Zunächst wollte er Ausgänge und Hafturlaube für Verwahrte ganz verbieten. Das ging dem Ständerat aber zu weit. Die Mehrheit folgte dem Argument der SVP, dass die Sicherheit höher zu gewichten sei als die Interessen des Täters.

 

Angenommen wurde dagegen ein Postulat von SVP-Kollege und Hauseigentümer­verbandspräsident Hans Egloff, welches verlangt, die Auswirkungen der geplanten Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse auf Ende 2017 auf Lifttelefone und andere Alarmierungssysteme zu prüfen. Im Bericht sollen auch die Kostenfolgen für Hauseigentümer sowie Betreiber von öffentlichen Einrichtungen aufgezeigt werden. Schliesslich soll noch geprüft werden, ob der Grundversorger verpflichtet werden kann, den analogen Telefonanschluss bis 2022 weiter zu gewährleisten.

 

Ebenfalls angenommen wurde ein Postulat von alt Nationalrat Hans Killer, welches eine langfristige Planung bei  Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) fordert.

 

Und schliesslich habe ich zwei Motionen eingereicht: Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizei, Behörden und Beamte, mit unbedingten Gefängnisstrafen. Und schärfere Strafen bei vorsätzlichen Tötungen und Verletzungen, wobei ich auch die schwere vorsätzliche Körperverletzung insbesondere die gezielten Schläge auf den Kopf des Opfers thematisiert habe.

 

 

 

 

News anzeigen | 23.07.2016, 08:35 von pascal.furer | 5527 Aufrufe

Prinzip Hoffnung in der Frühlingssession

 

Nach dem enttäuschenden Nein zur Durchsetzungsinitiative frohlockte die Linke in der Session. Umso mehr galt es zu zeigen, dass sich die SVP nicht unterkriegen lässt. Unter anderem haben wir es endlich geschafft zu erreichen, dass der Bundesrat das Schweizer Beitrittsgesuch zur EU aus dem Jahr 1992 nach fast 25 Jahren endlich zurückzieht. Dies war aber nur eines von zahlreichen Geschäften auf der Traktandenliste.

 

Kompromiss beim Waldgesetz

Das neue Waldgesetz konnte erst mit einer so genannten Einigungskonferenz bereinigt werden. Wir haben uns im Nationalrat beharrlich dafür eingesetzt, dass die einheimische Holzbranche gestärkt wird. Der Bund soll den Absatz von Schweizer Holz fördern und bei den eigenen Bauten mit gutem Beispiel vorangehen. Beides hatte der Ständerat abgelehnt, ebenso wie der Bundesrat. Wir blieben jedoch auch bei der zweiten Beratung in allen strittigen Punkten hart. Mit der Gesetzesrevision soll der Schweizer Wald auch besser vor Schädlingen wie dem Asiatischen Laubholzbockkäfer geschützt und für Klimaveränderungen gewappnet werden. Schliesslich kam die Vorlage mit einer Fördermassnahme durch: Der Bund wird verpflichtet, den Absatz von nachhaltig produziertem Holz zu fördern und beim Bau von eigenen Gebäuden soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz zu verwenden. Bezüglich Arbeitssicherheit, welche bis zum Schluss als Differenz zwischen den beiden Räten stand, hat sich ein Kompromiss durchgesetzt: Holzschlagunternehmen müssen künftig nachweisen, dass ihre Mitarbeitenden einen Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben und wenigstens nicht eine zusätzliche Ausbildung dazu machen. Wobei natürlich erneut die Bürokratie gesiegt hat.

 

Referendum gegen BÜPF angekündigt

Auch das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) musste in die Einigungskonferenz. Schliesslich waren sich beide Räte einig, dass die Telefonranddaten in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt werden sollen und damit die geltende Frist bestehen bleibt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Die Randdaten sollen dabei nicht zwingend in der Schweiz aufbewahrt werden. Das Referendum wurde bereits angekündigt. In Zeiten der Terrorismusbekämpfung muss man sich fragen, ob es nicht besser ist, wenn der Staat auch Überwachungssoftware einsetzen kann und so genannte Staatstrojaner nützt. Einige Kollegen und insbesondere unsere JSVP sind jedoch der Auffassung, dass ginge zu weit. Das Volk wird also wohl darüber abstimmen können und das ist in jedem Fall gut so. Interessanterweise wollte das Parlament gleichzeitig keine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Behörden Personen identifizieren können, die im Internet anonym zu nicht bewilligten Demonstrationen und Grossanlässen aufrufen. Die entsprechende Standesinitiative des Kantons Bern wurde abgelehnt.

 

Administrativer Kniefall bei Bussen und Vollzug

Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat einer Ausweitung des Ordnungsbussenverfahrens auf 17 weitere Gesetze zugestimmt. Darunter sind das Asylgesetz, das Waffengesetz oder das Umweltschutzgesetz. Welche Verstösse genau mit Ordnungsbussen bestraft werden, legt der Bundesrat fest. Das kann ja heiter werden! Der Bundesrat soll auch Mindeststandards für einen einheitlichen Vollzug der Strafen von gefährlichen Tätern festlegen. Dabei soll er mit den Kantonen zusammenarbeiten und die Konkordate berücksichtigen. Mit 156 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Nationalrat eine Motion seiner Rechtskommission angekommen. Die Motion geht nun noch an den Ständerat. Im Weiteren haben wir im Nationalrat ein Postulat der Rechtskommission angenommen, wonach geprüft werden muss, wie lange DNA-Profile von verurteilten Straftätern gespeichert werden sollen.

Ein Sieg gelang Kollegin Natalie Rickli. Ihre Motion, wonach der Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern strafbar erklärt werden soll, wurde stillschweigend angenommen. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, wies allerdings in seiner Antwort auf den Vorstoss auf heikle Abgrenzungsschwierigkeiten hin. Auch diese Motion geht nun an den Ständerat.

Höhere Strafen soll es neu geben für Personen, bei Beteiligung von Kampfhandlungen im Ausland. Der Nationalrat hat eine Motion aus den Reihen der CVP mit 95 zu 89 Stimmen angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Strafmass für die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland von heute drei auf mindestens zehn Jahre erhöhen.

 

Reformen im Interesse von Wirtschaft und Gewerbe

Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen Wirtschaft und Gewerbe in verschiedenen Belangen entlastet werden. Es geht dabei unter anderem um Patente, aber auch Abzüge für Forschung und Entwicklung wie auch eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Belassen werden soll aber die Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Natürlich geht das Jammern über Steuereinbussen schon los, aber man sollte nicht vergessen, dass Unternehmen immer noch wesentlich zu gefüllten Kassen beitragen und nur Leute, welche eine Stelle haben, auch Steuern zahlen können. Zudem herrscht in vielen Nachbarländer eine grosse Willkommenskultur gegenüber den sich niederlassenden Unternehmen. Da heisst es wachsam sein und die eigenen Vorteile nicht verschlechtern oder gar abschaffen.

 

In einer aktuellen Debatte haben wir im Nationalrat zudem die wirtschaftspolitischen Herausforderungen diskutiert. Die linken Parteien forderten dabei einmal mehr Interventionen, Regulierungen und staatliche Massnahmen. Bundesrat sowie die bürgerliche Mehrheit hielten hier klar dagegen und zeigten auf, dass die Schweiz im internationalen Vergleich – dank der freien Marktwirtschaft – weiterhin sehr gut dasteht. Im Rahmen dieser Debatte wurde eine Motion der SVP mit 115 zu 69 Stimmen abgelehnt, welche eine zusätzliche Ausgabenwachstumsbremse einführen wollte.

 

Wichtig war die Ablehnung der so genannten Stromeffizienz-Initiative. Die Volksinitiative verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz dank Effizienzmassnahmen bis 2035 das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Unterstützung fand das Volksbegehren interessanterweise bei einer Allianz aus SP, Grünen, Grünliberalen und BDP! So viel zur bürgerlichen Zusammenarbeit. Für die Stromwirtschaft von Bedeutung war auch der Entscheid, dass die Betreiber alter AKW keine strengeren Auflagen erfüllen müssen und es keine Laufzeitbeschränkung gibt, so lange die Werke sicher und wirtschaftlich sind.

 

Diskutiert haben wir auch den Aufwand für die Betreuung von Lehrlingen. Der Bundesrat wurde nun auf Grund eines SVP-Vorstosses beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den administrativen und finanziellen Aufwand für die Betriebe zu senken. Ebenso wurde das Innosuisse-Gesetz verabschiedet, was vermutlich nichts bringen wird. Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll in die öffentlich-rechtliche Agentur Innosuisse umgewandelt werden. Aufgabe der neuen Agentur wird es bleiben, den für die Wettbewerbsfähigkeit zentralen Wissenstransfer zwischen der Forschung und den Unternehmen sicherzustellen. Als neue Aufgabe kommt die Förderung von hochqualifizierten Hochschulabsolventen im Innovationsbereich hinzu. Gemäss Nationalrat soll die Förderung nicht nur mit Stipendien, sondern auch mit zinslosen Darlehen erfolgen.

 

Ja zur " Ernährungssicherheit"

Nach einer rund siebenstündigen Monsterdebatte haben wir die bäuerliche Volksinitiative für Ernährungssicherheit relativ knapp gutgeheissen, dank der Enthaltung der Grünen. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln "aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion" stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.

 

Leider kaum Neues an der Asylfront

Der Nationalrat hat ein Postulat angenommen, wonach geprüft werden soll, wie Asylsuchende und Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die SVP lehnte das Postulat  ab, da die Schweiz dadurch für Flüchtlinge noch attraktiver würde. Die Mehrheit zieht die blauäugige Politik offenbar vor. Abgelehnt wurde denn auch eine Motion der SVP-Fraktion, welche die Antirassismus-Strafnorm abschaffen will. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Postulat aus unseren Reihen, welches einen Bericht zu arrangierten und erzwungenen Ehen forderte. Schliesslich lehnte der Nationalrat ein weiteres Postulat der SVP-Fraktion ab, welches einen Bericht verlangte, wie die Zuwanderung in die Sozialwerke verhindert werden könnte. Wenig befriedigend war auch die bundesrätliche Antwort auf meine diesbezügliche Frage in der Fragestunde: Bundesrätin Sommaruga will 1000 Flüchtlinge pro Jahr in den Arbeitsmarkt integrieren. Und zwar dort wo die freien Lehrstellen sind, da habe es grosses Potenztial, wie sie sagte. Immerhin soll das Grenzwachtkorps wenigstens in der Ostschweiz aufgestockt werden, wenn es nach dem Nationalrat geht.

 

Es dürfte erneut ein heisser Asylsommer werden, Abkommen zwischen Türkei und EU hin oder her. Wir wissen ja, wie es mit Verträgen läuft mit den Herren am Bosporus. Und dann steht ja auch noch die Referendumsabstimmung zum neuen, verkachelten Asylgesetz an.

 

 

News anzeigen | 08.04.2016, 16:14 von pascal.furer | 5006 Aufrufe

Gelungener Auftakt zur neuen Legislatur

 

Unser Aargauer Kollege, Nationalrat Luzi Stamm eröffnete als amtsältestes Ratsmitglied die 50. Legislatur. Als erste Amtshandlung der 50. Legislatur legten wir als stärkste Fraktion mit 25 neuen Kollegen den Eid ab. Die Hoffnung ist gross, dass die SVP und die FDP nun dank der Mehrheitsverhältnisse grosse Schritte in Richtung bessere Rahmenbedingungen für Gewerbe und Wirtschaft gehen können. Allerdings wird sich erst noch zeigen müssen, ob die Fraktionsdisziplin dann auch spielt.

 

Fraktionsessen endlich wieder mit zwei SVP-Bundesräten

Höhepunkt der ersten Session der neuen Legislatur war natürlich die Bundesratswahl, in welcher die SVP endlich zu dem ihr längst zustehenden zweiten Bundesratssitz kam. Die Presse hatte zwar wochenlang geschrieben, Kollege Thomas Aeschi sei der Wunschkandidat und Kronfavorit, aber unser Waadtländer Kollege Guy Parmelin lag bei den Wahlgängen von Beginn weg klar an der Spitze. Mit seiner Wahl haben wir nun auch in der Westschweiz ein gestärktes Standbein. Schon beim Fraktionsessen im Kornhauskeller in Bern wurde deutlich, wie gut dies der SVP nun tut, in der welschen wie in der deutschen Schweiz mit einem Bundesrat präsent zu sein. Es herrschte aufgeräumte Feststimmung. Besonders bedacht wurden am Fraktionsessen die Frauen. Wir erhielten alle von Samichlaus Nationalrat Felix Müri und seinem Schmutzli, dem neu gewählten Nationalrat Erich Hess, ein fein gefülltes Säckli.

 

Freud und Leid in der Budgetdebatte

National- und Ständerat rangen bis zur Einigungskonferenz um das Budget. Der Rat sprach schliesslich den Landwirten mit 92,8 Millionen Franken Geld mehr zu, als der Bundesrat budgetiert hatte. Die Ausgaben für die Direktzahlungen von 2,8 Milliarden Franken sowie für die Exportsubventionen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gemäss "Schoggigesetz" 94,6 Millionen Franken bleiben auf dem Niveau des laufenden Jahres. Dies gönne ich den Bauernfamilien und auch dem Gewerbe. Dennoch kann man mit der Budgetdebatte nicht zufrieden sein. Das Parlament lehnte es leider gegen den Willen der SVP ab, 125 Millionen Franken bei den Sach- und Betriebsausgaben zu kürzen. Für das nächste Jahr budgetiert das Parlament ein Defizit von 496 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,733 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,229 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich das Defizit auf 351 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden jedoch eingehalten, der strukturelle Überschuss liegt bei 104 Millionen Franken. Die SVP ist mit einer solchen Art des Wirtschaftens natürlich nicht einverstanden. Jeder Betrieb, der so wirtschaften würde, wäre in Kürze am Ende. Immerhin wurde eine Motion überwiesen, wonach der Personalbestand des Bundes auf dem Stand von 2015 eingefroren werden soll. Das wären 35'000 Vollzeitstellen.

 

Armee nun auf guten Wegen

Die Armeereform kommt nun voran. Der Rat folgte dabei dem Willen der SVP, die Armee ganz von den Sparanstrengungen des Bundes auszunehmen. Die Armee soll 20 Milliarden Franken für vier Jahre erhalten, und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen 18,8 Milliarden. Neben dem Armeebudget gab auch die Grösse der Truppe zu reden, der Nationalrat blieb aber bei einem Sollbestand von 100'000 Mann. Mit der Reform soll die Armee etwas verkleinert, aber besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Zudem soll sie schneller eingesetzt werden können. Diese Stossrichtung der Armeereform war weitgehend unbestritten. Noch keine Einigkeit besteht zur Anzahl Wiederholungskurse: Der Ständerat will fünf, der Nationalrat sechs WK zu je drei Wochen.

Der Nationalrat hat den Kauf von weiteren Rüstungsgütern bewilligt. Das Zusatz-Rüstungsprogramm hat einen Umfang von 874 Millionen Franken. Der Nationalrat genehmigte die Anträge des Bundesrates ohne Abstriche mit 138 zu 53 Stimmen. Die grösste Tranche ist mit 558 Millionen Franken die Investition in die Werterhaltung von leichten geländegängigen Lastwagen (Duro) um deren Lebensdauer bis ins Jahr 2040 zu verlängern. 2‘220 der insgesamt 3‘000 Fahrzeuge sollen umgerüstet werden. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wollte diesen Posten ursprünglich um 100 Millionen Franken kürzen.

Der Nationalrat hat sich hingegen knapp mit 96 zu 90 Stimmen bei einer Enthaltung dagegen ausgesprochen, die Organisation von Katastrophenschutzplätzen anzupassen. Konkret sollte nicht mehr ein Schutzplatz pro Einwohner zur Verfügung stehen. Die zwingend vorgeschriebene Anzahl Plätze hätte regional definiert werden sollen. Zudem hätte mehr Zeit eingerechnet werden sollen, um den Schutzplatz zu erreichen.

 

Asylflut steigt ungebremst und kostet

Das Asylwesen kostet im laufenden Jahr mehr als erwartet, wen wundert’s. Der Bundesrat beantragte dem Parlament Nachtragskredite im Umfang von rund 207 Millionen Franken. Das Parlament stimmte diesen entgegen dem Willen der SVP deutlich zu. Abgelehnt hat das Parlament zudem die SVP-Forderung nach systematischen Kontrollen der Landesgrenzen abgelehnt. Wenigstens soll das Grenzwachtkorps mindestens den Bestand vom 31. Dezember 2003 behalten. Anders als der Bundesrat und der Ständerat will der Nationalrat diese Klausel im Zollgesetz nicht streichen. Bei der Beratung folgte die grosse Kammer mit 127 zu 56 Stimmen der Mehrheit ihrer sicherheitspolitischen Kommission. In der Gesamtabstimmung hiess die grosse Kammer die Revision des Zollgesetzes mit 178 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Mit der Revision des Zollgesetzes wird u.a. auch verankert, dass Grenzwächter Personen auf öffentlichem Grund observieren dürfen.

Der Nationalrat verlangt nun noch spezifische Ausbildungsgänge für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Der Bundesrat soll im Rahmen der Fachkräfte-Initiative das Potenzial von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser nutzen. Die Frage sei erlaubt, ob das Potential so gross ist, wenn man bedenkt, dass eine wachsende Zahl der ankommenden Personen Analphabeten sind. Die SVP unterlag aber mit ihrer Opposition, und die Motion wurde mit 112 zu 75 Stimmen überwiesen. Nun kann nur noch der Ständerat helfen. Immerhin hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner angenommen, welche Söldnern mit einem Doppelbürgerrecht das Schweizer Bürgerrecht aberkennen will. Die Lösung für das Asyl- und Ausländerwesen suchen Teile des Parlaments trotz Scheitern von Schengen und Dublin immer noch in der EU. So soll das Auslieferungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden, dank Zusatzprotokollen zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Der Nationalrat hat sie als Erstrat mit 104 zu 59 Stimmen gegen den Willen der SVP gutgeheissen.

 

Administrative Entwicklungen in der Gesundheitspolitik

Neu sollen Krebserkrankungen landesweit und vollständig nach einheitlichen Kriterien registriert werden. Mit dem Krebsregister sollen die Prävention, Früherkennung und Behandlung von Krebserkrankungen verbessert werden.

Komatrinker sollen die Kosten für die Notfallbehandlung im Spital nun doch nicht selber tragen müssen. Der Nationalrat hat überraschend eine Gesetzesänderung beerdigt, die er zunächst unterstützt hatte. Mit 97 zu 85 Stimmen und bei 11 Enthaltungen beschloss die grosse Kammer nach einer intensiven Debatte, die Initiative – entgegen unseren Bemühungen – abzuschreiben. Dafür sollen sich Autofahrer statt wie heute nach dem 70. erst nach dem 75. Geburtstag regelmässig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Der Nationalrat gab mit 97 zu 82 Stimmen einer parlamentarischen Initiative unseres Kollegen Maximilian Reimann Folge.

Gescheitert ist die Vorlage für die definitive Verankerung des Ärztestopps im Gesetz. Der Nationalrat versenkte diese mit 97 zu 96 Stimmen bei 1 Enthaltung. Äusserst knapp durchgesetzt hat sich damit die neue Mehrheit von SVP und FDP. Bei einem Ja hätten die Kantone die Zulassung neuer Ärztinnen und Ärzte weiterhin vom Bedürfnis abhängig machen können. Das Nein bedeutet, dass das ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr möglich ist.

 

 

 

 

Ein Schritt vorwärts in der Kriminalitätsbekämpfung

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität fordert das Parlament wirksamere Strafbestimmungen. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat für eine Änderung des Strafgesetzbuches ausgesprochen. Mit 96 zu 83 Stimmen folgte die grosse Kammer der knappen Mehrheit ihrer Rechtskommission.

Die Strafverfolgungsbehörden sollen auch bei der Verurteilung von Rasern im Strassenverkehr mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat gab einer parlamentarischen Initiative mit 113 zu 72 Stimmen Folge, welche die Strafe besser den Umständen und dem tatsächlichen Fehlverhalten des Autofahrers anpassen soll. Abgelehnt mit 102 zu 85 Stimmen hat der Nationalrat hingegen die parlamentarische Initiative von altNationalrat Christoph Mörgeli welche eine einheitliche Regelung der Toleranzwerte von Radarfallen und Laser-Tempomess­geräten forderte.

 

Silberstreifen am Gewerbehorizont

Nun ist es auf dem Tisch, was ich immer und immer wieder vorgebracht hatte: Kosten von rund 10 Milliarden Franken pro Jahr tragen Unternehmen aufgrund staatlicher Regulierung und der entsprechende Bericht des Bundesrates soll nun endlich Konsequenzen haben. Das Parlament verlangt nun Sofortmassnahmen. Mit 128 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte die grosse Kammer einer Motion zu, die im Bericht aufgeführten Massnahmen sofort umzusetzen. Braucht es dafür Gesetzesänderungen, sollen diese innerhalb der nächsten neun Monate vorgelegt werden.

Beim Strommarkt kommt es hingegen zu einer Kehrtwende. Der Bundesrat rechnet nicht mehr damit, dass der Strommarkt ab 2018 für Kleinkunden liberalisiert ist. Eine vollständige Marktöffnung per 2018 sei aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, schreibt er in seiner schriftlich nachgelieferten Antwort zu einer Frage aus dem Nationalrat.

 

Wir bleiben für Sie am Ball auch in der neuen Legislatur.

 

News anzeigen | 08.02.2016, 09:11 von pascal.furer | 2929 Aufrufe

Bewegte Legislatur zu Ende – es bleibt noch viel zu tun

 

Die Legislatur ist zu Ende, aber die Arbeit geht uns nicht aus. Während die Legislatur geprägt war von Gewerbethemen, ging es in der letzten Session vor allem um Sicherheit und die Zuwanderungsfrage mit den Strömen von Ausländern, welche Europa in diesen Tagen erreichen.

 

Mangelnde bürgerliche Zusammenarbeit bei Asylgesetz

Am letzten Sessionstag mussten wir das Referendum gegen das neue Asylgesetz ankündigen. Mit der Gesetzesrevision sind neu Gratis-Anwälte für Asylsuchende vorgesehen! Man stelle sich vor, was das kostet! Echte Flüchtlinge brauchen keinen Anwalt, denn ihr Recht auf Schutz ist klar. Der Anwalt dient also nur jenen, welche das Asylrecht missbrauchen, und das soll nun der Steuerzahlen noch berappen? Wen wundert‘s, kommt die Idee doch aus der Küche von Bundesrätin Sommaruga. Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese beim Asylgesetz konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verbesserungen, namentlich gegen folgende Anträge:

  • dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind;
  • dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde);
  • dass Gemeinden und Kantone durch den Bund bei der Ausrichtung der Sozialhilfe an Asylsuchende für eine längere Dauer entlastet werden.

 

Ebenfalls keine Chance hatte die SVP mit ihrer Motion für ein sofortiges Asylmoratorium. Die Dauer des Asylmoratoriums hätte dazu genutzt werden sollen, vorhandene Pendenzen abzubauen und innenpolitisch die nötigen Schritte einzuleiten, um die Situation wieder zu ordnen und Massnahmen für ein faires und konsequentes Asylwesen zu ergreifen. Wirklich Verfolgte hätten in dieser Zeit vorübergehend als Schutzbedürftige aufgenommen werden sollen.

 

Die SVP reichte schliesslich eine weitere Fraktionsmotion ein unter dem Titel „Keine Auslandsreisen für Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommene“ mit mir als Sprecherin. Ziel ist es, dass Schluss ist mit dem offensichtlichen Asylrechtsmissbrauch von Leuten, die aus ihrem Heimatland so genannt flüchten und dann bei uns aufgenommen und versorgt werden, nur um dann wieder in ihrer Heimat Ferien zu machen.

 

 

Sicherheit gefährdet

Der Bundesrat zieht nicht einmal in Betracht, an den Schweizer Grenzen wieder Grenzkontrollen einzuführen. Weder die öffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit seien bedroht, meinte der Bundesrat in der Fragestunde.

Dabei dürfte es auf der Hand liegen, dass sich mit den Asylsuchenden auch IS-Leute in die Schweiz einschleichen. In der Fragestunde legte der Bundesrat selber offen, dass der Nachrichtendienst bisher 40 Dschihad-Reisende aus der Schweiz gezählt hat. Es handelt sich dabei um bestätigte Fälle. Hinzu kommen 69 Verdachtsfälle. Von den Verdachtsfällen handelt es sich bei 24 Personen um Schweizer und 45 Ausländer. Drei dieser Personen haben in der Schweiz Asyl erhalten. In zwei Fällen sei das Asyl widerrufen worden. Im dritten Fall sei das nicht möglich gewesen, weil die betroffene Person eingebürgert worden sei! Und da diskutieren wir noch über erleichterte Einbürgerungen!

Das neue Nachrichtendienstgesetz wurde zwar verabschiedet, aber die linken Gegner wollen das Referendum ergreifen. Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Massnahmen wie das Verwanzen von Privaträumen oder das Eindringen in Computer wären jedoch genehmigungspflichtig: Zustimmen müsste jeweils neben dem Verteidigungsminister ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts.

 

 

Immerhin kleine Erfolge für das Gewerbe

Einige Gewerbethemen konnten wir erfolgreich behandeln. Firmen können künftig ihren Namen beibehalten, wenn Rechtsform oder Eigentümer ändern. Der Nationalrat hat einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt, mit der das Firmenrecht modernisiert wird. Die Änderungen stellten eine Deregulierung dar. Tausende KMU werden hoffentlich davon profitieren.

Bei der Mehrwertsteuer sollen inländische Unternehmen zudem nicht mehr gegenüber ausländischen benachteiligt werden. Massgeblich für die Steuerpflicht ist künftig der gesamte Umsatz, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete.

Erfreulich für das Gewerbe ist auch die Ablehnung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative der Grünen unter dem trügerischen Titel "Grüne Wirtschaft". Gemeint ist ja nicht Wirtschaft, sondern primär grün, d.h. Änderungen sprich Verschärfungen im Umweltgesetz.

Besonders gefreut hat mich das Ja zur Unterstützung des nationalen Innovationspark durch den Bund mit Bürgschaften und Bauland unterstützen. Der Nationalrat schwenkte in dieser Session im letzten umstrittenen Punkt auf die Linie des Ständerats ein und brachte die Vorlage damit unter Dach und Fach. Das Parlament gab damit wie vom Bundesrat beantragt grünes Licht für einen Rahmenkredit von 350 Mio. CHF für Bürgschaften zur Vorfinanzierung von Geräten und Einrichtungen. Zudem kann der Bund eigene Grundstücke zu marktüblichen Preisen im Baurecht für das Projekt abgeben.

Erfreulich ist auch die klare Ablehnung der Volksinitiative "für ein bedingungsloses Grundeinkommen", bei welcher ich mich auch als Votantin ins Zeug legte. Die Initianten verlangen für alle Bewohner der Schweiz ein Grundeinkommen von 2‘500 CHF, für Kinder ein Viertel dieses Betrags. Man stelle sich vor, was das bedeuten würde für die Zuwanderung! Deutschland und Österreich würde es freuen, Zielland wäre ab sofort die Schweiz.

 

Ende des Bankgeheimnisses eingeläutet

Weniger erfreulich ist die Schaffung der rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Damit ist das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden eingeläutet und das Ende des Bankgeheimnisses im Inland wird ohne Zweifel folgen. Umstritten war im Nationalrat immerhin der Umgang mit Daten, welche die Schweizer Behörden von anderen Staaten erhalten - also Daten zu Bankkonten von Personen, die in der Schweiz steuerpflichtig sind und im Ausland Konten haben. Weil im Inland das Bankgeheimnis weiterhin gelten wird, wollte die SVP die Verwendung dieser Daten durch die Schweizer Steuerbehörden verhindern oder einschränken. Der Rat lehnte das aber ganz knapp ab. Angenommen wurde hingegen ein Antrag für eine Steueramnestie.

 

Lichtblick für den Schweizer Wald

Der Nationalrat will der Schweizer Holzbranche endlich unter die Arme greifen. Er sprach sich mit grosser Mehrheit dafür aus, Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz in die Vorlage aufzunehmen. Auch beim Bau von öffentlichen Gebäuden und Anlagen soll der Bund nach Ansicht des Nationalrats die Verwendung Schweizer Holz fördern. Hoffen wir, dass die das nächste Mal daran denken, wenn sie im Bundeshaus die Fenster sanieren, Hackschnitzel einkaufen und Buchenschwellen brauchen.

 

Nun wollen wir sehen, was die Wahlen bringen. Gehen Sie an die Urne, damit wir in der nächsten Legislatur mit einer verstärkten Fraktion unsere Anliegen im Parlament durchbringen, helfen Sie bitte mit zu mobilisieren, was das Zeug hält, es geht um die Zukunft unseres Landes.

 

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

 

 

 

News anzeigen | 02.10.2015, 07:38 von pascal.furer | 3191 Aufrufe

Nach dem (Gripen-)Vogel auch noch die Armee abgeschossen

 

Nach dieser Sommersession konnte man nicht zufrieden nach Hause fahren. Die Asylwelle schwappt über und der Bundesrat tut nichts, die Kriminaltouristen brechen munter überall ein und der Bundesrat tut nichts, und als krönender Abschluss scheiterte auch noch die Armeereform. Es tat mir in der Seele weh, Nein drücken zu müssen, weil der Rest des Parlaments die Armeereform zwar wollte, aber das nötige Geld dazu verweigerte. Denn eines will ich nicht: Dass nach dem Gripen nun auch noch die Armee abstürzt. Offenbar ist aber nur der SVP eine wirklich starke Armee wichtig.

 

Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Aber was war genau bei der Armee-Debatte passiert? Im Nationalrat gab es keine Einigkeit über die Weiterentwicklung der Armee. Die SVP hat sich in der Detailberatung für eine Armee mit einem Sollbestand von 140‘000 Armeeangehörigen, finanziellen Mitteln von mindestens 5,4 Milliarden Franken pro Jahr sowie einer optimalen Führungsorganisation eingesetzt. Eine Mehrheit im Nationalrat hat aber nicht einmal die finanzielle Sicherung von 5 Milliarden Franken und damit einen Minimalbestand von 100‘000 einsatzfähigen Armeeangehörigen garantiert. Da diese Mitte-Links-Mehrheit der Armee die Sicherung der Mittel für die Erfüllung des Verfassungsauftrags verweigert hatte, musste die SVP die Vorlage in der Gesamtabstimmung ablehnen und es kam dadurch zur viel zitierten unheiligen Allianz. Da aber mit einer Armee ohne die nötigen finanziellen Mittel die Sicherheit der Schweiz nicht gewährleistet werden kann, konnte die SVP die Vorlage trotzdem nicht unterstützen. Das Geschäft geht nun wieder an den Ständerat.

Einverstanden erklärte sich der Nationalrat aber mit der Verlängerung des Assistenzdiensteinsatzes der Armee für die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich bis 2018. Diese sind offenbar nicht in der Lage, bis Ende Jahr alle Armeeangehörigen durch eigene Sicherheitskräfte zu ersetzen.

Zugestimmt hat der Nationalrat auch dem Kauf von Aufklärungsdrohnen aus Israel. Die bürgerlichen Fraktionen stellten sich hinter das Rüstungsprogramm 2015, das Beschaffungen für insgesamt 542 Millionen Franken vorsieht. Im Programm enthalten ist auch der Kauf von 879 leichten geländegängigen Motorfahrzeugen für 271 Millionen Franken. Und schliesslich ist der Nationalrat damit einverstanden, 21 Millionen Franken für die Beschaffung neuer Schiesssimulatoren auszugeben. Kürzungs- und Verzichtsanträge von SP und Grünen blieben erfreulicherweise chancenlos.

 

Milchkuh Autofahrer soll weiterhin gemolken werden

Enttäuschend war der Entscheid zur sogenannten „Milchkuh-Initiative“: Der Nationalrat will die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ausschliesslich für den Strassenverkehr verwenden. Nach dem Ständerat empfiehlt auch die grosse Kammer die "Milchkuh-Initiative" entgegen dem Willen unserer Fraktion mit 97 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen zur Ablehnung. Mit nur zwei Stimmen Unterschied wurde auch die von der SVP geforderte Verknüpfung mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), abgelehnt. Dies hätte es erlaubt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Nun kommt die Initiative so vor das Volk, und wird hoffentlich deutlich angenommen.

 

Beschaffungswesen noch ein bisschen verkomplizieren

Unternehmen, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben, sollen sich künftig bescheinigen lassen müssen, dass sie Frauen beim Lohn nicht diskriminieren. Der Nationalrat hat eine Motion von Isabelle Moret FDP entgegen dem Willen der SVP angenommen. So viel zur Wirtschaftspartei FDP! Bereits heute dürfen Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, welche die Lohngleichheit gewährleisten. Nun soll noch eine Bescheinigung vorgelegt werden müssen. Die Motion geht nun in den Ständerat.

Ein Schritt in die richtige Richtung für die Wirtschaft ist hingegen der Entscheid des Nationalrats bei der Revision des Unfallversicherungsgesetzes. Im ersten Anlauf war die Revision 2011 gescheitert. Die Räte wiesen damals einen Teil des Reformpakets an den Bundesrat zurück und forderten, die Revision aufs Wesentliche zu beschränken. Der Nationalrat entschied nun, dass Firmen und Versicherer eine Wartezeit von bis zu 30 Tagen bis zur Auszahlung des Taggeldes an Verunfallte vereinbaren und damit Prämien sparen können.

 

Vielleicht blauäugiges Ja zum Innovationspark?

Bei der Vorlage zum Innovationspark konnte ich für einmal unserem Fraktionschef nicht folgen und musste einfach einen ordnungspolitischen Sündenfall begehen. Als Gewerblerin wollte ich den Plänen für einen nationalen Innovationspark nicht einfach eine Abfuhr erteilen, auch wenn natürlich fraglich ist, ob das der richtige Weg ist und dem Gewerbe wirklich etwas bringt. Mit dem Ja zu den gesetzlichen Grundlagen ist die Grundlage geschaffen, dass der Bund das Projekt mit Bürgschaften und mit Bauland unterstützen kann, zu marktüblichen Preisen im Baurecht übrigens.

Zu Diskussionen Anlass gab in der Fraktion und im Rat auch die Standortförderung.  Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus, die den Löwenanteil der Fördergelder erhält, soll für die nächsten vier Jahre insgesamt 220,5 Millionen Franken bekommen. Anträge, den Beitrag zu kürzen oder zu erhöhen, blieben chancenlos. Der Nationalrat sieht für die Standortförderung nun insgesamt noch 368,9 Millionen Franken vor. Das Geschäft geht aber noch in den Ständerat. Um den Tourismus zu fördern, sollen übrigens nun Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineralölsteuer befreit werden. Die Massnahme ist aber noch nicht ganz unter Dach und Fach, was die Regelung der Details anbelangt. Beileibe nicht nur der Tourismus und die Exportwirtschaft leiden unter der Euroschwäche. Von vielen KMU und Gewerbebetrieben wird erwartet, dass sie selber schauen, wie sie damit zurechtkommen.

 

Mehr Sicherheit wäre nötig – Grenzkontrollen oder Überwachung im Netz?

Die Sicherheitsthematik im Nationalrat drehte sich in dieser Session vor allem um die Überwachung. Der Nationalrat hat der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zugestimmt. Die Strafverfolgungsbehörden sollen damit zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Nicht einfach zu klären war dabei die Frage, ob und wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf. Hier gibt es auch Bedenken bei uns, denn eine Überwachung mit solchen Computertricks kann sehr schnell auch in falsche Hände geraten. Am Ende stimmte der Rat der Vorlage mit 110 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu, aber ein Referendum zur Vorlage wurde bereits angekündigt.

 

Verabschiedet wurde auch eine Revision des so genannten Sanktionenrechts. Geldstrafen können leider weiterhin bedingt ausgesprochen werden. Sie werden bloss etwas zurückgedrängt, indem sie nur bis höchstens sechs Monate und nicht bis zu einem Jahr ausgesprochen werden können. Kurze Freiheitsstrafen gibt es zwar wieder, Geldstrafen haben aber weiterhin Vorrang.

Einen Pflock einzuschlagen gegen die grassierenden Einbrüche durch ausländische Banden versuchte ich mit einer Motion unter dem Titel „Verbrechen bekämpfen statt den Weg des geringsten Widerstandes gehen“ für mehr Grenzschutz. Damit könnte man auch noch gleich der zunehmenden Flut von Asylsuchenden entgegenwirken. Dies interessierte sogar die Aargauer Zeitung. Ob es den Bundesrat interessieren wird, steht leider auf einem anderen Blatt, nötig und angezeigt wäre es allemal.

Verheerende Kehrtwende bei Cassis-de-Dijon

In der EU hergestellte Lebensmittel sollen weiterhin in der Schweiz verkauft werden dürfen, auch wenn sie Schweizer Standards nicht erfüllen. Der Ständerat hat es entgegen dem Willen der SVP abgelehnt, das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aufzuheben. Anders als im Nationalrat war die Mehrheit der Meinung, dass dies ein falsches Signal an die Wirtschaft senden würde. Die SVP kritisiert das Cassis-de-Dijon-Prinzip als wirkungslos und aufwändig in der Umsetzung. Zudem stellt es die Qualitätsstrategie der Schweizer Ernährungswirtschaft durch teilweise minderwertige Lebensmittel in Frage. Nun muss sich der Nationalrat wieder mit der Vorlage befassen.

Ein Zeichen für heimisches Schaffen war immerhin der Entscheid des Nationalrates für Steuerrabatte für Schnapsbrenner und Obstlieferanten. Sie sollen nun doch von Steuerrabatten für ihre Erzeugnisse profitieren. Der Nationalrat hat ein neues Modell dazu ins Alkoholgesetz aufgenommen. Die Steuern sollen für Brenner mit einer Jahresproduktion von bis zu 1000 Liter reinem Alkohol und für Obstlieferanten, die dieselbe Menge brennen lassen, um 30 Prozent reduziert werden. Noch nicht einig sind sich die Räte über ein Alkohol-Verkaufsverbot in Läden während der Nacht. Dieser Eingriff in die unternehmerische Freiheit wird nichts bewirken.

 

Steuergeldfresser Personal- und Verwaltungskosten

 

Während auf kantonaler Ebene die wachsenden Staatsausgaben offensichtlich sind und immer wieder ins Visier geraten, meist ja auch nur dank der SVP, wächst der Staat auf Bundesebene ja munter weiter. Aus dem Ständerat gab es dazu in dieser Session keine gute Nachricht. Fraktionskollege Peter Föhn hatte mit einer Motion einen absoluten Stopp der Personalkosten verlangt. Benötige ein Departement neue Stellen, müsse es diese intern kompensieren. Der Ständerat lehnte die Motion mit 25 zu 11 Stimmen ab. Er will dem Bund keinen Personalstopp vorschreiben. So reichte ich dann wenigstens eine Interpellation ein, damit wenigstens die Informatikkosten einmal hinterfragt werden. Dies ist ja der Bereich, der nebst der Kommunikation, wo alle Journalisten irgendwann einmal zu einer sicheren und gut bezahlten Bundesstelle finden, der Bereich, welcher am meisten unbehelligt wächst.

 

Bald schon steht die Herbstsession vor der Türe und damit die Eidgenössischen Wahlen. Und wieder hat eine Legislatur Geschichte geschrieben. Was ich mir für die Zukunft wünsche? Freiheit und Sicherheit für unser Land und für alle unsere Bürgerinnen und Bürger. Danke für Ihre Stimme für die SVP!

News anzeigen | 24.07.2015, 08:08 von pascal.furer | 2807 Aufrufe

Kurz aber intensiv: Erfolgreich Pflöcke eingeschlagen in der Sondersession

Wie so oft tagten die Nationalräte allein zur Sondersession, die Ständeräte hatten keine Sitzung. Die Session war kurz aber heftig.

 

Mit gutem Beispiel vorangehen beim Sparen

Der Nationalrat will für einmal beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen: Kürzt das Parlament das Bundesbudget, sollen auch die Sekretariate der Bundeshausfraktionen, also auch unser SVP-Generalsekretariat, weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Allerdings muss dies der Ständerat noch absegnen.

Der Sparwille war zwar gegenüber den eigenen Sekretariaten da, machte dann aber vor der persönlichen Tasche Halt. Als wegen einer Änderung auf der Traktandenliste der letzte Sitzungstag der Sondersession entfiel, entschied das Ratsbüro, dass die Nationalräte trotzdem 180 Franken für die Übernachtung auf Donnerstag erhalten sollen. Ein Ordnungsantrag, darauf zu verzichten, scheiterte knapp, obwohl SVP-Nationalrat Max Binder an die Ehre der Ratsmitglieder appelliert und sie aufgefordert, darauf zu verzichten. SP, CVP, Grüne, GLP und BDP stimmten jedoch mehrheitlich gegen den Ordnungsantrag.

 

Waffenregistrierunsinn doch noch abgewendet

Nach einer hitzigen Debatte gelang es uns erfreulicherweise zu verhindern, dass neu alle Waffen zu registrieren sind, also auch der Karabiner des Grossvaters, der irgendwo auf dem Estrich vielleicht noch liegt, nachzuregistrieren ist. Mit 106 zu 84 Stimmen strich der Nationalrat diese unsinnigen Bestimmungen erneut. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Erfreulich ist auch der Entscheid bei der Beratung des Zivildienstgesetzes, dass Zivildienstleistende nicht an Schulen eingesetzt werden sollen. Die allgemeine Wehrpflicht ist schon genug unter Druck. Es ist nicht nötig, die ablehnende Haltung gegenüber dem Militär noch in der Schule zu fördern, indem Zivildienstler dort aktiv sind. Der Nationalrat hat im Sinne der SVP den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, solche Einsätze zu ermöglichen. Der Entscheid fiel mit 94 zu 82 Stimmen aber relativ knapp.

 

Schluss mit minderwertigen Importen unter dem Titel „Cassis-de-Dijon“

Besonders gefreut hat mich der Beschluss des Nationalrats, das 2010 einseitig eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aus der EU aufzuheben. Wir hatten ja schon die Einführung bekämpft und gewarnt, damit würden Schweizer Qualitätsstandards unterlaufen. Wir haben leider Recht behalten. Minderwertige Produkte machten unserer einheimischen Produktion zu schaffen, während die Schweiz nicht zusätzlich exportieren konnte, weil wir nicht vom Gegenrecht profitierten. Nun hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit dem Unsinn wieder Schluss sein muss.

Weniger erfreulich ist hingegen, dass der Bund bei den Direktzahlungen nach wie vor primär auf Ökoflächen setzen und für den Anbau von Futtermitteln den Bauern keinen speziellen Flächenbeitrag ausrichten soll.

 

EU – wann wollen wir endlich offiziell nicht

Der Nationalrat hat weiter eine Motion der SVP-Fraktion angenommen, wonach der Bundesrat der EU "unmissverständlich" darlegen soll, dass die Schweiz der EU nicht beitreten will und dass sie  keine Verträge abschliesst, welche ihre Souveränität rechtlich
oder faktisch einschränken. Zudem soll das EU-Beitrittsgesuch als gegenstandslos betrachtet werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Ebenfalls vom Nationalrat angenommen wurde allerdings auch eine Motion der SP-Fraktion, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, rechtliche Grundlagen vorzuschlagen, welche die Beibehaltung, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa sicherstellen. Mal sehen, was daraus wird. In jedem Fall: gut gibt es das Komitee EU-NO.

 

Höchste Zeit für den Schuss vor den Bug der SRG

Wir stimmen ja über das neue Radio- und Fernsehgesetz ab. Die Ungeheuerlichkeiten, welche dadurch rund um die Billag an den Tag kommen, haben mich zu entsprechenden Vorstössen veranlasst. Es kann ja nicht sein, dass einfach zu Unrecht Mehrwertsteuer auf die Gebühren verrechnet wurde und dann nichts zurückbezahlt wird. Und wie kommt es eigentlich, dass Herr de Weck mehr verdient als ein Bundesrat, und das von unseren Gebührengeldern? Für mich ist der Fall klar: Ich stimme Nein zur RTVG-Änderung. Alle bezahlen bereits privat, wieso sollen dann die Unternehmen auch noch bezahlen? So geht das einfach nicht.

News anzeigen | 08.06.2015, 09:49 von pascal.furer | 2906 Aufrufe

Nicht immer „gut Holz“ in der Frühjahrssession

 

Manchmal gibt es Lichtblicke in der Session. So begann sie vielversprechend mit einem Ja zur Steuerbefreiung kleiner Vereine. Dies blieb aber einer der wenigen Highlights, und wenn ich an die völlig ergebnislose Debatte zur Frankenstärke denke, kann ich nur sagen, es braucht dringend mehr SVP in Bern, damit die unternehmerische Freiheit im Parlament sich gegen die regulierungswütige Linke durchsetzen kann.

 

Keine leichte Aufgabe

Ich übernahm in dieser Session die Aufgabe, für die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" einzutreten und mich für ein Ja stark zu machen. Dies war nicht ganz einfach, obwohl das Anliegen von Bedeutung ist. Die Initiative wurde mit 134 zu 36 Stimmen und 12 Enthaltungen klar zur Ablehnung empfohlen. Nur die SVP-Fraktion äusserte Sympathien für die Forderung, die Sexualerziehung den Eltern zu überlassen. Gemäss der Initiative soll Sexualkunde in der Schule erst ab dem vollendeten neunten Altersjahr unterrichtet werden dürfen, so wie es ja lange Jahre üblich war. Dennoch hatte der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Ins Feld geführt wurde die irrige Vorstellung, mit Sexualkunde könnte Prävention betrieben werden. In Tat und Wahrheit geht es lediglich darum, die Kleinen schon früh mit der Gender-Thematik zu beeinflussen. Die Aushöhlung der Ehe lässt grüssen. Bundesrätin Sommaruga hat ja gerade kürzlich öffentlich gemacht, wohin sie mit der Gesellschaft will, nämlich in Richtung Ehe und Adoption für alle. Damit werden keine Probleme gelöst, aber eine Menge neuer geschaffen. Offensichtlich ist ausser der SVP niemand gewillt, da Gegensteuer zu geben.

 

Kein echter Wille zum Ausschaffen krimineller Ausländer vorhanden!

Nur einen Teilerfolg brachte die Debatte zur Ausschaffungsinitiative. Der Nationalrat folgte der ständerätlichen Umsetzungsvariante. Diese beinhaltet eine Härtefallklausel, mit welcher wohl die meisten Ausschaffungen verhindert werden können. Volk und Stände hatten mit der Ablehnung des direkten Gegenvorschlages genau eine solche Härtefallregel abgelehnt. Die SVP hatte auf der Umsetzung nach dem Vorbild der Durchsetzungsinitiative beharrt, die der Nationalrat bei der ersten Beratung vor einem Jahr beschlossen hatte. Mit der hängigen Durchsetzungsinitiative werden zum Glück anfangs 2016 Volk und Stände das letzte Wort haben. Daher braucht die SVP auch kein Referendum zu ergreifen.

Ärgerlich war auch das Ja des Nationalrates zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. 2004 hatte das Stimmvolk erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation abgelehnt. Die aktuelle Vorlage geht etwas weniger weit, da keine automatische Einbürgerung vorgesehen ist, verlangt aber dennoch eine weitere Erleichterung. Das Volk wird aber auch hier zum Glück das letzte Wort haben!

Bundesrat und Parlamentsmehrheit sehen das Heil in der Ausländerfrage nach wie vor in der EU. So stimmte der Rat sowohl der EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR sowie der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu. Das klingt besser als es ist, denn in der Praxis ist die Schweiz immer der Musterknabe, aber die EU-Länder erfüllen dann ihren Teil der Aufgaben nicht. Mit einer Interpellation unter dem Titel „Wie lange sollen uns Kriminaltouristen noch auf der Nase herum tanzen?“ erlaubte ich mir hier nachzustossen, und nach wirkungsvolleren, bzw. abschreckenden Strafen zu fragen.

Wenigstens haben beide Räte befunden, dass weder das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin noch die im Kanton Bern dank der JSVP neu eingeführten Einbürgerungsbestimmungen gegen Bundesrecht verstossen.

 

Holz nutzen statt Biodiversitätsdebatten führen

Knapp vor 2 Jahren hatte ich eine Motion zur Waldverjüngung eingereicht, welche in dieser Session nun zur Abstimmung kam. Tatsache ist, dass die Anteile überalterter Bestände - also Rundholz mit 50 Zentimeter Durchmesser und mehr - weiter zugenommen haben. Auch die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sagt, dass es mehr Jungwald als heute brauche, wenn der Wald nachhaltig genutzt werden soll. Das ruft nach einer eigentlichen Waldverjüngungskampagne, nach gezielter Investition in den Wald der Zukunft; nach einem Wald, der auch gegen jegliche Einflüsse des Klimawandels besser gewappnet ist, einfach weil er jünger, besser durchforstet und folglich fitter ist. Der Bund schätzt die Situation der Wald- und Holzwirtschaft anders ein als die Betroffenen selber, da er nur die viel zitierte Biodiversität im Auge hat. Die Forstbehörden reduzieren den Nadelholzanteil im Mittelland munter weiter, wie die Zahlen des Landesforstinventars zeigen - ausgerechnet im Gebiet mit der besten Wuchsleistung, guter Erschliessung und tiefsten Holzerntekosten.

Der Bund könnte im Bereich Biodiversität viel Geld sparen und in Erschliessung und Wirtschaftswald investieren. In der Schweizer Forstpolitik dominieren die Forstbehörden von Bund und Kantonen zu stark; das widerspiegelt sich in der Schwerpunktsetzung und Mittelzuteilung. Wir brauchen einen viel stärkeren Einbezug der Betroffenen und einen gemeinsamen Plan, welche pragmatischen Weichen für die Zukunft wir jetzt stellen müssen - eine Wald-Agenda 2030. Weil die jüngste Euroschwäche die Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung noch mehr unter enormen Druck setzt, ist das Anliegen inzwischen noch dringender geworden.

Bundesrätin Leuthard stellte sich auf den Standpunkt, der Bund sei da nicht zuständig und Biodiversitätsgelder seien da zur Vergrösserung der Biodiversitätsfläche, der Wald hingegen sei primär Schutzfläche. Ein seltsamer Ansatz, aber leider folgte das Parlament der Bundesrätin und mein Vorstoss wurde mit 112 zu 76 Stimmen abgelehnt. Ich sah mich gezwungen, nun mit einer Interpellation zum Euroschock und den Folgen für Schweizer Wald und Holz nachzudoppeln, um Druck aufzubauen. Steter Tropfen höhlt den Stein, vielleicht auch Räte.

 

Fragestunde intensiv genutzt

 

In dieser Session nutzte ich die Fragestunde für etliche Themen, namentlich der Ersatz für das Sturmgewehr 90, aber auch die Ausschüttung der Holocaust-Gelder bzw. wieviel Geld wirklich den Betroffenen zu Gute kam. Anlass zu Fragen gab aber auch die Tatsache, dass die Kosten für das Bundespersonal in den letzten sieben Jahren um stolze 20,4 Prozent gestiegen sind. Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) beträgt das Wachstum sogar 40 Prozent. Kein Wunder, werden wir immer wieder mit neuen Plakatkampagnen und Vorschriften zur so genannten Prävention beglückt, wenn da immer mehr Personal arbeitet!

 

Fleisch einkaufen nein, Bundeshausfenster einkaufen aber schon?

Einen letzten Lichtblick gab es in der Session dann doch noch: Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat zur Bekämpfung des Einkaufstourismus beim Fleisch angenommen. Heute dürfen Private so viel Fleisch in die Schweiz mitbringen, wie sie wollen. Die Zollfreimenge liegt bei einem Kilogramm: Auf allem, was darüber liegt, werden 17 CHF/kg erhoben. Abgelehnt wurde auch der Import von Haiflossen mit klaren 160 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung dank einer Motion von Fraktionskollege Oskar Freysinger.

Eine Mehrheit des Nationalrates sieht aber offenbar kein Problem darin, wenn ausländische Unternehmen mit Renovationen am Bundeshaus beauftragt werden. Entsprechend wurde mein Vorstoss abgelehnt. Ich kann es kaum fassen, dass eine Mehrheit des schweizerischen Parlamentes es tatsächlich in Ordnung findet, wenn Steuergelder für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch sensiblen Bauten und Objekten ins Ausland fliessen. Es hiess, viele Arbeiten würden bei uns gar nicht mehr gemacht. Das ist ja auch kein Wunder, wenn sogar der Staat im Ausland einkauft!

 

 

News anzeigen | 15.04.2015, 15:00 von pascal.furer | 1481 Aufrufe

Durchzogene Wintersession

 

Zu Sessionsbeginn würdigten in beiden Kammern die Präsidenten unseren langjährigen Glarner Fraktionskollegen, den verstorbenen Ständerat This Jenny. Er wird mir stets als engagierter Politiker und Unternehmer in Erinnerung bleiben.

 

Umgebremste Ausgabenwut

Die Budgetdebatte machte Schlagzeilen wegen der bauernfreundlichen Linie. Aber wer sorgt für gesunde Lebensmittel im eigenen Land? Bei unseren Bauernfamilien ist das Geld gut angelegt. Hingegen versickern in der Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten Gelder ohne Wirkung und trotzdem hat der Rat sogar noch einer Aufstockung der Mittel zugestimmt. Auch die von der SVP gestellten Anträge auf Kürzungen in Querschnittsbereichen blieben chancenlos. Immerhin wurden auch linke Anträge auf Erhöhungen auf der Einnahmenseite klar abgelehnt.

Die Ausgabenfreude zeigte sich auch beim Ja des Nationalrats für den Kohäsionsbeitrag zugunsten Kroatiens. Er genehmigte den Rahmenkredit von 45 Mio. CHF mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die SVP beantragte vergeblich, das Geschäft mit Blick auf Verhandlungen mit der EU zu sistieren. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Mrd. CHF an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien sind es rund 1,3 Mrd. CHF. Die SVP lehnte den Beitrag als einzige Fraktion vergeblich ab. Kaum zu glauben!

 

Links-ideologische Energie“strategie“ 2050

In der Energiedebatte wurde trotz unseres Widerstands die illusorische Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Beschlossen wurde auch, die erneuerbaren Energien stärker zu fördern und zu diesem Zweck den Zuschlag auf Strom erhöhen. Zudem soll das System Anreize bieten, den Strom dann einzuspeisen, wenn dieser am dringendsten gebraucht wird. Gleichzeitig soll ein Bonus-Malus-System für eine Senkung des Stromverbrauchs sorgen. Es soll neu Zielvorgaben für die Netzbetreibern geben. Unternehmen, die das Ziel übertreffen, würden einen Bonus erhalten, der aus dem Netzzuschlagsfonds zu bezahlen wäre. Jene, die ihren Zielwert verfehlen, müssten einen Malus entrichten. Dies kommt einer staatlichen Planwirtschaft gleich. Der Nationalrat will auch mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Die CO2-Abgabe soll zwar vorerst nicht steigen, doch soll der Bundesrat die Kompetenz behalten, sie zu erhöhen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.

Immerhin gelang es, das Schlimmste zu verhindern, nämlich einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie. Die Atomkraftwerke nach 45 Jahren vom Netz zu nehmen, kommt für die Mehrheit des Nationalrats nicht in Frage. Mit 120 zu 71 Stimmen hat sich der Rat am Dienstag gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ausgesprochen, nachdem er sich bei den Beratungen zur Energiestrategie gegen eine Laufzeitbeschränkung für alle AKW ausgesprochen hatte.

 

Erfolg gegen die Erbschaftssteuer

Nach dem Ständerat empfiehlt erfreulicherweise auch der Nationalrat, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen: Er sprach sich mit 124 gegen 56 Stimmen gegen das 2013 eingereichte, für KMU ruinöse Volksbegehren aus. Die Initiative sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von 2 Mio. CHF, für Schenkungen von 20'000 CHF im Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. Wenn es ums Geldverteilen geht, kennt die Fantasie keine Grenzen. Alles, was die Unternehmen erwirtschaftet haben, muss offenbar verteilt werden, und dem sagt man dann Verteilungsgerechtigkeit. KMU und Familienunternehmen sollen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, so kommt es mir vor. Ich habe im Rat die Frage gewagt, ob sie wirklich das Gefühl haben, dass dann noch jemand Unternehmer sein oder die Nachfolge antreten wolle, wenn es infolge dieser Erbschaftssteuer-Initiative an Substanz fehlt. Dazu kommt noch, dass die Steuerhoheit der Kantone damit beschnitten würde und die Schweiz im internationalen Vergleich Standortnachteile in Kauf nehmen müsste.

Den Vogel abgeschossen haben die Initianten natürlich mit der rechtsstaatlich sehr fragwürdigen Rückwirkung. Steuerpflichtige werden erst mit dem Ausgang der Volksabstimmung wissen, ob Schenkungen, die sie seit dem 1. Januar 2012 getätigt haben, dem Nachlass zugerechnet werden können oder nicht. Bis nach dem Parlament auch das Volk und die Stände über die Initiative entschieden haben, kann noch mehr als ein Jahr vergehen. Damit werden die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit mit Füssen getreten.

Wichtig wird sein, dass wir uns auch im Abstimmungskampf mit allen Kräften zur Wehr setzen, und diese schädliche Initiative deutlich versenken.

 

Befremdende EMRK-Feier

Zum 40. Jahrestag der Ratifikation der EMRK durch die Schweiz war der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, im Bundeshaus zu Besuch. Wir hörten uns die Rede im Saal an, auch wenn man sich die ganze Zeit fragte, was denn die Feierlichkeiten all den Folter- und Kriegsopfern bringt. Wieso hält jemand aus der EU eine Rede im Berner Bundeshaus und lobt die Schweiz für ihre vorbildliche Rolle und Praxis. Die Schweiz hatte die EMRK am 28. November 1974 ratifiziert. Grund zu feiern gäbe es eigentlich wenig. Was hat denn die EMRK den wirklich Verfolgten gebracht? Es profitieren vor allem Scheinflüchtlinge davon, indem sie einfacher einwandern können mit Verweis auf die Menschenrechte. Immerhin können wir hoffen, dass wir uns mit mehr SVP am Bundesgericht besser wehren können gegen die unnötige Einmischung von aussen. Die Vereinigte Bundesversammlung hat nämlich unsere französischsprachige Parteikollegin Margit Moser-Szeless zur neuen Bundesrichterin gewählt.

Wenig Hoffnung macht hingegen die Tatsache, dass falsche Angaben in Asylgesuchen nicht strenger geahndet werden sollen. Der Nationalrat hat mit 119 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Pa.Iv. von Parteikollege Hans Fehr abgelehnt. Fehr forderte Strafen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsentzug.

 

Schluss mit der Heiratsstrafe

Besonders am Herzen lag mit der Kampf gegen die Heiratsstrafe. Für einmal kämpften wir also beherzt Seite an Seite mit der CVP, denn die Initiative der CVP, die dazu jetzt auf dem Tisch ist, entspricht ja auch einer alten Forderung der SVP, wonach die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren endlich abgeschafft werden muss. Der Nationalrat empfahl die Initiative aber entgegen dem Willen der SVP zur Ablehnung und favorisierte den direkten Gegenvorschlag mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit will der Nationalrat keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner künftig individuell besteuert werden können. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den bewährten Bund der Ehe, der sogar teilweise in Frage gestellt wurde. Ich bin seit fast 37 Jahren verheiratet; und ja, mit dem gleichen Mann, den ich wieder heiraten würde. So habe ich auch mein Votum im Rat eingeleitet. Es gibt sie noch, die glücklichen Ehen und es ist höchste Zeit, dass dies auch wieder Anerkennung findet. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Nationalrates wollen die Definition offenbar aber lieber verwässern. Dabei ist die Definition der Ehe, wie sie die Volksinitiative vorsieht, ein wichtiger Grundstein unserer Gesellschaft, auch wenn andere Lebensformen heute viel von sich reden machen. Die Ehe soll als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau festgelegt sein.

 

Islam und was uns sicherheitspolitisch noch so zu schaffen macht

Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat IS sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage als dringliches Bundesgesetz mit 184 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Das Gesetz tritt Anfang 2015 in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.

Hingegen wollte der Nationalrat keine Verschärfung des Strafrechts in Sachen Verwahrung. Er lehnte zwei Pa.Iv. von SVP-Seite ab, die psychisch kranke Täter eher hinter Gitter als in Therapien schicken wollten. Jene von Verena Herzog (TG) wollte die Schwelle für stationäre Massnahmen bei Wiederholungsgefahr senken, jene von Natalie Rickli (ZH) prinzipiell die Verwahrung der Therapie vorziehen.

Der Ständerat bot Anlass zu einigem Ärger im Ausschaffungsbereich. Er hat bei der Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entgegen dem Widerstand der SVP unter anderem eine Härtefallklausel befürwortet. Wenn die Landesverweisung für die betroffene Person eine unzumutbare Härte bedeuten würde, soll das Gericht darauf verzichten können. Damit könnten mit juristischen Begründungen wohl fast alle Ausschaffungen verhindert werden. Ausserdem hat er auch die Liste der Straftaten ergänzt, bei welchen die automatische Ausschaffung droht. Anders als der Nationalrat, der sich am Text der Durchsetzungsinitiative orientierte, kommen im Deliktkatalog nur schwere Straftaten vor. Wir werden versuchen müssen, im Nationalrat zu korrigieren. Die Durchsetzungsinitiative der SVP empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Die in der Initiative enthaltene Definition des zwingenden Völkerrechts soll für ungültig erklärt werden. Über ein Drittel der Standesvertreter hatte die ganze Initiative für ungültig erklären wollen. Da der Nationalrat diese Entscheide bereits gefällt hatte, wäre die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Da der Ständerat eine Abstimmung im Wahljahr jedoch verhindern möchte, hat er sogar die Schlussabstimmung sistiert. Offiziell will er zuerst die Ausschaffungsinitiative umsetzen, um der SVP die Möglichkeit zu geben, die Durchsetzungsinitiative danach allenfalls zurückzuziehen.

 

Vorstösse für mehr gesunden Menschenverstand

Natürlich wurde ich auch in dieser Session mit Vorstössen aktiv. Einmal mehr versuchte ich nachzustossen bei den Unfallursachen auf Fussgängerstreifen, stellte aber auch kritische Fragen zu den Kampagnen des Bundesamtes für Gesundheit und der wachsenden Bevormundung der Schweizer Bevölkerung punkto Ernährung. Kritisch hinterfrage ich aber auch die Art der Lösung der Asylproblematik auf dem Buckel der Familien, wie wir sie im Aargau feststellen mussten. Anlass zu Rückfragen war mit auch die Tatsache, dass gemäss einer OECD-Statistik die Schweiz im internationalen Vergleich mit auffällig deutlichem Abstand die höchste Psychiaterdichte pro Kopf der Bevölkerung hat. Ein klares Zeichen für eine Überversorgung, was zur Folge haben dürfte, dass am Schluss mehr Leute sich krank fühlen und unnötige Therapien über sich ergehen lassen müssen, mit entsprechenden Kostenfolgen und Prämienschüben nota bene. Das kann nicht einfach hingenommen werden.

 

Schon wieder ist nun ein Jahr zu Ende und das letzte Jahr der Legislatur steht vor der Tür. Es gibt noch viel zu tun und es braucht noch mehr SVP.

 

Ich wünsche Ihnen ein glückliches 2015!

 

News anzeigen | 14.01.2015, 09:13 von pascal.furer | 1352 Aufrufe

Eine Herbstsession mit Halali an allen Ecken und Enden

In dieser Session wusste man kaum wo wehren. An allen Fronten galt es einzugreifen. Der erste Sessionstag allerdings startete ganz einfach mit einem personellen Wechsel. Nach dem Rücktritt unseres langjährigen Fraktionskollegen und ehemaligen Fraktionschefs Caspar Baader rückte ein altbekannter Kollege nach, Christian Miesch. Er freute sich, wieder in unseren Reihen Platz zu nehmen, und wir nahmen ihn natürlich herzlich auf.

 

Eine Lanze brechen für die Lehrlingsausbildung

Die parlamentarische Initiative Lustenberger, die sage und schreibe am 20. Juni 2003 eingereicht worden war, kam in dieser Session über die Zielgerade, allerdings leider nicht in der aus unserer KMU-Sicht wünschenswerten Form. Die Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen mit dem Ziel, die Ausbildung von Lernenden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen als positives Kriterium zu gewichten, wurde verwässert. Der Bundesrat wünschte sich eine weichere Formulierung, welche aus seiner Sicht den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO oder der EU besser nachkomme. Einmal mehr fehlte also dem Bundesrat das Rückgrat, um für Vorteile unserer Unternehmen zu sorgen. Die anderen europäischen Staaten tun dies die ganze Zeit. Leider folgte der Ständerat der Argumentation und schlug vor, die Ausbildung von Lernenden nur ausserhalb des Staatsvertragsbereichs zu berücksichtigen. Damit dürfte das Kriterium kaum zur Anwendung kommen. Jeder Betrieb, der Lehrlinge ausbildet, leistet einen grossen Beitrag, den Berufsnachwuchs zu fördern und wertvolle Fachkräfte auszubilden. Durch die Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung bei öffentlichen Ausschreibungen würden unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger, aber nur, wenn man dies bei allen Ausschreibungen so handhabt. Mit einem Minderheitsantrag habe ich namens meiner Fraktion versucht zu korrigieren, dies misslang leider knapp. So konnte ich am Schluss dieser Vorlage nicht mehr zustimmen. Eine verpasste Chance für unser Land!

 

Eine Lanze auch für den Kanton Aargau gebrochen

Nachdem der kantonale Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid vorgeschlagen hat, dass die nächste nationale Expo im Aargau stattfinden sollte, alle Welt aber nur vom Thurgau spricht, sah ich mich gezwungen, den Bundesrat zu diesem Thema herauszufordern. Die Antwort des Bundesrates in der Fragestunde fiel allerdings sehr enttäuschend aus, so dass ich mit einer Interpellation nachdoppelte. Es kann ja nicht sein, dass man sang- und klanglos hinnimmt, wenn ein Landesteil einfach voranschreitet. Hier wäre natürlich auch die Kantonsregierung gefragt. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen!

 

Billag für alle? Nein danke zu einer solchen Doppelbesteuerung!

Der Nationalrat hatte bei der Beratung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen an einer befristeten Gebühren-Ausnahme festgehalten. Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, sollten auf Gesuch hin während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Systems von der Abgabe befreit werden. Der Ständerat hingegen wollte, dass künftig jeder Haushalt Gebühren zahlt. Ich konnte nicht anders, als unsere Aargauer Bundesrätin daran zu erinnern, dass sie auch einmal Wirtschaftsministerin gewesen war und wissen sollte, was diese neue Belastung für Gewerbe und die KMU heisst, und dass es falsch ist, diese Betriebe abzuzocken. Es ist ja eigentlich eine Doppelbesteuerung, wenn Betriebe auch noch zur Kasse gebeten werden, deren Mitarbeitende und Kunden doch sowieso schon zu Hause ihre Gebühren bezahlen. Abgesehen davon haben die Mitarbeitenden keine Zeit um fernzusehen oder dauernd Radio zu hören. Bundesrätin Leuthard hielt aber fest an ihrer Sichtweise und wies beschwichtigend auf die Umsatzgrenze von einer halben Million Franken hin. Was soll man da noch dazu sagen. In der Differenzbereinigung unterlagen wir und das Gesetz kam durch mit 109 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Nationalrat und 28 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen im Ständerat. Wo sind da die KMU- und Gewerbefreunde geblieben? Viele Lippenbekenntnisse! Künftig sollen also alle Haushalte Radio- und TV-Gebühren zahlen müssen, wenn dies nicht durch das Volk korrigiert und die Billag ganz grundsätzlich in Frage gestellt wird.

 

Kartellgesetz glücklicherweise versenkt

Der Nationalrat ist zum zweiten Mal nicht auf die Revision des Kartellgesetzes eingetreten, diese ist damit endgültig vom Tisch. In meinem Votum nahm ich Bezug auf das Schreiben, welches ich von 96 Unternehmern bekommen hatte, von guten Unternehmern, die nichts anderes wollen, als gute Arbeitsplätze zu erhalten und gute Löhne zu bezahlen. Deren Standpunkt für Nichteintreten war klar und das mit gutem Grund. Sie befürchteten zu Recht, dass diese neue Vorlage viel schlechter wäre als die Situation, die wir jetzt aktuell haben. Obwohl Bundesrat Schneider-Ammann dafür kein Gehör hatte, und erneut betonte, dass es um die gesamte Volkswirtschaft gehe, hatte wenigstens der Rat ein Einsehen.

 

Der Kluge fährt im Zuge, der Fan und der Schwarzfahrer auch

Auch ich reise immer mal wieder mit dem Zug nach Bern an die Session. Zum Glück ist das selten dann, wenn ein Match ist. Der Nationalrat hat die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz betreffend Fantransport im Sinne der SVP an den Bundesrat zurückgewiesen. Eine Fanzug-Pflicht sei nicht umsetzbar und tauge nicht dazu, die Probleme mit randalierenden Hooligans in den Griff zu bekommen, lautete der Tenor bei den Befürwortern der Rückweisung.

Demgegenüber haben wir beschlossen, schärfer gegen Schwarzfahrer vorzugehen. Künftig darf der Branchenverband ein zentrales Schwarzfahrer-Register betreiben. Dadurch können Wiederholungstäter einfacher zur Kasse gebeten werden. Das dürfte spannend werden zu sehen, wer da betroffen ist von der neuen Regelung. Vielleicht stellt sich dann plötzlich die Frage, ob man die Ausschaffungsinitiative entsprechend ergänzen müsste.

 

Trickreiche Gotthard-Strassentunnel-Vorlage

Wir haben uns nicht nur mit dem ÖV befasst, sondern auch einen ersten Schritt in Richtung zweite Röhre am Gotthard getan. Der neue Gotthard-Strassentunnel soll ab etwa 2020 innerhalb von sieben Jahren gebaut werden. Anschliessend soll der bestehende, 1980 eröffnete Strassentunnel gesperrt und saniert werden. Ab etwa 2030 sollen dann beide Tunnels je einspurig betrieben werden, so heisst es jedenfalls heute. Das würde den Tunnel mindestens sicherer machen und bei Unfällen Ausweichmöglichkeiten bieten. Ein Referendum wurde allerdings bereits angekündigt, dabei wäre der richtige und nötige Schritt die Kapazitätserhöhung. Verkehr durch den Berg ist auch für die Natur immer noch besser als Verkehr über den Berg.

 

„E ganzi Schwetti“ neue SVP-Richter

Die vereinigte Bundesversammlung hat die amtierenden Bundesrichter für die nächste Amtszeit bestätigt. Wir haben versucht, bei der Wiederwahl da und dort ein kleines Zeichen zu setzen und nicht einfach alle durchzuwinken. Wir hatten aber auch ausgesprochen Grund zur Freude bei den Ersatzwahlen. Wir konnten etliche Erfolge verbuchen. Von der SVP wurde Monique Jametti zur neuen Bundesrichterin sowie Beatrice van de Graaf und Yvona Griesser als neue nebenamtliche Bundesrichter gewählt. Bei der Ersatzwahl für das Bundesverwaltungsgericht wurde David Wenger gewählt, der Sohn unseres leider viel zu früh verstorbenen SVP-Ständerats Rico Wenger.

 

Und auch „e ganzi Schwetti“ kritische Fragen

Die Schlagzeilen über den Segeltörn eines weiteren „Carlos“ schreckten nicht nur mich auf. Wie kann es nur so weit kommen, dass die ganze Sozialindustrie sich zur Boombranche entwickelt und die Gemeinden mit der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einfach nur noch zu Zahlern degradiert werden. So kann es nicht gehen und mit einem Vorstoss musste ich meinem Ärger dazu Luft machen.

 

Ebenso fragwürdig sind die Kohäsionszahlungen für Kroatien und die damit verbundenen Versprechen, das Geld auch sinnvoll einzusetzen, angeblich in wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierungen. Die Antworten des Bundesrates auf meine kritische Nachfrage, wie er das bewerkstelligen will, waren wenig überzeugend. Ein paar Büros vor Ort sollen es richten. Wer es glaubt….

 

Besonders krass war auch die Tatsache, dass die Empa ihr Brandlabor einer externen Trägerschaft abgeben oder schliessen will. Während Produkteprüfungen immer wichtiger werden, sollen sie nun einfach ausgelagert werden. Das kann ja nicht der Ernst des Bundesrates sein.

 

Und schliesslich waren mit auch noch die ungerechtfertigten Beiträge für Swiss Tavolata eine Frage in der Fragestunde wert. So wird das Gastgewerbe durch subventionierte Betriebe aus einer anderen Branche krass konkurrenziert.

 

Passend zum Halali auf alle Ideen des Bundesrates war mindestens das Jägerbuffet in der dritten Sessionswoche. Das war im Gegensatz zu den Ideen der Regierung ein Genuss.

Es wurde denn auch parteiübergreifend ratzeputz verspiesen.

News anzeigen | 14.01.2015, 09:12 von pascal.furer | 1568 Aufrufe
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